Senioren-Union-Chef will Junge und Migranten schneller in Arbeit sehen – und strikte Corona-Aufarbeitung
Die Senioren-Union der CDU hat in Hubert Hüppe einen neuen Chef – und der macht bei Pflege, Rente und Bürgergeld Druck auf Merz.
Magdeburg – Die Senioren-Union der CDU ist eine der einflussreichsten Vereinigungen bei der Union, mehr als jedes zweite CDU-Mitglied ist auch bei der Senioren-Union. Auf der Bundesdelegiertenkonferenz am Wochenende wählten die Mitglieder einen neuen Vorsitzenden: den langjährigen Bundestagsabgeordneten und Sozialpolitiker Hubert Hüppe. Im Interview erklärt der neue Chef, was er von Bundeskanzler Friedrich Merz erwartet, wie er beim Bürgergeld und der Corona-Aufarbeitung Druck auf die Kanzlerpartei machen will.
Herr Hüppe, wo sieht die Senioren-Union gerade die drängendsten Probleme?
Deutschland steht vor einer ganzen Reihe an Herausforderungen, in Sachen Gesundheitsversorgung, bei der Pflege und auch der Rente, da müssen wir als Politik aktiv werden. Wer jetzt nichts tut, gefährdet unser Sozialsystem. Wir vertreten als Senioren-Union dabei die Belange der älteren Generation, sind aber auch CDU, wissen um unsere Bedeutung und wollen in der Partei mitsprechen.
Senioren-Union will Stimme gegen CDU erheben
Als neuer Vorsitzender der Senioren-Union sitzen Sie nun auch im CDU-Bundesvorstand. In welcher Rolle sehen Sie sich?
Die Positionen der Senioren-Union sollen auch im Bundesvorstand wieder stärker zur Geltung kommen: Wir werden die Partei unterstützen, aber ich werde seitens der Senioren-Union auch dort deutlich die Stimme erheben, wenn es um die berechtigten Interessen der älteren Generation geht. Wir werden also nicht an der Seite stehen und applaudieren, sondern mitgestalten. Dies aber im Dialog, ich werde zum Beispiel schnell auf die Junge Union zugehen, denn wir haben viele gemeinsame Anliegen.
Senioren-Union will Corona-Aufarbeitung: „Darf nicht wieder passieren“
Nämlich?
Es geht um Teilhabe, und zwar für alle, Jung und Alt. Das Thema Inklusion beschäftigt mich mein gesamtes politisches Leben, ob von Menschen mit Behinderung oder nun generationenübergreifend. Teilhabe wird nicht an Türen zu Pflege- oder Altenheimen abgegeben, sie spielt überall eine Rolle. Es geht um ein menschenwürdiges Leben. Besonders während der Corona-Zeit ist da viel falsch gelaufen.
Was denn?
Berechtigterweise sprechen viele davon, dass diese Zeit der Isolation bei jungen Menschen erhebliche Schäden hinterlassen hat. Aber was auch alten Menschen da in Teilen angetan wurde, muss aufgearbeitet werden. Was, wenn so etwas wieder passiert?
Die geplante Kommission zur Corona-Aufarbeitung im Bundestag ist nicht genug?
Nein, wir müssen genauer darauf blicken, was in den Einrichtungen passiert ist. Die Menschen durften nicht mal nach draußen. Wenn ich 90 Jahre alt bin und nochmal die Blumen im Frühling sehen will, muss ich das selbst entscheiden dürfen. Niemand soll Menschen nochmal verbieten dürfen, aus der Tür zu gehen. Noch dramatischer war, dass viele Menschen ohne ihre Partner und Kinder gestorben sind. So etwas darf nicht wieder passieren, das gehört noch breiter aufgearbeitet.
Senioren-Union fordert schnelleren Arbeitszugang für Ausländer
Werden sie das im CDU-Vorstand auch entsprechend einbringen?
Ja natürlich. Ich werde auch mit der Fraktion sprechen, dort kenne ich viele meiner ehemaligen Kollegen. Teilhabe muss ernst genommen werden. Wir werden die Union dabei unterstützen, wo wir können und kritisch sein, wo wir es müssen. Auch in der Frage der Stabilisierung unseres Sozialsystems.
Sie sprechen von den unterfinanzierten Kranken-, Pflege- und Rentenkassen.
Klein-Klein wird das System nicht retten. Wir müssen mehr Menschen in Arbeit bringen, die dann auch in die Kassen einzahlen. Es wird viel über die Kosten beim Bürgergeld gesprochen. Diese Menschen zahlen nichts ein. Deshalb ist mir wichtig, den Menschen bessere Chancen zu geben, am Arbeitsleben teilzuhaben. Das gilt im Übrigen auch für Menschen mit Behinderung.
Im Bürgergeld sind besonders viele Menschen ohne deutschen Pass. Zugewanderte können in Deutschland oft nicht direkt arbeiten, obwohl viele deshalb ins Land kommen. Ein Problem?
Ja. Menschen, die nach Deutschland kommen, müssen sofort in Arbeit. Mein Sohn arbeitet bei Amazon – von dem Unternehmen kann man halten, was man will. Was ich aber sehe: In der Niederlassung sind zwölf Prozent der Beschäftigten Schwerstbehinderte und sehr viele Migranten. Was da an Inklusion und Integration stattfindet, ist unglaublich. Dort sagt eine Frau mit Kopftuch syrischen Männern, wo es lang geht, weil sie die Vorarbeiterin ist. Alle lernen dort deutsch. Da kommt kein Integrationskurs gegen an.
Auch für Rente und Pflege: Senioren-Union-Chef will Junge schneller ins Arbeitsleben bringen
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Sie sind also für Erleichterungen beim Arbeitszugang.
Ja, so stabilisieren wir unsere Systeme. Wenn man sich mal gewisse Anträge und Anlagen bei den Jobcentern anguckt: Die sind selbst für mich teils schwer zu verstehen. Menschen müssen schneller und einfacher in Arbeit. Das gilt bei Zuwanderung, beim Bürgergeld und für mich auch bei jungen Menschen.
Was meinen Sie?
Menschen gehen oft früher in Rente und treten gleichzeitig immer später in den Arbeitsmarkt ein, das ist keine gute Entwicklung. Ich bin für eine Diskussion, ob wir in Deutschland die Bildung kürzer machen. Durch die neuen Technologien wie KI wird Lernen ohnehin mehr denn je zu einer lebenslangen Aufgabe. Wenn wir auch in der Erwerbstätigkeit immer weiterlernen, sollten die Menschen früher ins Arbeitsleben eintreten. Viele Studienzweige und Ausbildungen sollten abgekürzt werden. Das ist mein persönlicher Vorschlag, auch den werde ich in den Bundesvorstand einbringen.