Die CDU rechnet fest mit einem Sieg nach der Bundestagswahl. Kanzlerkandidat Merz schneidet bereits die Ministerien neu zu. Doch zwischen Merz und Söder kriselt es.
Berlin – Schon jetzt bereitet sich die CDU auf eine mögliche Regierungsübernahme vor. Dabei soll ein neues Ministerium entstehen. Im Falle eines Wahlsiegs – und die Zeichen stehen gut für die Union – soll ein Digitalministerium aufgebaut werden, wie sich CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann in einer digitalen Fragerunde für CDU-Mitglieder geäußert hatte, berichtet der Spiegel.
CDU-Chef und Kanzlerkandidat Friedrich Merz habe sich nach Aussagen Anwesender ebenfalls für ein Digitalministerium ausgesprochen. Bisher kümmert sich das Ministerium für Digitales und Verkehr unter Volker Wissing, um die digitale Infrastruktur und Modernisierung Deutschlands. Doch selbst intern ist man über den stockenden Fortschritt ernüchtert.
Nach Bundestagswahl 2025: CDU und Merz fordert Digitalministerium
Im Ministerium ist man unzufrieden über die derzeitige Aufgabenverteilung. Staatssekretär Stefan Schnorr erklärte am Mittwoch in Berlin: „Ich bin überzeugt davon, dass wir ein absolut eigenständiges Ministerium für Digitales und Innovation brauchen.“ Dabei solle ein eigenes Budget sicherstellen, dass die Mittel auch ausschließlich für digitale Themen verwendet werden, wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung Schnorr zitiert.
Die Forderung ist an sich keine neue. Schon seit Jahren gibt es Diskussionen, ob ein Digitalministerium auf Bundesebene notwendig sei. Um das neue Ministerium zu schaffen, müssten andere Ministerien neu ausgerichtet werden. Das Digitalministerium könnte dann zum Beispiel neben der digitalen Infrastruktur auch die Digitalisierung der Verwaltung übernehmen.
Unter der letzten Regierung von Angela Merkel leitete Dorothee Bär (CSU) zusammen mit Frank Thelen als Vertreter aus der Wirtschaft den „Innovation Council“ der Bundesregierung. Zwischen 2018 und 2021 gab es jährlich zwei Treffen zwischen „ausgewählten Akteuren aus dem Bereich der Start-ups und etablierter Unternehmen“, um Herausforderungen der Digitalisierung anzugehen.
Digitalministerium „nach bayrischem Vorbild“ nach der Bundestagswahl?
Die Ampel-Regierung wollte danach die Digitalisierung neu angehen. Und diesmal auch die Prioritäten anders setzten. Aus dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur unter Merkel wurde das Bundesministerium für Digitales und Verkehr. Die Namensänderung sollte signalisieren, dass das Digitale auch politisch an erster Stelle komme. Im Ministerium selbst sei man allerdings nach über drei Jahren unzufrieden, wie Staatssekretär Schnorr erklärt.
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In Bayern gibt es beispielsweise bereits ein Digitalministerium. Der jüngste Minister in Markus Söders (CSU) Kabinett, Fabian Mehring (Freie Wähler), kümmert sich dabei um die digitalen Anliegen des Freistaats. Er forderte, ein Digitalministerium auf Bundesebene „nach bayrischem Vorbild“ einzuführen. Nach der Bundestagswahl mit Merz als Kanzler könnte seine Forderung in die Realität umgesetzt werden.
Krise in der Union: Merz flirtet mit Robert Habeck – Söder stinksauer
Doch im Dream-Team Söder und Merz kriselt es. Für Söder ist nämlich klar: eine Koalition mit Robert Habeck (die Grünen) kommt nicht infrage. Merz hatte sich zuvor immer wieder mit Annäherungsversuche an die Grünen zu Kompromissen bereit gezeigt. In der ARD-Sendung „Maischberger“ vom Mittwoch ließ Merz die Frage nach einer möglichen Koalition nach der Bundestagswahl mit den Grünen bewusst offen – auch einen Habeck als Wirtschaftsminister schloss der CDU-Chef nicht aus. Dem bayerischen Ministerpräsidenten und Unionspartner Söder gefiel das so gar nicht.
Mit einem Videostatement meldete sich Söder auf Instagram zu Wort und sagte deutlich: „Mit der CSU gibt es kein Schwarz-Grün.“ Nach Söder sollten die Grünen in die Opposition. Dann poltert er über Habeck weiter: „Robert Habeck kann keine Wirtschaftspolitik.“ Somit hat die Einigkeit in der Union nicht lange gewahrt. Nachdem die K-Frage zwischen Merz und Söder entschieden war, stellte sich der Ministerpräsident voll hinter den neuen Kanzlerkandidaten der Union. Nun bahnt sich abermals ein Streit zwischen den zweien an. (sischr)