Wagenknecht gibt Söder Recht und wettert gegen Merz-Annäherung an Habeck
Habeck weiter Wirtschaftsminister? Sahra Wagenknecht gibt Söder im Streit über Schwarz-Grün recht. Die Merz-Aussagen bezeichnet sie als Kuschelkurs.
Berlin – Sahra Wagenknecht (BSW) hat sich in der öffentlichen Diskussion innerhalb der Unionsparteien über eine mögliche schwarz-grüne Regierung nach der Bundestagswahl auf die Seite von Markus Söder geschlagen: „Friedrich Merz hat den für unser Land dringend notwendigen Politikwechsel offenbar schon vor der Wahl begraben. Krisen-Minister Robert Habeck darf keine zweite Amtszeit bekommen“, sagte Wagenknecht gegenüber IPPEN.MEDIA.
Hintergrund: Am Mittwochabend hatte CDU-Kanzlerkandidat Merz in der ARD-Sendung Sandra Maischberger eine Regierungsbildung zwischen Union und Grünen nicht ausgeschlossen - auch Habeck als Wirtschaftsminister nicht.
Merz schließt Habeck nicht als Wirtschaftsminister aus – Söder reagiert deutlich
„Wir brauchen vor allem in der Wirtschaftspolitik einen Politikwechsel – mit oder ohne Habeck“, sagte der Christdemokrat. Kein CSU-Politiker habe niedergeschrieben, dass es keine Koalition aus Union und Grünen geben werde. Damit spielte Merz auf Söder an. Der bayerische Ministerpräsident hatte sich immer wieder klar gegen eine gemeinsame Regierung mit den Grünen ausgesprochen.
Nach dem Merz-Interview am Mittwochabend meldete sich Söder am Donnerstagvormittag mit einem kurzen Video aus seinem Dienstwagen zu Wort – und widersprach Merz deutlich: „Mit der CSU gibt’s keine schwarz-grüne Koalition, keinen Robert Habeck als Wirtschaftsminister“, teilte der CSU-Chef mit. „Am besten bitte in die Opposition, denn da gehören die Grünen hin“, so Söder.
Wagenknecht bezeichnet Merz-Aussagen als „Kuschelkurs“
Wagenknecht sieht es ähnlich: „Dass Merz eine Habeck-Verlängerung als Wirtschaftsminister nicht ausschließt, passt zum neuen Kuschelkurs und ist eine Drohung an das Land.“ Deutschland brauche nach der Wahl kein Comeback der gescheiterten Politiker der Vergangenheit – sondern ein Kompetenzkabinett aus integren und fachkundigen Persönlichkeiten, denen es tatsächlich um das Wohl des Landes geht und die mit Rückgrat und Sachverstand die Interessen der Mehrheit auch gegen mächtige Einflussgruppen durchsetzen.
„Nur so wird das Vertrauen in den Staat und eine funktionierende Demokratie wiederherzustellen sein“, sagte Wagenknecht. Auch FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner hat Merz vor einer Nähe zu Habeck und einem „Weiter so“ gewarnt. (Jan Wendt)