500 Euro für jeden: Sahra Wagenknecht will vor der Bundestagswahl Geschenke verteilen – und fordert Weihnachtsgeld für Rentner. Zieht die SPD mit?
Berlin – In Österreich gibt es die Sonderzahlung schon, jetzt soll sie auch in Deutschland kommen: BSW-Parteichefin Sahra Wagenknecht hat jedenfalls vorgeschlagen, ein Weihnachtsgeld von 500 Euro für die rund 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner in Deutschland einzuführen. Sie sieht darin einen Beitrag zur Bekämpfung der Altersarmut. „In Österreich werden die Renten vierzehnmal im Jahr ausgezahlt, eine dreizehnte Auszahlung hierzulande wäre wirklich nicht zu viel verlangt“, sagte die Politikerin der Nachrichtenagentur dpa. Ist das ein ernstgemeinter Vorschlag? Oder nur Wahlkampfgetöse?
Debatte um Rente 2025: Wagenknecht (BSW) fordert Weihnachtsgeld für Rentner
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) meint es jedenfalls vor der Bundestagswahl 2025 mit dem Renten-Vorschlag ernst. Die Partei schätzt die Kosten für die Auszahlung eines Weihnachtsgeldes für Rentnerinnen und Rentner auf rund zehn Milliarden Euro. Wagenknecht selber kritisierte die hohen Ausgaben für das Heizungsgesetz, das im kommenden Jahr allein über 14 Milliarden Euro kosten soll, sowie die Milliarden, die in Rüstungsaufträge fließen. Ein Weihnachtsgeld wäre, so die Parteigründerin, „eine echte Konjunkturspritze (...) sowie eine längst notwendige Anerkennung der Lebensleistung der Generation, die dieses Land aufgebaut hat“, stellte Wagenknecht klar.
Weihnachtsgeld für Rentner: SPD in Thüringen unterstützt Wagenknecht-Vorstoß
Ganz neu ist der Vorschlag nicht. Auch innerhalb der SPD gibt es diese Gedankenspiele. So wird bereits in der Thüringen-SPD über ein ähnliches Weihnachtsgeld für Rentnerinnen und Rentner diskutiert. Denny Möller, rentenpolitischer Sprecher der SPD-Landesfraktion, und SPD-Landesparteichef Georg Maier schlugen bereits eine Einmalzahlung für Grundrentnerinnen und -rentner vor. Die sogenannte Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD unterstützt diese Idee.
Nicht steuerfrei: Wer in Deutschland von der Auszahlung vom Weihnachtsgeld profitiert
Nach Angaben des Statistischen Bundesamts bekommen fast 86 Prozent der Tarifbeschäftigten in Deutschland ein Weihnachtsgeld als Sonderzahlung im November oder Dezember. Im Durchschnitt beträgt es 2.987 Euro, 178 Euro mehr als im Vorjahr. Es ist jedoch nicht steuerfrei. Im Unterschied zu den Tarifbeschäftigten gehen viele Rentnerinnen und Rentner aber in der Regel leer aus.
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In Österreich ist das anders. Dort gibt es die Auszahlung eines Weihnachtsgeldes. Jedoch investiert der EU-Nachbar ohnehin deutlich mehr in sein Rentensystem, wie ein Vergleich zeigt. So erhalten in Österreich die Rentner nach 45 Beitragsjahren und einem durchschnittlichen Einkommen eine Rente, die etwa 87 Prozent ihres letzten Netto-Gehalts entspricht. In Deutschland liegt dieser Prozentsatz bei nur etwa 55 Prozent. Zudem gibt es in Österreich 14 Rentenzahlungen pro Jahr, während in Deutschland nur zwölf erfolgen.
Laut OECD-Daten investierte Österreich im Jahr 2022 etwa 13 Prozent seines Bruttoinlandprodukts in das Rentensystem, während Deutschland mit nur 10,4 Prozent deutlich darunter lag. Diese Unterschiede in den staatlichen Ausgaben spiegeln sich in der Höhe und Anzahl der Rentenzahlungen wider.
Bundestagswahl 2025: Wagenknechts BSW will mit Rente die Umfragen befeuern
Unabhängig von der Weihnachtsgeld-Debatte kritisiert Wagenknecht das deutsche Rentensystem, das in ihren Augen vor allem auch frauenfeindlich sei, wie sie kürzlich dem Stern sagte. Denn jede zweite Frau bekomme nach 45 Beitragsjahren weniger als 1300 Euro ausgezahlt. Vor diesem Hintergrund fordert Wagenknecht vor der Bundestagswahl 2025 eine Reform nach österreichischem Vorbild, bei der alle, einschließlich Politiker, Selbstständige und Beamte, in das Rentensystem einzahlen. „Das Zusammenspiel aus oft niedrigen Löhnen und einem im europäischen Vergleich dürftigen Rentenniveau ist besonders frauenfeindlich“, betonte sie.
Doch ob sie sich mit ihren Forderungen durchsetzen kann, bleibt abzuwarten. In den Umfragen zur Bundestagswahl kämpft das BSW aktuell noch mit der Fünf-Prozent-Hürde. Der Einzug in den Bundestag ist damit noch längst nicht gesichert. Jedoch stellen Rentner und Frauen jeweils die größten Wählergruppen dar. Insofern könnten die Wagenknecht-Forderungen das BSW vielleicht in den verbleibenden Wochen noch beflügeln. (jkf/dpa)