SPD plant Weihnachtsgeld für Rentner: Was an der Forderung dran ist – „längst überfällig“
In Thüringen will die SPD Zehntausende Rentner mit einem jährlichen Weihnachtsgeld unterstützen. Dies sei angesichts der geringen Bezüge „längst überfällig“.
Erfurt – Die SPD schlurfte zwar – wie alle Ampel-Parteien – reichlich lädiert aus dem Landtagswahl-Dreierpack im September heraus. Doch mittlerweile offenbart sich, dass die Sozialdemokraten sehr wahrscheinlich als einzige Partei in allen drei neuen Landesregierungen sitzen werden: in Brandenburg als stärkste Kraft mit dem BSW an der Seite, in Thüringen als Partner von CDU und BSW und in Sachsen offenkundig als Teil einer schwarz-roten Minderheitsregierung.
Die Positionen und Forderungen sollten also ausgetauscht sein. Nun geht es darum, die eigenen Vorstellungen auch umzusetzen. Und vielleicht auch öffentlichkeitswirksam zu untermauern.
SPD pocht auf Weihnachtsgeld für Thüringer Rentner: 500 Euro im Jahr vom Freistaat
So wie Georg Maier. Der Thüringer SPD-Chef kündigte eine Art „Weihnachtsgeld“ für Grundrentner in dem Bundesland an. Ähnlich wie viele Arbeitnehmer sollen die Ruheständler also eine jährliche Zusatzzahlung erhalten – vom Freistaat. Es gehe um 500 Euro für alle Thüringer Rentner, die den Grundrentenzuschlag erhalten.
Bereits im Koalitionsvertrag hatten die drei Parteien neben dem gemeinsamen Einsatz für die Grundrente auf Bundesebene festgelegt: „Die Kriterien für den Bezug des individuellen Grundrentenzuschlags sollen die Besonderheiten der Thüringer Erwerbsbiografien sozial verantwortungsvoll abbilden.“
Eine Arbeitsgruppe werde sich darum verdient machen, die Einführung eines landesseitigen Zuschusses für Grundrentner zu erarbeiten. Also das „Weihnachtsgeld“, auch wenn dieser Begriff im Vertrag nicht vorkommt. Der Zuschuss dürfe jedoch nicht zu Kürzungen des Grundrentenzuschlags und der staatlichen Grundrente führen.
Armut in Deutschland und Thüringen: Durchschnittsrente im Freistaat laut SPD unter 1100 Euro
Was der SPD bei diesem Modell vorschwebt, skizzierte nun Denny Möller konkreter. Dem rentenpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag zufolge beträgt die Durchschnittsrente in dem Bundesland weniger als 1100 Euro, was die Grenze zur Armutsgefährdung darstelle.
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Für Deutschland liegt die Armutsgefährdungsgrenze für eine alleinlebende Person bei 15.000 Euro netto im Jahr – also 1250 Euro pro Monat –, wie das Statistische Bundesamt unter Verweis auf die EU-Statistik über Einkommen und Lebensbedingungen (EU-SILC) informiert. In Deutschland galt dies im Jahr 2023 für 14,4 Prozent der Menschen, was unter allen untersuchten europäischen Ländern einem mittleren Wert entspricht.
Weihnachtsgeld für Rentner in Thüringen: SPD will im nächsten Schritt Rentensicherungsniveau erhöhen
Aber zurück nach Thüringen. Hier moniert Möller bezüglich der kleinen Renten: „Einer der Hauptgründe sind die niedrigen Löhne und die geringe Tarifbindung in Thüringen.“ Im Bundesvergleich seien die Thüringer Rentner besonders stark auf die gesetzliche Rente angewiesen, denn nur wenige von ihnen würden erhebliche Einkünfte aus betrieblicher oder privater Altersvorsorge erhalten. Hinzu komme, dass Wohneigentum und andere Vermögen unterdurchschnittlich vorhanden seien.
Daher fordere die SPD eine Erhöhung des Rentensicherungsniveaus auf 53 Prozent. Zum Vergleich: Aktuell darf es bis 2025 nicht unter 48 Prozent sinken.
Doch ein Schritt nach dem anderen. Darauf setzt auch der 45-Jährige, der den Wiedereinzug in den Landtag – hier besitzt die SPD nur noch sechs Mandate – verpasst hat: „Bis zu einer solchen Rentenreform auf Bundesebene ist unser Thüringer Vorschlag, ein Weihnachtsgeld für Rentner einzuführen, nicht nur zielgenau und gerecht, sondern auch konstruktiv und machbar.“ Den Rentnern auf diese Weise unter die Arme zu greifen, sei „längst überfällig“.
Rentner in Deutschland: SPD-Politiker mit Vorwürfen gegen CDU und Linke
Zugleich nutzte Möller die Gelegenheit, um – ganz im verspäteten Wahlkampfmodus – zwei politischen Mitbewerbern eins auszuwischen. Wobei einer der beiden sogar Regierungspartner ist.
„Die CDU will die Rente mit 63 abschaffen und würde die Menschen am liebsten bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag schuften lassen“, wettert der Saalfelder: „Und selbst Die Linke bleibt einen konstruktiven Vorschlag schuldig, wie der Freistaat kurzfristig mehr Rentengerechtigkeit schaffen kann.“
Weihnachtsgeld ab 2025 für Rentner in Thüringen: „Beantragung muss unkompliziert möglich sein“
Insgesamt veranschlagt die Thüringer SPD als kleinster Koalitionspartner des Brombeer-Bündnisses 27 Millionen Euro pro Jahr aus Landesmitteln für das Weihnachtsgeld. Denn dieses soll 54.000 Rentnern zugutekommen. Dazu fordert die Partei: „Die Beantragung des Weihnachtsgeldes muss unkompliziert möglich sein. Eine Kopie des Rentenbescheids mit einem Grundrentenzuschlag wird ausreichen.“
Es handele sich um „das erste konstruktive Konzept, um die Rentnerinnen und Rentner in Thüringen besser zu unterstützen“. Allerdings greift es erst 2025 – das anstehende Weihnachtsfest wäre demnach vorerst das letzte, bei dem die Thüringer Rentner auf ihr Weihnachtsgeld verzichten müssten. (mg)