Merz-Flirt mit Habeck gerät außer Kontrolle: Der „liebe Friedrich“ setzt die Einigkeit der Union aufs Spiel
Friedrich Merz kokettiert mit den Grünen und Robert Habeck. Der CSU um Markus Söder passt das gar nicht, sogar die CDU kritisiert. Und auch andere Parteien mischen sich ein.
Berlin – Wie einig sie doch waren. Seite an Seite standen Friedrich Merz und Markus Söder im September auf der Bühne, verkündeten, dass der CDU-Chef die Union als Kanzlerkandidat in den Bundestagswahlkampf führen würde. Dass die Bundestagswahl 2025 schneller als geplant schon im Februar des neuen Jahres stattfinden würde, hoffte man da in den Reihen der Neuwahlen-Betoner der Union zwar vermutlich bereits, wissen konnte man es allerdings nicht.
Merz geht im Wahlkampf-Modus auf Habecks Grüne zu – Söder hat seine eigenen Interessen
Und so sind die CDU und auch die Schwesterpartei aus Bayern, die CSU, bereits voll im Wahlkampfmodus. Seit dem Kollaps der Ampel-Koalition vertreten daher auch die Spitzen der Union mehr ihre eigenen Interessen. Merz, der für den Stimmenfang vor der Wahl auch versucht, die Grenzen etwa in Richtung der Grünen offenzuhalten. Und Söder, der zwar natürlich unterstützen will, seine persönlichen Interessen aber offenkundig nicht ganz außer Acht lassen mag. Und die liegen nun mal auch darin, sein erklärtes Feindbild, die Grünen, kleinzuhalten. Was darunter leidet? Die Einigkeit in der Union. Und das bekam Friedrich Merz nun schmerzhaft zu spüren.
Es war nicht das erste Mal, dass Merz mit den Grünen anbandelte. Der Sauerländer ließ wiederholt durchklingen, schwarz-grün auf Bundesebene eben nicht kategorisch ausschließen zu wollen. Bei „Maischberger“ im TV suchte er sich nun ausgerechnet Robert Habeck für einen neuen Flirt mit den Grünen aus. „Wir brauchen vor allem in der Wirtschaftspolitik einen Politikwechsel – mit oder ohne Habeck“, sagte er dort. Ein Dementi um Habeck als erneuten Wirtschaftsminister klingt anders. Ein Satz, der Merz nur einen Tag später mächtig um die Ohren flog.
Merz startet riskanten Flirt mit Habecks Grünen – auf Kosten der Unions-Einigkeit?
Das Echo, das ihm entgegenschlug, war brutal. Und kam eben auch aus den eigenen Reihen. An vorderster Front stellte sich nun auch Markus Söder gegen seinen Amtskollegen von der Schwesterpartei. Der CSU-Boss wird seit Monaten nicht müde, die Grünen und allen voran Robert Habeck für die gescheiterte Entwicklung Deutschlands, besonders auf Wirtschaftsebene, verantwortlich zu machen. Eine Annäherung an sein Feindbild Habeck lässt Söder deshalb offenbar nicht mal dem eigenen Kanzlerkandidaten seiner Parteienunion durchgehen und setzte zur Belehrung an.
Merz bandelt mit den Grünen an, Söder widerspricht klar – „Habeck kann keine Wirtschaftspolitik“
Aus dem Dienstwagen meldete Söder sich daher am Donnerstag mit einem Video-Statement. „Mit der CSU gibt es kein Schwarz-Grün“, sagte er dort. Seiner Meinung nach gehören die Grünen in die Opposition. Habecks Arbeit hatte er zuvor bereits mit den Worten „sorry, das ist einfach inkompetent“ beschrieben und geurteilt: „Robert Habeck kann keine Wirtschaftspolitik“. Statements, die man durchaus als klaren Widerspruch zu Merz‘ Mini-Vorstoß deuten kann. Und die – falls Merz seinen Grünen-Kuschelkurs samt Habeck-Flirt weiter fortsetzt – noch zum großen Knall in der Union führen könnten.
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Denn nicht nur die CSU in Person von Markus Söder, auch prominente Namen in der CDU scheinen von der erneuten Annäherung Merz‘ mit den Grünen nicht sonderlich begeistert zu sein. Generalsekretär Carsten Linnemann etwa behauptete beim Sender Welt TV, Habecks Wirtschaftspolitik führe dazu, „dass niemand in Deutschland mehr investiert“. Habeck sei „dafür verantwortlich, dass dieses Land in der Rezession steckt.“ Zwar versuchte er auch etwas zu beschwichtigen, erklärte, dass in der Vergangenheit schließlich immer die Parteien selber für die Benennung der Minister verantwortlich waren, Merz also gar keine Personalentscheidung der Grünen ausschließen könne.
Aber bezüglich einer möglichen Koalition mit den Grünen legte Linnemann noch nach, behauptete: „Mit diesen Grünen können wir gar nicht regieren“, da es mit der Partei eben keinen Politikwechsel im Hinblick auf Migration, Wirtschaft und Sozialstaat geben könne. Gleichzeitig versuchte er auch etwas zu beschwichtigen, erklärte, dass in der Vergangenheit schließlich immer die Parteien selber für die Benennung der Minister verantwortlich waren, Merz also gar keine Personalentscheidung der Grünen ausschließen könne.
Merz-Habeck-Flirt: Lindners FDP mischt sich ein – „Lieber Friedrich, tut mir leid ...“
Die Diskussion ist derweil auch ein gefundenes Fressen für andere, um sich am Streit der Union im Wahlkampf zu bereichern. So dauerte es nicht lange, bis etwa die nach der D-Day-Affäre noch stärker geschwächte FDP auf den Zug mit aufsprang. „Lieber Friedrich, tut mir leid, dass Du entsetzt bist. Aber…“ – so wendete sich FDP-Chef Lindner an den CDU-Vorsitzenden. Versöhnlich war seine Botschaft nicht.
Wenn sich Merz jetzt offen zeige, dass der Grüne Robert Habeck Wirtschaftsminister bleiben könne, „dann könnte das ja ein Zeichen dafür sein, dass es doch nur um eine Form des ‚Weiter so‘ geht – und nicht um die grundlegende Wende, die wir in unserem Land brauchen“, sagte Lindner.
Habeck reagiert auf Merz-Sätze – und bügelt erstmal Markus Söder ab
Und Robert Habeck? Der spielt den Unschuldigen, enthält sich und beobachtet das Spektakel. Spekulationen über einen Ministerposten unter Merz wies er am Donnerstag im ZDF-Talk „Maybrit Illner“ zurück. Eine schwarz-grüne Koalition schloss er allerdings in der Sendung auch nicht aus, betonte lediglich, dass er es gut finde, dass es „aus der Union auch vernünftige Töne gibt – die gibt's ja nicht nur“. Der letzte Teil dürfte bereits auf Markus Söder anspielen, zu dem er später noch nachlegte: „Markus Söder hat das Problem, dass er nicht verstanden hat, in welcher Zeit wir leben“.