Rente, Bürgergeld, Migration – das Wahlprogramm der CDU in der Kurzfassung

1. Startseite
2. Politik

Stand:

Von: Jens Kiffmeier

Kommentare

Harter Asylkurs und Nein zum Bürgergeld: CDU und CSU haben das Wahlprogramm zur Bundestagswahl festgezurrt. Was steht drin? Die Kurzfassung im Überblick.

Berlin – Begrenzung der Migration, Steuersenkungen, Rückabwicklung des Bürgergelds: Mit einem deutlich konservativen und wirtschaftsliberalen Programm will die Union in den Wahlkampf zur Bundestagswahl 2025 ziehen. „Deutschland braucht wieder eine Politik für die hart arbeitende Bevölkerung – eine Agenda für die Fleißigen“, heißt es in der Einleitung zum Entwurf des Wahlprogramms. Deutschland stehe angesichts der schlechten wirtschaftlichen Lage eine „gewaltige Kraftanstrengung“ bevor, stellte Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) diesbezüglich auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP klar. Doch kaum war der Entwurf seiner Agenda raus, entzündete sich schon von vielen Seiten Kritik.

Bundestagswahl 2025: CDU und CSU verabschieden das Wahlprogramm – die Kurzfassung

Das Wahlprogramm von CDU und CSU zur Bundestagswahl 2025 umfasst knapp 80 Seiten und trägt den Titel „Politikwechsel für Deutschland“. Am 17. Dezember soll es bei einer gemeinsamen Vorstandssitzung beschlossen werden. In einer Rede auf einer Parteiveranstaltung in Essen nannte Kanzlerkandidat Friedrich Merz als einen wichtigen Schwerpunkt die Begrenzung der Zuwanderung nach Deutschland: „Wir werden vorne sein bei der Begrenzung der Migration“, sagte er. Zugleich versprach der Unionspolitiker einen radikalen Kurs für einen Wirtschaftsaufschwung. Doch wofür steht die Union jetzt genau? Hier der Überblick in der Kurzfassung.

Wahlprogramm der Union: Die Zusammenfassung kurz erklärt – das sind die Ziele

Das Wahlprogramm der Union, das auch als PDF veröffentlicht worden ist, ist unterteilt in vier Abschnitte und versteht sich als ein Aufruf zum Wandel nach drei Jahren Ampel-Regierung, die das Land in eine Krise geführt habe. CDU und CSU sehen Deutschland deshalb vor großen Herausforderungen in Bezug auf Freiheit, Frieden, Wohlstand, Sicherheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt, denen sie mit folgenden zentralen Versprechen begegnen wollen. Hier die wesentlichen Punkte in der Zusammenfassung:

• Wiederherstellung von Wohlstand durch Entlastung der Bürgerinnen und Bürger sowie Förderung der Wirtschaft.
• Bezahlbare und sichere Energie durch einen marktwirtschaftlichen Ansatz beim Klima- und Umweltschutz, der die Option der Kernenergie offen hält.
• Stärkung von Recht und Ordnung durch eine Null-Toleranz-Strategie, die Stärkung der Polizei und eine Verschärfung des Strafrechts.
• Stopp der illegalen Migration und Begrenzung humanitärer Aufnahmen.
• Bekämpfung extremistischer Gefährdungen, besonders von Rechts- und Linksextremismus sowie Islamismus.
• Festhalten an der Leitkultur und Förderung der Integration durch verpflichtende Integrationsvereinbarungen und Sprachtests.
• Unterstützung von Familien und Stärkung der Elternrechte.
• Sicherung von Aufstieg durch Bildung mit Fokus auf gute Bildung von Anfang an und Stärkung des Lernorts Schule.
• Zukunftsfeste Gestaltung der Pflege durch einen Finanzierungsmix und die Entlastung pflegender Angehöriger.
• Erneuerung der Verkehrsinfrastruktur mit Fokus auf die Modernisierung der Deutschen Bahn und die Förderung alternativer Verkehrsmittel.
• Sicherung eines funktionierenden Staates durch solides Haushalten, eine stabile Finanzpolitik und eine effiziente Verwaltung.

Zur Bundestagswahl 2025 legt Merz im Wahlprogramm den Schwerpunkt auf die Wirtschaft

Grundlage für einen Aufschwung in Deutschland ist für Kanzlerkandidat Friedrich Merz ein Wechsel in der Wirtschaftspolitik – denn eine wettbewerbsfähige Wirtschaft sei „die Voraussetzung für alles andere“, zitierte ihn die Nachrichtenagentur dpa. Den Unternehmen verspricht die Union deshalb im Wahlprogramm eine Unternehmenssteuersenkung auf maximal 25 Prozent sowie die Beseitigung von „überflüssigem Papierkram“.

Die Stromsteuer und die Netzentgelte sollen sinken. Die Einkommensgrenze für den Spitzensteuersatz soll „deutlich“ erhöht werden. Der Soli, der inzwischen nur bei höheren Einkommen anfällt, soll ganz gestrichen werden. Als eine Art Gegenfinanzierung soll das Bürgergeld in der jetzigen Form durch eine „neue Grundsicherung“ ersetzt werden. Sie soll für diejenigen gestrichen werden, die nicht bereit sind, Arbeit anzunehmen. An der bestehenden gesetzlichen Regelung zum Renteneintrittsalter will die Union jedoch festhalten. „Rentenkürzungen wird es mit uns nicht geben“, heißt es in dem Programm zur Bundestagswahl.

Rente, Bürgergeld, Migration – das haben CDU und CSU in ihrem Wahlprogramm festgelegt

Die letztgenannten Punkte sind politisch umstritten und umkämpft. Nach Veröffentlichung des Wahlprogramms der Union entzündete sich an diesen Punkten viel Kritik. Deshalb hier noch einmal ein detaillierter Überblick über die Linie von CDU und CSU:

• Rente: CDU und CSU wollen an der bestehenden gesetzlichen Regelung zum Renteneintrittsalter festhalten. Rentenkürzungen wird es mit ihnen nicht geben. Die Union plant die Einführung einer Aktivrente, bei der das Gehalt bis zu 2000 Euro im Monat steuerfrei bleibt, wenn man über das gesetzliche Rentenalter hinaus freiwillig weiterarbeitet.
  Außerdem soll eine Frühstart-Rente eingeführt werden, bei der der Staat für alle 6- bis 18-Jährigen mit zehn Euro pro Monat die individuelle und kapitalgedeckte private Altersvorsorge fördert.
• Bürgergeld: CDU und CSU wollen das sogenannte Bürgergeld abschaffen und durch eine neue Grundsicherung ersetzen. Sie kritisieren, dass das Bürgergeld die Anreize zum Arbeiten senkt und fordern eine stärkere Betonung des Prinzips „Fördern und Fordern“. Ziel ist, die Anreize zu erhöhen, eine Arbeit aufzunehmen, indem die Hinzuverdienstgrenzen und die Transferentzugsraten reformiert werden.
• Migration: CDU und CSU wollen die illegale Migration stoppen und die humanitären Aufnahmen auf ein Maß beschränken, das die Möglichkeiten Deutschlands nicht überfordert. Die Union fordert ein nationales Asylsystem mit zügigen Verfahren, sicheren Identitätsfeststellungen und einer konsequenten Umsetzung der Asylentscheidungen. Der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten soll ausgesetzt und alle freiwilligen Aufnahmeprogramme beendet werden. Das europäische Asylrecht soll geändert werden, sodass alle, die in Europa Asyl beantragen, in einen sicheren Drittstaat überführt werden, dort ihre Verfahren durchlaufen und bei Bedarf Schutz finden.

Kritik am CDU-Wahlprogramm: Gegner werfen Merz viele Versprechen vor

Kritiker werfen der Union vor, sehr viele Versprechen zu machen – jedoch keine wirklichen Vorschläge zur Gegenfinanzierung zu haben. „Ich sehe nicht, wie das CDU-Wahlprogramm finanzierbar ist“, schrieb Marcel Fratzscher, der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, auf der Plattform X. Denn das Programm sehe eine Entlastung der Spitzenverdiener und Unternehmen um 50 Milliarden Euro jährlich vor, schließe jedoch Steuererhöhungen kategorisch aus.

Ähnlich äußerte sich SPD-Chef Lars Klingbeil. Die Ideen der Union kosteten den Bundeshaushalt ungefähr 100 Milliarden Euro jährlich. Allein die Abschaffung des Bürgergeldes würde die Lücke bei Weitem nicht schließen, warnte er laut der Nachrichtenagentur Reuters.

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz wies die Vorwürfe am Wahlprogramm von CDU und CSU aber umgehend zurück. Das Programm sei seriös, sagte der CDU-Vorsitzende in der ARD. „Wir werden dieses System Bürgergeld vom Kopf auf die Füße stellen. Da werden sich zweistellige Milliardenbeträge einsparen lassen“, sagte er mit Blick auf die Ankündigung der Union. Bei dem von der Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP eingeführten Bürgergeld sehe man „explodierende Kosten von 50 Milliarden Euro“.

„Keine wohlfeilen Kompromisse“: Söder fordert komplette Umsetzung vom Wahlprogramm

In der Union will man sich jedenfalls nicht hereinreden lassen. Man werde nach der Bundestagswahl 2025 keine großen inhaltlichen Zugeständnisse machen, stellte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) klar. „Wir dürfen nicht wohlfeile Kompromisse anbieten, wir müssen grundlegend an die Dinge rangehen.“

Nach dunklen Jahren der Ampel-Koalition gebe es eine Chance auf einen Neuanfang. „Deutschland muss wieder in Ordnung gebracht werden.“ Deshalb reiche es auch nicht, nur Minister auszutauschen. „Wir müssen grundlegend an die Dinge rangehen.“ Es brauche eine „ernsthafte Politik für ernsthafte Zeiten“ und „verdammt noch mal Kompetenz“. Dazu gehöre, dass die wichtigsten Punkte des Wahlprogramms der Union auch umgesetzt würden: „Das Programm dient nicht dazu, es nach der Wahl neu zu schreiben.“

Termin zur Bundestagswahl: Am 23. Februar steht das Wahlprogramm zur Abstimmung

Doch ob es am Ende auch so kommt, wie von Söder skizziert, bleibt abzuwarten. Am Ende entscheiden die Wählerinnen und Wähler, ob sie der Union das Vertrauen schenken – oder nicht. Am 23. Februar 2025 findet die vorgezogene Bundestagswahl statt. Dann werden die endgültigen Urteile zu den Wahlprogrammen von AfD, CDU, SPD, Grüne, BSW, Linke und FDP gefällt. (jkf/mit Agenturmaterial)