Entscheidung fällt: Scholz stellt Vertrauensfrage – und will Bundestagswahl 2025 ermöglichen
Bundeskanzler Olaf Scholz wird den Bundestag auffordern, ihm das Vertrauen auszusprechen. Sein Ziel: bei der Vertrauensfrage scheitern, um die Neuwahl zu ermöglichen.
Berlin – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) stellt am Montag im Bundestag die Vertrauensfrage. Sein Ziel ist es, die Bundestagswahl 2025 am 23. Februar zu ermöglichen. Der SPD-Politiker beruft sich dabei auf Artikel 68 des Grundgesetzes und strebt an, keine Mehrheit zu erzielen, um so den Weg für Neuwahlen zu ebnen. Der Beginn des Abstimmungsprozesses im Bundestag ist für 13 Uhr angesetzt. Gegen 15.30 Uhr sollte eine Entscheidung getroffen sein.
Vor Bundestagswahl 2025: Scholz stellt im Bundestag die Vertrauensfrage
Eine Vertrauensfrage im Bundestag: Ein solches Szenario hat es seit fast zwei Jahrzehnten nicht mehr gegeben. In den frühen 2000er Jahren scheiterte der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) bei der Vertrauensfrage. In der Folge konnte Angela Merkel (CDU) aus den Neuwahlen erfolgreich hervorgehen. Für Scholz steht im kommenden Jahr viel auf dem Spiel: Nach dem Scheitern der Ampel-Koalition befindet sich seine SPD derzeit in einer Minderheitsregierung mit den Grünen. Durch die Vertrauensfrage im Bundestag will der Kanzler nun, die Bundestagswahl 2025 ermöglichen.
Sollte Scholz bei der Vertrauensfrage im Bundestag keine Mehrheit erzielen, plant er, unmittelbar nach der Sitzung ins Schloss Bellevue zu fahren und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vorzuschlagen, den Bundestag aufzulösen. Der Bundespräsident hat dann 21 Tage Zeit, um zu entscheiden, ob er zustimmt und eine Neuwahl innerhalb von 60 Tagen anordnet. Da es im Bundestag weitgehend Einigkeit darüber gibt, dass die ursprünglich für den 28. September 2025 geplante Bundestagswahl vorgezogen werden soll, gilt Steinmeiers Zustimmung als sicher. Er hat bereits signalisiert, dass er mit dem angestrebten Termin, dem 23. Februar, einverstanden ist.
Ablauf der Vertrauensfrage im Bundestag: Scholz beginnt Rede um 13 Uhr
In der Geschichte der Bundesrepublik wurde die Vertrauensfrage im Bundestag nur fünf Mal gestellt. Der Ablauf ist im Groben festgelegt:
- 13 Uhr: Die Sitzung im Bundestag beginnt. Olaf Scholz wird in etwa 25 Minuten erläutern, wieso er die Vertrauensfrage stellt.
- Im Anschluss wird es eine Aussprache der Fraktionen geben. Hierfür sind etwa zwei Stunden vorgesehen.
- Gegen 15.30 Uhr findet die namentliche Abstimmung über die Vertrauensfrage statt.
- Sollte Scholz keine Mehrheit bei der Vertrauensfrage bekommen, wird er im Anschluss zu Bundespräsident Steinmeier fahren.
Vertrauensfrage im Bundestag: Scholz strebt keine Mehrheit an
Es gilt als unwahrscheinlich, dass Scholz gegen seinen Willen die erforderlichen 367 Stimmen erhält, um das Vertrauen des Bundestags zu behalten. Dennoch gab es in den letzten Wochen immer wieder Spekulationen, dass die AfD für Scholz stimmen könnte. Der Grund dafür ist, dass sie in dem SPD-Politiker das kleinere Übel sieht. Die SPD-Fraktion mit ihren 207 Abgeordneten plant, ihrem Kanzler das Vertrauen auszusprechen. Die Führung der Grünen-Fraktion hat ihren 117 Parlamentariern jedoch eine Enthaltung empfohlen. Damit soll verhindert werden, dass Scholz durch Stimmen der AfD ungewollt doch noch eine Mehrheit erhält.
Meine news
Die Parteien sind bereits im Wahlkampfmodus. Es wurde bereits an mehreren Stellen über die möglichen Wahlprogramme zur Bundestagswahl 2025 berichtet. Die SPD plant unter anderem, sich im Wahlprogramm zur Rente zu bekennen. Diese sollen in der kommenden Woche beschlossen werden. Trotz der bevorstehenden Auflösung des Bundestags sollen noch einige Beschlüsse gefasst werden, darunter der Schutz des Bundesverfassungsgerichts und steuerliche Entlastungen. (red mit Agenturen)