Putins Ukraine-Plan: Mehr Expansion durch Druck in Verhandlungen
Der Krieg bekommt eine neue Dimension. Russland setzt auf diplomatischen Druck statt auf militärische Durchbrüche. Doch die Ukraine gibt nicht nach.
Kiew – US-Präsident Donald Trump und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj trafen sich am Freitag (28. Januar) in Washington, um über einen Rohstoff-Deal zu verhandeln. Das Treffen endete jedoch abrupt und erfolglos, da Trump Selenskyj vor laufenden Kameras scharf kritisierte. Selenskyj kehrt somit wohl ohne Ergebnisse nach Kiew zurück, wo bereits das nächste Problem auf ihn wartete.
Am 18. Februar wies der russische Außenminister Sergej Lawrow bei Gesprächen zwischen den USA und Russland in Saudi-Arabien den Vorschlag zurück, die aktuellen Frontlinien im Ukraine-Krieg einzufrieren. Stattdessen bekräftigte er den Anspruch Moskaus auf die vollständige Kontrolle über die Oblaste Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja. Diese „gehören“ seiner Ansicht nach zu Russland, obwohl sie nicht vollständig von russischen Truppen besetzt sind.
Ultimatum aus dem Kreml: Moskau fordert von Kiew im Ukraine-Krieg die Aufgabe wichtiger Städte
Der Kreml fordert nun von der Ukraine die Aufgabe wichtiger Städte wie Saporischschja, Cherson und Kramatorsk. Moskau versucht so, durch politischen Druck und Verhandlungen zu erreichen, was militärisch nicht möglich ist. Das zeigt ein Bericht des Thinktanks Institute for the Study of War (ISW). Russland habe weiterhin die Absicht, die von Lawrow beanspruchten Gebiete vollständig zu erobern.
Sollte Moskau in diese Städte eindringen, würde sich die humanitäre Lage in der Ukraine erheblich verschlechtern, warnte das ISW. Gleichzeitig erinnerte es an die Repressionen, Zwangsdeportationen und gewaltsamen Assimilationstaktiken, die russische Behörden seit 2022 angewandt haben.
Neue Strategie des Kremls: Russland will Gebietsgewinne in der Ukraine ohne militärischen Erfolg sichern
Trotz intensiver Angriffe hätten die russischen Streitkräfte keine bedeutenden territorialen Erfolge erzielen können. Zudem hätten sie schwere Verluste an Ausrüstung und Personal erlitten. Der Bericht des ISW hält es für unwahrscheinlich, dass Russland die vier Oblaste in naher Zukunft vollständig militärisch besetzen kann.
Lawrows Forderungen seien also ein diplomatischer Versuch, das zu erreichen, was Russland auf dem Schlachtfeld nicht gelingt. „Moskaus erklärtes Ziel, mehr ukrainisches Land und mehr ukrainische Bevölkerung zu erobern, steht in direktem Widerspruch zu den Bemühungen der USA und Europas, einen dauerhaften Frieden zu erreichen, und stärkt die anhaltende illegale Besetzung Russlands, anstatt es zu Verhandlungen oder Zugeständnissen zu bewegen“, so das ISW.
Putins Ukraine-Verhandlungstaktik: Expansion der russischen Gebiete statt echter Friedensgespräche
Laut dem Institut zeigt Russlands Präsident Wladimir Putin kein Interesse an ernsthaften Friedensgesprächen, da er glaubt, seine Ziele langfristig militärisch erreichen zu können. Der Kreml bestehe darauf, die sogenannten „Grundursachen“ des Konflikts anzugehen, zu denen die Schwächung der NATO und die vollständige Kapitulation der Ukraine gehören. Dies verdeutliche, dass Russland nicht in gutem Glauben verhandeln will.
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Expansion durch Verhandlungen: Russlands bekräftigt Anspruch auf besetzte Gebiete im Ukraine-Krieg
Am Donnerstag, dem 27. Februar, bekräftigte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow die Haltung Russlands erneut: Der Status der annektierten ukrainischen Gebiete als Teil Russlands sei „unbestreitbar und nicht verhandelbar“. Er verwies auf die russische Verfassung und erklärte: „Die Territorien, die zu Subjekten der Russischen Föderation geworden und in der Verfassung unseres Landes verankert sind, sind ein untrennbarer Teil unseres Landes.“
Kiew wies diese Aussagen entschieden zurück. Der Sprecher des Außenministeriums, Georgiy Tychy, betonte: „Die Ukraine hat international anerkannte Grenzen.“ Es sei „lächerlich“, dass Russland seine eigene Verfassung zur Rechtfertigung der Annexionen heranziehe. (tpn)