Putins Ukraine-Plan nach Trump-Angebot: Geheim-Dokumente aus Moskau sickern durch
Russland und die USA verhandeln über ein Ende des Ukraine-Krieges. In Moskauer Geheimdienstkreisen kursieren Maximalforderungen.
Moskau – Teile der russischen Elite halten ein Ende des Ukraine-Krieges erst nach 2026 für machbar. Das geht aus einem Strategiepapier einer Denkfabrik, die dem russischen Geheimdienst FSB nahestehen soll, über das die Tageszeitung Washington Post am Mittwoch. Der Kreml stritt jegliche Kenntnis des Papiers ab.
Forderungsliste aus Russlands Geheimdienstkreisen: Trumps Friedenplan „unmöglich zu erreichen“
In dem Papier wurde zudem der Vorstoß des US-Präsidenten Donald Trumps schnell ein Waffenstillstands- oder Friedensabkommen als „unmöglich zu erreichen“ bezeichnet. Die USA verhandeln seit Mitte Februar mit Russland und der Ukraine über ein Ende des Ukraine-Krieges. Das Papier aus dem Umfeld des Geheimdienstes listet allerlei Maximalforderungen, aus den großen von Russlands Präsidenten Wladimir Putin ausgegebenen Linien, auf. Stellenweise schießt es offenbar darüber hinaus.
Ein in Diplomatenkreisen gut vernetzter Wissenschaftler, sagte der Zeitung, das Papier sei Ausdruck des außenpolitischen Konsens in Moskau. Allerdings sei es unklar, ob die Empfehlungen alle im Kreml ankommen. Das Papier sei der Zeitung zufolge über einen westlichen Geheimdienst in die Öffentlichkeit gelangt.
Russland verlangt „komplette Zerschlagung“ der ukrainischen Demokratie
Verlangt wird die Abtretung der teilweise besetzen ukrainischen Regionen Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson, sowie der seit 2014 besetzen Halbinsel Krim an Russland. Das ließ Putin bereits 2022 in der Verfassung verankern. Weiter wird die „komplette Zerschlagung“ des gegenwärtigen ukrainischen politischen Systems gefordert. Auch das ist die Linie Putins, die er in seiner Rede kurz nach Beginn der Vollinvasion länglich ausgebreitet hatte.
Bündnispolitisch solle der Ukraine vorgeschrieben werden, dass sie niemals Mitglied des westlichen Militärbündnisses Nato werden dürfe. Auch ein Ende der Versorgung der Ukraine mit Rüstungsgütern aus dem Westen sowie eine Demilitarisierung der Ukraine solle der Kreml fordern, schrieben die Hardliner. Diese Forderungen hatte Putin schon ausgebreitet, während seine Truppen auf die ukrainische Hauptstadt Kiew zumarschierten.
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Russland sieht Friedenstruppen aus dem Westen als „direkten bewaffneten Konflikt“
In puncto Demilitarisierung gehen die Empfehlungen an den Kreml noch weiter: Die Ukraine soll dazu gezwungen werden, auf ihrem Territorium eine Pufferzone entlang ihrer Grenze zu Russland und an der Front entlang der Krim zu errichten. Eine westliche Friedenstruppe wurde genauso abgelehnt. Maria Sacharowa, Sprecherin des russischen Außenministeriums sagte am Donnerstag (13. März), Russland würde dies als „direkten bewaffneten Konflikt“ mit den entsendenden Staaten betrachten.
Kreml dementiert Kenntnis von Geheimdienst-Papier zu Verhandlungen
Kremlsprecher Dmitri Peskow behauptete, die Forderungen aus dem Umfeld des Geheimdienstes nicht zu kennen. Er bezeichnete sie als „widersprüchlich“. Die Überlegungen des Kremls seien „durchdachter“. Was der Kreml genau erwäge, sagte Peskow nicht. Einen von den USA vermittelten Vorschlag für eine einmonatige Waffenruhe lehnte ein russischer Unterhändler am Donnerstag als „Atempause“ für die Ukraine ab. Zuletzt rückten Russland an mehreren Frontabschnitten vor. (kb)