Putin-Plan für Ende des Ukraine-Kriegs: Russland wird Verhandlungen „als Geisel“ nutzen
Der russische Präsident schlägt vor, eine UN-unterstützte Verwaltung in der Ukraine einzusetzen. Was sind die wahren Absichten des Kreml-Herrschers?
Moskau – Am Donnerstag (27. März) präsentierte der russische Präsident Wladimir Putin einen umstrittenen Plan zur Beendigung des Ukraine-Kriegs. Dieser besagt, dass eine interimistische Verwaltung unter der Aufsicht der Vereinten Nationen (UN) und einiger Staaten in der Ukraine eingerichtet werden sollte, um Neuwahlen abzuhalten. Diese Aussagen machte Putin während eines Besuchs in Murmansk und betonte, dass eine solche Regierung den Weg für Friedensverhandlungen ebnen könnte.
Putin-Plan für Ende des Ukraine-Kriegs
Die Analysten des renommierten Institute for the Study of War (ISW) berichten, dass Putins jüngster Vorschlag für die Schaffung einer Interimsregierung in der Ukraine als eine strategische Bewegung zur Untergrabung der Legitimität der aktuellen ukrainischen Regierung interpretiert wird. Putin erklärte gemäß Forbes: „In der Tat, eine provisorische Verwaltung könnte diskutiert werden, um demokratische Wahlen abzuhalten, die eine fähige Regierung an die Macht bringen, die das Vertrauen des Volkes genießt.“
Laut ISW, das Putins Vorschläge auf seiner Website breit analysierte, ist diese Forderung ein weiteres Beispiel dafür, wie der Kreml Verhandlungen als Druckmittel nutzt, um günstigere Bedingungen zu erreichen und insbesondere um zusätzliche Zugeständnisse vom Westen zu erlangen.
Putin versuche, den Eindruck zu erwecken, dass die ukrainische Regierung nicht ausreichend legitimiert ist, um Verhandlungen zu führen, was die Grundlage seiner Argumentation für die Bildung einer neuen, international unterstützten Regierung darstellt. Das ISW warnt daher, dass Putins Versuch, die Legitimität der ukrainischen Behörden in Frage zu stellen, begründete Zweifel an seiner Bereitschaft aufwirft, ernsthafte Verhandlungen über den Frieden zu führen.
UN-Verwaltung der Ukraine? Kiews Sprecher macht Putin Gegenvorschlag
Im Gegensatz dazu hat der ukrainische Außenministeriumssprecher Heorhii Tykhyi einen Vorschlag unterbreitet, in dem er eine von der UN geführte interimistische Verwaltung in Russland anregte. Die solle mit der Stadt Workuta beginnen, die mit großen wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu kämpfen habe, schreibt die Ukrainska Pravda. Tykhyis Idee zielte freilich darauf ab, Putins Argumentation zu widerlegen und gleichzeitig die Absurdität seiner Forderungen zu demonstrieren. Sein Vorschlag ist daher eher provokant und darf als klare Absage Kiews, wo man Putins Ansinnen generell ablehnend gegenübersteht, gewertet werden.
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Putins Rhetorik ist derweil nicht neu, analysiert das ISW: Sie fußt auf einem langjährigen Versuch der Kreml-Politik, das Narrativ zu entwickeln, dass die ukrainische Regierung nicht legitim sei, insbesondere seit den Präsidentschaftswahlen im Jahr 2024, die aus den von Russland erhobenen Vorwürfen resultieren, dass Präsident Wolodymyr Selenskyj illegitim sei.
Ferner hatte Putin unlängst gefordert, die „Ursachen“ des Krieges als Bedingung für Friedensverhandlungen zu beseitigen, worunter er auch die derzeitige ukrainische Führung zählt. Dies würde in der Praxis eine vollständige Kapitulation der Ukraine unter russischen Bedingungen bedeuten – ein Ziel, das seit dem Beginn der Aggression im Jahr 2022 im Fokus steht.
Putin fordert UN-Regierung für die Ukraine: Keine positiven Reaktionen
Die geopolitischen Spannungen haben in den letzten Wochen kaum abgenommen. Während Putin versucht, sich als Friedensbringer zu positionieren, stehen seine realen Absichten weiterhin unter Verdacht. Der Kreml bleibt entschlossen, einen verlängerbaren Verhandlungsprozess aufrechtzuerhalten, um Zeit zu gewinnen und seine militärischen Fortschritte auszubauen.
Die internationale Gemeinschaft bleibt in weiten Teilen besorgt über diese Entwicklungen. Die Antworten auf Putins Vorschläge sind überwiegend ablehnend, insbesondere von der ukrainischen Regierung, die feststellt, dass die Notwendigkeit von Neuwahlen während des Kriegsrechts nicht nur rechtlich schwierig, sondern auch praktisch unmöglich ist, schreibt der Kyiv Independent.
Kurz gesagt: Putins Vorstoß, die derzeitige ukrainische Regierung als nicht legitim darzustellen und eine neue Wahl zu fordern, stellt einen weiteren taktischen Zug in einem komplexen geopolitischen Spiel dar, das sowohl humanitäre als auch militärische Dimensionen umfasst. Die Möglichkeit, dass Russland „die Verhandlungen als Geisel“ nutzt, mutmaßt das ISW in seiner Anaylse, könnte die Situation weiter eskalieren lassen, während die Weltgemeinschaft auf eine ernsthafte Lösung für den Konflikt hofft.