Chefdiplomat: Putin nach 4000 Tagen nicht gesprächsbereit – ATACMS bringen neue Dynamik
Nach der angeblichen Freigabe von ATACMS-Raketen auf russisches Gebiet droht der Krieg in der Ukraine die nächste Eskalationsstufe zu erreichen.
Washington, D.C. – Jetzt ist es amtlich: Der stellvertretende US-Außenminister für Angelegenheiten der westlichen Hemisphäre, Brian A. Nichols, hat bestätigt, dass die Ukraine nun ATACMS-Raketen auch auf russisches Territorium abfeuern darf. Zuvor hatten US-Medien übereinstimmend darüber berichtet. Und auch EU-Chefdiplomat Josep Borrell hatte entsprechende Berichte über den Einsatz bejaht. Gleichzeitig gab der Spanier eine düstere Prognose für den Ukraine-Krieg ab.
„Die Biden-Regierung hat den Einsatz ihrer Waffen [ATACMS-Raketen] bis zu 300 Kilometer innerhalb russischen Territoriums genehmigt“, zitierte die Online-Zeitung European Pravda Borrell während eines Treffens der EU-Außenminister in Brüssel am Montag (18. November). Woher der 77-Jährige seine Informationen hat, sagte er nicht. Auch wisse er nicht, warum die Biden-Regierung die Entscheidung jetzt getroffen habe, und nicht vor der US-Wahl.
Nach ATACMS-Freigabe und massiven Russland-Angriffen: EU-Chefdiplomat gibt düstere Prognose zu Ukraine-Krieg ab
Eines ist jedoch klar: Allein die Berichte über die Erlaubnis brachten eine neue Dynamik im Ukraine-Krieg. Kurz nach Bekanntwerden startete Russland mit die schwersten Luftangriffe auf die Ukraine. Durch die Attacken sollen in Sumy und Odessa mindestens 20 Menschen getötet worden sein. Der Sprecher von Kremlchef Wladimir Putin, Dmitri Peskow, nannte die ATACMS-Erlaubnis „rücksichtslos und gefährlich“. Sie werde die „Spannungen rund um diesen Konflikt weiter anheizen“. Vertraute des künftigen US-Präsidenten Donald Trump warnten gar vor einem „Dritten Weltkrieg“.
Die Freigabe der schlagkräftigen, ballistischen Kurzstreckenrakete ATACMS dürfte zudem die Chancen auf eine diplomatische Beendigung des Kriegs in der Ukraine schmälern. Die massiven Luftangriffe bedeuten, „dass Putin nicht zu Verhandlungen bereit zu sein scheint, sondern eher zu einer Eskalation“, um seine Ziele zu erreichen, befürchtete Borrell.
Borrell räumt Fehler der EU im Umgang mit Putin ein
Wladimir Putin habe geglaubt, der Krieg sei in zwei Wochen vorbei. „Das war sein Plan. In ein paar Wochen in Kiew. 1000 Tage später kämpfen sie immer noch im Donbass. Aber es sind nicht nur 1000 Tage – es sind 4000 Tage vergangen, seit Putin die Ukraine zum ersten Mal angegriffen hat. Das war im Jahr 2014“, erklärte Borrell weiter.
Der EU-Chefdiplomat forderte eine Antwort auf die jüngste Angriffswelle durch Russland, um das Land nicht zu einer weiteren Eskalation zu ermutigen. Gleichzeitig räumte Borrell Fehler im Umgang mit Putin ein. Die Reaktion der EU hätte von Anfang an entschlossener und stärker sein müssen, sagte er. Neben ATACMS-Raketen soll die Ukraine einem Bericht aus Frankreich zufolge auch die französisch-britischen Storm Shadow Marschflugkörper gegen Ziele in Russland einsetzen dürfen. (mt)