EU-Land droht Ukraine wegen Sanktionen – Kiew zeigt sich gesprächsbereit
Noch immer fließt russisches Öl nach Europa. Die Ukraine will das mit Sanktionen verhindern. Mehrere EU-Länder beschwerten sich.
Kiew – Die russische Wirtschaft steht unter dem Druck von 14 Sanktionspaketen des Westens. Einschränkungen beim Verkauf von bedeutenden Rohstoffen wie Diamanten oder Gas sind nur einige der Maßnahmen, die der Westen ergriffen hat. Die jüngsten Sanktionen zielen darauf ab, Russlands Bemühungen in der LNG-Förderung zu untergraben. Dennoch bleibt der Ölfluss aus Russland in den Westen bestehen – eine zentrale Einnahmequelle für den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Mehrere EU-Länder äußerten Beschwerden, nachdem die Ukraine eine wichtige Pipeline stillgelegt hatte.
Ukraine setzt Sanktionen gegen russisches Öl ein – zeigt sich aber gesprächsbereit
Die ukrainische Regierung signalisierte ihre Bereitschaft zu Gesprächen mit der Europäischen Union (EU) über den Öltransit des russischen Unternehmens Lukoil. Allerdings müsste die EU einen „angemessenen Mechanismus“ finden, so Heorhii Tykhyi, ein Sprecher des Ministeriums, am 30. Juli. „Wir bekräftigen unsere Bereitschaft, an Konsultationen im Rahmen des Frühwarnmechanismus des EU-Ukraine-Assoziierungsabkommens teilzunehmen, falls die Europäische Kommission eine solche Entscheidung zur Anwendung dieses Anhangs trifft“, zitierte der Kyiv Independent auf einer Pressekonferenz gefallene Aussagen des Sprechers Tykhyi.
Das Assoziierungsabkommen beinhaltet eine Vielzahl von Maßnahmen, die darauf abzielen, die Zusammenarbeit zwischen der Ukraine und Europa zu intensivieren. Dazu gehören eine verstärkte Annäherung, ein intensivierter politischer Dialog und die Schaffung von Bedingungen für verbesserte Handelsbeziehungen.
Die aktuellen Streitigkeiten gehen auf ukrainische Sanktionen zurück, die im Juni eingeführt wurden. Diese Sanktionen stoppen den Öltransit des russischen Konzerns Lukoil in die Ukraine, um Russlands Einnahmen aus dem Ölgeschäft zu reduzieren. Die EU hatte zuvor einige Ausnahmen zugelassen, als sie ähnliche Sanktionen verhängte, um europäischen Ländern, die stark von russischen Ressourcen abhängig sind, mehr Zeit für die „Abnabelung“ zu geben.
Drohungen aus der Slowakei wegen Ukraine-Sanktionen
Die Ukraine hatte diese Ausnahmen aufgehoben, was insbesondere die Länder beunruhigt hat, die noch nicht in der Lage waren, sich von Russland zu lösen: vor allem Ungarn und die Slowakei. Ungarn bezog laut dem Observatory of Economic Complexity (OEC) im Jahr 2022 etwa 80 Prozent seiner Ölimporte aus Russland. Nach der Bekanntgabe der ukrainischen Entscheidung gab es heftige Proteste von der ungarischen Regierung; Ungarn warnte vor einer Energiekrise.
Meine news
Die Slowakei reagierte noch drastischer und drohte, die Dieselversorgung der Ukraine zu beschränken. „Wenn der Transit von russischem Rohöl durch die Ukraine nicht in kürzester Zeit erneuert wird, wird (die slowakische Raffinierie) Slovnaft keine weiteren Diesellieferungen in die Ukraine vornehmen“, erklärte der slowakische Regierungschef Fico am Montag (29. Juli). Fico behauptete, dass diese Lieferungen ein Zehntel des ukrainischen Dieselbedarfs ausmachen. In der Slowakei könnte jedoch bei einer längeren Unterbrechung der Ölversorgung der Betrieb wichtiger Raffinerien gefährdet sein, warnte die Ratingagentur Fitch in einem Bericht.
Beschwerden zu Ukraine-Sanktionen landen vor der EU – und stoßen auf Unverständnis
Sowohl Ungarn als auch die Slowakei wandten sich an die Europäische Union, als die ukrainischen Sanktionen den Fluss von Lukoil-Ressourcen durch die sogenannte Druschba-Pipeline stoppten.
EU-Beamte zeigten laut Berichte des Kyiv Independent, der sich auf Politico beruft, wenig Verständnis für die Beschwerden aus Budapest und Bratislava. Die Ukraine betonte, dass sie die Zusammenarbeit mit den europäischen Nachbarn schätzt und dankbar für den Beitrag zum „Sanktionsdruck auf Russland und zur Aufrechterhaltung der regionalen Stabilität“ ist.
Wie eine Einigung zwischen der Ukraine und der EU aussehen wird, bleibt abzuwarten. Die Ukraine ist jedoch stark auf westliche Unterstützung angewiesen, um im Krieg gegen Russland zu bestehen. Zuletzt hat die EU Gewinne aus eingefrorenem russischen Vermögen freigegeben, um der Ukraine zusätzliche finanzielle Hilfe zu leisten. Estland hatte bereits ein Gesetz vorgelegt, das es ermöglichen soll, russisches Vermögen zu konfiszieren.