EU erhöht Druck auf Putin – und greift erstmals bei russischen Milliarden zu
Russische Milliarden sollen der Ukraine zugutekommen. Doch der Kreml droht mit Vergeltung, während die EU nach Lösungen sucht.
Brüssel – Russische Gelder sollen zur Verteidigung und zum Wiederaufbau der Ukraine beitragen. Obwohl das widersprüchlich erscheinen mag, ist genau dies das erklärte Vorhaben der EU. Im Westen sind zahlreiche Milliarden an russischen Vermögenswerten eingefroren, aber vor einer Konfiszierung hat die Europäische Union bislang Halt gemacht. Nachdem aber Kreml-Chef Wladimir Putin westliches Vermögen beschlagnahmt hat, reagiert die EU entsprechend.
Schlag gegen Russlands Wirtschaft – EU zieht Gelder aus beschlagnahmtem Vermögen ab
Das belgische Finanzdienstleistungsunternehmen Euroclear hat erstmals die Aufgabe, direkt russisches Vermögen zu konfiszieren und an westliche Investoren zu verteilen. Laut einem Bericht von Reuters vom 2. Mai, der sich auf informierte Quellen stützt, handelt es sich um eine Summe von drei Milliarden Euro. Dieser Schritt soll als Entschädigung für Investoren dienen, deren Vermögen von Moskau beschlagnahmt wurde, und ist eine direkte Antwort auf die Maßnahmen des Kremls.
Euroclear greift dabei auf einen Pool von zehn Milliarden Euro an russischen Geldern zurück, die im Zuge der EU-Sanktionen wegen des Ukraine-Kriegs eingefroren wurden. Dies stellt eine direkte Eskalation des finanziellen Drucks dar, den Europa auf Russland ausübt. Bisher war Europa sehr vorsichtig bei der Nutzung der eingefrorenen russischen Milliarden und beschränkte sich darauf, nur die Zinsgewinne abzuschöpfen. Diese Zurückhaltung ist nun vorbei.
Russisches Vermögen für den Wiederaufbau der Ukraine – Milliarden sollen ins Land fließen
Eine Schlüsselrolle hierbei spielt die sogenannte Ukraine-Fazilität der EU. Sie ist ein Unterstützungsmechanismus, der der Ukraine beim Wiederaufbau und der Modernisierung helfen soll. Zudem soll die Fazilität die ukrainische Privatwirtschaft „für eine schnelle wirtschaftliche Erholung“ stärken und dem Land ermöglichen, die notwendigen Reformen „auf seinem Pfad zur EU-Mitgliedschaft“ durchzuführen.
Im Rahmen dieses Mechanismus hat die EU beschlossen, die Ukraine mit bis zu 50 Milliarden Euro zu unterstützen. Diese Gelder sollen zwischen 2024 und 2027 fließen; eine Zahlung von 3,5 Milliarden Euro erfolgte zuletzt am 1. April 2025.
Um diese Unterstützung zu erhalten, muss die Ukraine bestimmte Bedingungen erfüllen, die von der EU festgelegt wurden. Dazu gehören die Einsetzung und Wahrung der Demokratie, Gesetzgebung und Menschenrechte. Solange die Kommission feststellt, dass diese Bedingungen erfüllt sind, soll die Ukraine vierteljährlich Milliardenzahlungen erhalten.
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Russland konfisziert westliches Geld – Europa reagiert
Zurück zu Euroclear: Das Unternehmen hat offenbar die Zustimmung der belgischen Behörden erhalten, um die Zahlung durchzuführen. Wichtig dabei ist, dass diese Umverteilung von Vermögen zwar eingefrorene russische Gelder betrifft, aber nicht die 200 Milliarden Euro an Reserven der russischen Zentralbank. Auch dies berichtete Reuters.
Trotzdem würde durch diesen Schritt der Vorrat an russischem Geld und Aktien, den der Westen hält, schrumpfen. Das Geld fließt jedoch nicht an die Ukraine, sondern an westliche Investoren. Der Kreml hatte bereits Vergeltung angedroht, falls westliche Länder russische Mittel konfiszieren, um sie der Ukraine zukommen zu lassen. Russland hatte 2024 seine Gesetzgebung geändert, um die Konfiszierung westlicher Vermögenswerte zu ermöglichen.
Reserven von 200 Milliarden Euro bleiben unangetastet – während einige Länder eigene Wege gehen
Der Westen sucht weiterhin nach Möglichkeiten, auch an die 200 Milliarden Euro der Zentralbankvermögen zu gelangen. Während die Ukraine seit 2022 die vollständige Beschlagnahme fordert, bestehen im Westen Bedenken hinsichtlich der Rechtmäßigkeit dieses Vorgehens. Zudem gibt es die Sorge, dass internationale Handelspartner das Vertrauen in die Glaubwürdigkeit der EU verlieren könnten.
Dieses Zögern hat dazu geführt, dass einige Länder bereits eigene Maßnahmen ergreifen. Estland hat beispielsweise ein Gesetz entworfen, das die Nutzung von im Land eingefrorenem russischen Vermögen erlaubt. Dabei handelt es sich jedoch um vergleichsweise geringe Beträge. Aus vielen anderen EU-Ländern, darunter Schweden, Frankreich und Polen, werden verstärkt Forderungen laut, dass die EU endlich das Zentralbankvermögen der Russen nutzen sollte. (Laernie mit Reuters)