„Vollständige Beschlagnahme“ von russischem Vermögen – Ukraine fordert neue Milliarden
Die Ukraine fordert die Beschlagnahme russischer Gelder. Durch die deutsche Haushaltsplanung gibt es Unsicherheit. Ein EU-Programm soll helfen.
Kiew – Die Europäische Union (EU) hat der Ukraine seit Beginn des Krieges Unterstützung in Höhe von etwa 113,8 Milliarden Euro gewährt. Diese Hilfe wurde sowohl für den Wiederaufbau als auch für militärische Unterstützung und Flüchtlingshilfe eingesetzt. Allerdings könnten neue Hilfen aus Deutschland aufgrund von Unklarheiten im Bundeshaushalt ins Wanken geraten. Eine mögliche Lösung könnte von der EU kommen.
„Vollständige Beschlagnahme“ von russischem Vermögen – Ukraine braucht neue Milliarden von außen
Die Ukraine benötigt zusätzliche Milliarden und fordert eine „vollständige Beschlagnahme“ des russischen Vermögens. Die externe Budgethilfe für das kriegsgebeutelte Land müsste im Jahr 2025 um 12 bis 15 Milliarden US-Dollar, also mehr als 13,4 Milliarden Euro, erhöht werden. Dies geht aus aktuellen Prognosen für das kommende Jahr hervor, die die stellvertretende ukrainische Finanzministerin Olha Zykova am Mittwoch, den 21. August, vorgestellt hat.
„Die Intensität der Feindseligkeiten und die Risiken eines längeren Krieges sowie das systematische Wachstum der Ausgaben im Sicherheits- und Verteidigungssektor sind die Schlüsselfaktoren, die das Wachstum des Finanzbedarfs beeinflussen“, so Zykova. Im laufenden Jahr hat die Ukraine bereits direkte Budgethilfe in Höhe von etwa 24,7 Milliarden US-Dollar von internationalen Partnern erhalten, was in etwa 22,1 Milliarden Euro entspricht. Bis zum Jahresende sollen noch weitere 13,5 Milliarden Dollar (12,1 Milliarden Euro) hinzukommen.
Die zusätzlichen Mittel werden derzeit von der Europäischen Union über das sogenannte Ukraine-Fazilitätsprogramm bereitgestellt, in Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten, Japan und anderen Helfernationen. „Es ist wichtig, Mechanismen zu finden, um der Ukraine so schnell wie möglich zusätzliche Finanzmittel für 2025 zur Verfügung zu stellen“, betonte Zykova. Sie erinnerte an die Entscheidung der G-7-Nationen, Gewinne aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten für die Ukraine zu nutzen, und forderte „die vollständige Beschlagnahme aller eingefrorenen Vermögenswerte der Russischen Föderation“.
So unterstützt die EU die Ukraine – 50 Milliarden aus russischem Vermögen
Zwischen 2024 und 2027 plant die Europäische Union (EU), über die Ukraine-Fazilität 50 Milliarden Euro an die Ukraine zu senden. Die Fazilität ist ein neuer Mechanismus, der die Ukraine beim Wiederaufbau, der Rekonstruktion, der Modernisierung und der Aufrüstung unterstützen soll. Sie basiert auf drei wesentlichen Pfeilern:
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„Europa wird für jeden einzelnen Tag des Krieges an der Seite der Ukraine stehen, und auch für jeden einzelnen Tag nach dem Krieg“, sagte die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dazu.
Teilweise soll dies mit den Zinsgewinnen aus eingefrorenem russischen Vermögen im Westen geschehen. Nachdem der russische Präsident Wladimir Putin den Krieg in der Ukraine begonnen hatte, verabschiedeten die westlichen Verbündeten der Ukraine mehrere Sanktionspakete, darunter auch das Einfrieren eines enormen Vermögens der russischen Zentralbank.
Eine vollständige Konfiszierung dieser Gelder, wie von Ministerin Zykova gefordert, ist nach aktuellem Stand jedoch nicht geplant. Die Sorge ist groß, dass das Vertrauen internationaler Partner einbrechen könnte. Es gibt auch rechtliche Bedenken. Die Gewinne aus den rund 210 Milliarden Euro eingefrorenen Vermögenswerten sollen der Ukraine zugutekommen. Die erste Zahlung in Höhe von 1,5 Milliarden Euro wurde von der EU bereits am 26. Juli 2024 freigegeben, weitere sollen folgen.
Ampel-Streit zu Ukraine-Hilfe – Bremst die FDP die Unterstützung?
In der Ampel-Koalition gab es zuletzt Unstimmigkeiten über die Ukraine-Hilfen. Anfang August schickte Finanzminister Christian Lindner (FDP) einen Brief an Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), in dem er klarstellte, dass weitere Unterstützungsmaßnahmen für die Ukraine nur dann stattfinden könnten, wenn eine „Finanzierung gesichert“ sei. Lindner forderte, dass „die Obergrenzen eingehalten“ würden. So hatte die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet.
Dies löste eine Reihe von Spekulationen und Kritik aus. Es gab Zweifel an zukünftigen Hilfen für die Ukraine, und CDU-Chef Friedrich Merz kritisierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), er lebe in einer „eigenen Welt“. Die Koalition sei „im Grunde jetzt wirklich am Ende“, sagte er in der Sendung Sat1:newstime. Regierungssprecher Wolfgang Büchner reagierte bereits und stellte klar, dass sich an der Unterstützung „und unserer Entschlossenheit“ nichts geändert habe. Die Unterstützung für die Ukraine werde nicht wegen innenpolitischer Aspekte in Gefahr sein.