Mindestlohn-Debatte: Arbeit muss sich lohnen – „Für Millionen in Deutschland nicht der Fall“
Der Mindestlohn soll Anfang 2025 auf 12,82 Euro steigen. Kanzler Scholz forderte bereits im Mai eine Anhebung auf 15 Euro – und bekommt nun Rückenwind aus Niedersachsen.
Berlin – Der Mindestlohn solle auf 15 Euro steigen, forderte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in einem Interview im Mai – und löste damit eine Debatte aus. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) unterstützte die Idee einer weiteren Mindestlohn-Erhöhung in einem am Samstag (27. Juli) veröffentlichten Interview mit t-online. Gleichzeitig setzte sich der Landeschef für schärfere Sanktionen bei Bürgergeld-Beziehenden ein.
Mindestlohn-Erhöhung: Niedersachsens Ministerpräsident Weil pocht auf 15 Euro – „Arbeit muss sich lohnen“
Aus Sicht von Weil müsste das Ziel „ein Mindestlohn von 14 oder 15 Euro sein, um mit der Inflation Schritt zu halten“, wie er dem Portal t-online sagte. Arbeit lohne sich vor allem dann, wenn sie gerecht bezahlt werde. „Für Millionen Menschen in Deutschland ist das aber nicht der Fall.“ Angesichts der Preisteuerung hätten Menschen mit Mindestlohn aus seiner Sicht „am Ende des Monats immer weniger übrig.“
Es gehe um Menschen, die hart arbeiten, aber wenig verdienen. „Die müssen wir als SPD wieder in den Mittelpunkt unserer Politik rücken“, so Weil weiter über seine Forderung nach einer Erhöhung des Mindestlohns. Hand in Hand geht ein höherer Mindestlohn seiner Meinung nach mit einer schärferen Bestrafung von Arbeitsverweigerern beim Bürgergeld. Wer arbeite, müsse merken, dass es sich lohnt. „Wer zumutbare Arbeit ablehnt, muss das auch zu spüren bekommen.“ Deutschland erlebe gerade „eine Kurskorrektur beim Bürgergeld und das ist auch richtig so“, sagte der SPD-Politiker.
Mindestlohn soll steigen: Weil fordert Überprüfung der Mindestlohnkommission
Scholz hatte im Mai mit seiner Äußerung auch eine Diskussion über die Arbeit der Mindestlohnkommission ausgelöst. Diese Kommission, bestehend aus einer Vorsitzenden und sechs stimmberechtigten sowie zwei beratenden Mitgliedern, schlägt der Bundesregierung eigentlich alle zwei Jahre die Höhe der Anpassung des Mindestlohns in Deutschland vor. Weil will überprüfen lassen, wie dieses Verfahren über eine Mindestlohn-Erhöhung verbessert werden könnte.
Die Kommission solle aus Sicht des Landeschefs Niedersachsens nicht nur wirtschaftliche Aspekte berücksichtigen. „Es geht auch nicht nur um eine ökonomische Betrachtung, sondern auch um die gesellschaftlichen Auswirkungen“, meint Weil.
Erhöhung des Mindestlohns: Breite Zustimmung aus der Politik und von den Gewerkschaften
Dass die Kommission zuletzt „im Streit“ entschieden habe, sei „nicht gut“, kritisierte der Politiker. Arbeitnehmervertreter hatten mindestens 13,50 Euro Mindestlohn gefordert, waren aber von der unabhängigen Kommissionsvorsitzenden überstimmt worden – ein Novum in der Arbeit der Kommission.
Meine news
Zuletzt hatten sich auch Gewerkschaften sowie Politiker aus den Reihen von Grünen, SPD und Linken für höhere Löhne ausgesprochen. Kritik kam hingegen von der Union und den Liberalen. Lohnfindung sei keine Sache der Parteien, sagte etwa Finanzminister Christian Lindner (FDP). Derzeit liegt der Mindestlohn bei 12,41 Euro pro Stunde und soll Anfang 2025 um 41 Cent pro Stunde steigen. „Und ehrlicherweise, 14 oder 15 Euro sind auch nicht die Welt. Da kann man auch nicht weit kommen“, hatte Scholz im Mai auf Kritik an seiner Forderung entgegnet.