Linke fordert Erhöhung des Mindestlohns - 5,7 Milliarden Euro für Bürgergeld-Aufstocker

Die Antwort der Bundesregierung liegt dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vor. So beliefen sich die Kosten im Jahr 2013 auf rund 7,4 Milliarden Euro für die Unterstützung von rund 1,3 Millionen Aufstockern. Für 2022 lagen die Kosten bei rund 5,7 Milliarden Euro für die Unterstützung von rund 812.000 Leistungsempfängern.

Linken-Politiker Dietmar Bartsch sieht in der Entwicklung der Zahlen einen Beleg für die Wirksamkeit des Mindestlohns und dringt auf eine Erhöhung. „Der Mindestlohn hat bereits zu einer Reduzierung der Aufstockerkosten geführt“, sagte der Bundestagsabgeordnete dem RND. „Er ist aber nicht hoch genug. Der Spartipp der Linken für den Haushalt 2024 lautet: Mindestlohn erhöhen auf 14 Euro und damit Ausgaben für miese Löhne runter!“ Minilöhne seien sehr teuer für den Staat, mahnte Bartsch. „68 Milliarden Euro hat das ‚Aufstocken‘ in den letzten zehn Jahren gekostet. Lohndumping ist die Steuergeldverschwendung“, fügte der frühe Linksfraktionsvorsitzende hinzu. „Anstatt mit dem Haushaltskompromiss das Leben der Bürger weiter teurer zu machen, sollte die Ampel den Mindestlohn deutlich anheben.“

„Aufstocker“ werden umgangssprachlich Personen genannt, deren Gehalt nicht für den Lebensunterhalt reicht und die daher Bürgergeld als Ergänzung beziehen. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) führt sie in der Statistik in der Kategorie „erwerbstätige erwerbsfähige Leistungsberechtigte“.