SPD will Mindestlohn von 15 Euro: Wer davon wirklich profitiert
Hubertus Heil und die SPD fordern einen Mindestlohn von 15 Euro. Ein Unternehmer sieht vor allem einen Gewinner – die Beschäftigten sind das nicht.
Berlin – Arbeitsminister Hubertus Heil hat seine Forderung nach einem Mindestlohn von 15 Euro pro Stunde in das Strategiepapier der SPD zur Beendigung der Wirtschaftsflaute eingebracht. Die Sozialdemokraten wollen damit vor der Bundestagswahl 2025 punkten. Zuvor hatte auch Bundeskanzler Scholz einen höheren Mindestlohn gefordert. Unternehmer halten jedoch wenig von der politisch verordneten Erhöhung. Einer sieht zudem den Staat als großen Gewinner – nicht die Mitarbeiter.
Konkret erwartet die SPD laut ihres Strategiepapiers, dass der Mindestlohn „schrittweise und zügig“ auf 15 Euro steigt. Bei Hubertus Heil war das zuvor konkreter. Er hatte gefordert, dass die Vergütung 2026 auf 60 Prozent des mittleren Lohns erhöht werden müsse – mit Verweis auf die Mindestlohnrichtlinie der EU. Das wären etwa 15 Euro. Für 2025 hatte die Mindestlohnkommission, die sich zum Teil aus Arbeitgebern und Gewerkschaften zusammensetzt, eine Erhöhung um 41 Cent beschlossen.
Höherer Mindestlohn vor allem als Bereicherung für den Staat – warnt ein Unternehmer
Unternehmer Heinz-Peter Brinkmann kritisiert die Forderung nach einem Mindestlohn von 15 Euro. Die Anhebung sei vor allem eine Bereicherung für Staats- und Sozialkassen, sagte er. „Bei den Beschäftigten kommt auf lange Sicht netto nicht viel mehr an“, sagte der Betreiber von mehreren Hotels und Gaststätten der Welt. „Wenn die Beschäftigten am Ende deutlich mehr Geld in der Tasche hätten“, wäre die Anhebung des Mindestlohns in Ordnung. „Aber das haben sie nicht, weil Abgaben und Steuern entsprechend steigen.“
Zudem befürchtet Brinkmann, dass durch einen höheren Mindestlohn auch weitere Löhne steigen. „Wenn die Bezahlung der unteren Lohngruppe derart stark angehoben wird, ist es im Tarifgefüge ein Automatismus, dass auch die Löhne darüber ansteigen.“ Das treibe die Preise nach oben. Höhere Personalkosten würden meist in Form von Preiserhöhungen an die Kunden weitergegeben, zeige die Erfahrung aus der Hotel-Branche. „Die Kaufkraft der Beschäftigten nimmt in der Folge also wieder ab“, ist seine Befürchtung.
Ähnlich hatte auch Steffen Kampeter vom Arbeitgeberverband BDA die Forderung kritisiert. „Ich finde es geradezu zynisch, wenn die Nettoklau-Minister Heil und Lauterbach jedwede Mindestlohnerhöhung durch steigende Krankenkassen-, Pflege- und bald auch Rentenversicherungsbeiträge großenteils wieder einkassieren“, sagte Kampeter am 15. September der FAZ.
45 Prozent eines Mindestlohns von 15 Euro fließen in Steuern und Sozialabgaben – laut Beispiel
Brinkmann hat dazu eine Beispielrechnung eines Mitarbeiters aufgestellt, der in der Tarifgruppe 1 in der Hotel-Branche nur etwas mehr als den bisherigen Mindestlohn erhält. Dieser könne einen Kinderfreibetrag geltend machen und müsse Kirchensteuer zahlen. Bisher verdiene er 2132 Euro. Davon bleiben 1563,92 Euro. Beim Stundenlohn von 15 Euro ergibt sich ein Brutto-Gehalt von 2550 Euro, 1795,91 Euro bleiben davon. Statt 418 Euro mehr, bleiben noch 231,99 Euro.
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Die Steuern und Abgaben würden laut Brinkmann von 568,08 Euro auf 754,09 Euro ansteigen. Etwa 45 Prozent des höheren Gehalts würden direkt wegfallen. Brinkmann als Unternehmer habe dazu Mehrkosten von 513,72 Euro. Brinkmann sieht laut Welt keinen anderen Ausweg, als die gestiegenen Kosten an die Kunden weiterzugeben.
Als bessere Alternative zu einem höheren Mindestlohn sieht er eine deutlichere Anhebung des Steuerfreibetrags, eine Senkung der Sozial- und Rentenversicherungsbeiträge und eine Anhebung des Spitzensteuersatzes. Er hält dies jedoch für unwahrscheinlich.
Warum Gewerkschaften einen Mindestlohn von 15 Euro fordern
Gewerkschaften unterstützen dagegen die Forderung. Beschäftigte mit niedrigen Einkommen litten besonders von den anhaltenden Preissteigerungen, erklärte etwa Verdi zur Erhöhung auf zwölf Euro 2022. „Da die durchschnittlichen Löhne weiter steigen werden, braucht es 2026 einen Mindestlohn von 15 Euro die Stunde“, erklärte Verdi-Chef Frank Werneke. Von einer festen Höhe hält jedoch Wirtschaftsnobelpreisträger David Card, der als „Mr. Mindestlohn“ gilt, wenig. Es fehle die Flexibilität.