Forderung von Heil in der Kritik: Höherer Mindestlohn führt zu Stellenabbau in Deutschland
Die Debatte um den Mindestlohn kocht wieder hoch. Aus der Politik kommen neue Forderungen. Eine Studie warnt vor Stellenabbau.
Berlin – Im September hatte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) noch einen Mindestlohn von rund 15 Euro gefordert. Der Hintergrund des Ganzen: Bis November müsse er der EU-Kommission melden, ob das deutsche Recht EU-Richtlinien entspreche. Aktuell sehen diese einen Mindestlohn von 60 Prozent des mittleren Lohns vor, was laut Deutschem Gewerkschaftsbund (DGB) 15,27 Euro bedeuten würde. Damit hatte er eine weitreichende Debatte losgetreten – jetzt zeigt eine neue Studie die möglichen Auswirkungen.
Studie warnt vor Stellenabbau bei Mindestlohnerhöhung – „Deutliche Auswirkungen auf Lohnstruktur“
Aktuell beträgt der Mindestlohn nämlich 12,41 Euro – ein Anstieg auf 14 Euro würde, so glaubt ein Teil der deutschen Betriebe, einen Abbau von Arbeitsplätzen nach sich ziehen. Das zeigt eine aktuelle Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Diese zeigte, dass die Mindestlohnanhebung mehr als die Hälfte aller Betriebe direkt betreffen würde – weit mehr als es bei der letzten Anhebung auf zwölf Euro im Oktober 2022 der Fall war.
„Es zeichnet sich ab, dass eine sprunghafte Erhöhung des Mindestlohns zumindest kurzfristig deutliche Auswirkungen auf die Lohnstruktur und die Beschäftigungserwartungen der Betriebe in Deutschland haben würde“, zitierte die Nachrichtenagentur Reuters den IAB-Forscher Erik-Benjamin Börschlein. In Politik und Wirtschaft sorgt die Studie für neuen Zündstoff, was die Mindestlohn-Debatte angeht.
Unter anderem fordern etwa die SPD und die Grünen einen Mindestlohn von mehr als 14 Euro. Bis Mitte 2025 muss die Kommission aus Vertretern von Gewerkschaften und Arbeitgebern einen Vorschlag machen, wie die Mindestlohn-Erhöhung ab 2026 aussehen soll. Vonseiten der FDP und von Spitzenverbänden der Wirtschaft kommt dagegen Ablehnung gegen eine sprunghafte Anhebung des Mindestlohns. Sie wollen diese Erhöhung der zerstrittenen Kommission überlassen.
Schwankungen zwischen Ost und West beim Mindestlohn
Laut der IAB-Studie beschäftigen 58 Prozent der Betriebe in West- und Ostdeutschland Arbeitskräfte, die weniger als 14,41 Euro verdienen – das fand IAB durch großflächige Anfragen heraus. Konkret ging es dabei um die Frage, wer in den untersten Verdienstgruppen den Mindestlohn oder bis zu zwei Euro mehr erhält (also 12,41 Euro bis 14,41 Euro). Dabei kam auch heraus, dass im Osten weit häufiger als im Westen ausschließlich der Mindestlohn gezahlt wird. Ein Viertel der ostdeutschen Betriebe (25 Prozent) zahlen in den untersten Verdienstgruppen 12,41 Euro. Im Westen waren es 18 Prozent.
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Je weniger die untersten Einkommensgruppen verdienen, desto eher gehen Betriebe davon aus, dass eine Erhöhung des Mindestlohns auf 14 Euro zu einem Rückgang der Beschäftigung führen würde. Bei Betrieben, deren unterste Lohngruppen derzeit den Mindestlohn verdienen, erwartet fast ein Drittel einen Beschäftigungsrückgang. Insgesamt gingen rund 19 Prozent aller befragten Betriebe von einem Jobabbau aus, sollte der Mindestlohn auf 14 Euro steigen.
Grüne und Ver.di gehen beim Mindestlohn noch weiter – Es müssten 15 Euro sein
Von der Gewerkschaft Ver.di und den Grünen im Bundestag kam bereits im Mai die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn von 15 Euro. Sie verwiesen dabei auf dieselbe EU-Richtlinie, die auch Heil im September bemüht hatte – der Mindestlohn müsse 60 Prozent des durchschnittlichen Einkommens liegen, also über 14 Euro. „Da die durchschnittlichen Löhne weiter steigen werden, braucht es 2026 einen Mindestlohn von 15 Euro die Stunde“, erklärte Frank Werneke, Chef von Ver.di, gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Er empfahl „jeder Partei, die von breiten Teilen der Bevölkerung gewählt werden will, im Bundestagswahlkampf deutlich zu machen, dass sie für 15 Euro die Stunde eintritt“. (Laernie mit Reuters)