„Alle müssen von Arbeit leben können“: Grüne und Linke fordern höheren Mindestlohn
Der Mindestlohn in Deutschland ist zu gering, sagen Grüne und Linke. Die aktuelle Höhe führe direkt in die Altersarmut.
Berlin – Grüne und Linke im Deutschen Bundestag fordern die Erhöhung des Mindestlohns in Deutschland auf 15 Euro, wie die Nachrichtenagentur AFP berichtete. Die beiden getrennten Anträge sollen am Freitag (6. Juni) im Plenum beraten werden. „Es kann nicht sein, dass Menschen in Deutschland jeden Tag hart arbeiten und trotzdem am Ende des Monats zu wenig Geld in der Tasche haben, um davon leben zu können“, sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge der AFP.
Dröge forderte weiter: „Wir brauchen einen Mindestlohn, der wirklich vor Armut schützt. Ein Mindestlohn von 15 Euro wäre gerecht und könnte garantieren, dass alle von ihrer Arbeit leben können.“ Sie erwähnte, dass sich die SPD im Wahlkampf für eine Erhöhung des Mindestlohns ausgesprochen hatte. Nun werde das Thema im Koalitionsvertrag offengelassen. Ein Gesetz müsse garantieren, „dass der Mindestlohn immer oberhalb der Armutsgrenze liegt.“
Merz-Regierung streitet über Mindestlohn
Der Mindestlohn war einer der ersten Konflikte in der neuen schwarz-roten Regierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Die Union bestand auf die Unabhängigkeit der Mindestlohnkommission. Die Sozialdemokraten schlossen einen gesetzlichen Eingriff nicht aus. Im Koalitionsvertrag hatte sich Schwarz-Rot zur Kommission bekannt. Diese besteht aus Vertreterinnen und Vertretern von Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Die Wirtschaft warnt vor einer Mindestlohn-Erhöhung.
Die Kommission soll sich „im Rahmen einer Gesamtabwägung sowohl an der Tarifentwicklung als auch an 60 Prozent des Bruttomedianlohns von Vollzeitbeschäftigten orientieren“, heißt es im Koalitionsviertag. Ein Mindestlohn von 15 Euro im Jahr 2026 werde für „erreichbar“ gehalten. Seit Jahresbeginn liegt er bei 12,82 Euro.
Grüne und Linke im Bundestag fordern Mindestlohn von 15 Euro
Im Grünen-Antrag heißt es: „Trotz regelmäßiger Anpassungen hat sich die Differenz zwischen Mindestlohn und Armutsgrenze nicht merklich verringert.“ Die Fraktion der Linken bemängelt die Höhe des Mindestlohns als „von Anfang an zu niedrig“. Sie plädieren für eine schnelle Erhöhung, da der aktuelle Mindestlohn „auch bei einer Vollzeitstelle geradewegs in die Altersarmut“ führt, sagte Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek. Sie fügte an: „Es ist gut, dass ein sehr großer Teil der Menschen im Land diese Ungerechtigkeit erkennt.“ (jfw mit Nachrichtenagenturen)