Deutschlandticket könnte auf 69 Euro steigen: Debatte um Millionen-Loch kocht hoch
Das Deutschlandticket soll bis mindestens 2036 weiterbestehen. Darauf pochen die Bundesländer bei der Verkehrsministerkonferenz. Knackpunkt wie immer: Die Finanzierung.
Münster – Die Debatte um das Fortbestehen des Deutschlandtickets kocht schon wieder hoch. Erneut fordern die Bundesländer vom Bund Geld, um die Finanzierung des Tickets auch in Zukunft sichern zu können. Dabei geht es um 350 Millionen Euro, die die Verkehrsbetriebe dringend benötigen – und die Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eigentlich im November zugesagt hatte. „Kommt die Übertragung der Mittel nicht, muss das Deutschlandticket noch dieses Jahr teurer werden, oder es wird sogar ganz auslaufen“, warnt daher nun Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU). Beides wolle er nicht, denn dies wäre ein großer Vertrauensverlust. Die Bild berichtet über eine Erhöhung des Ticketpreises von derzeit 49 auf 69 Euro im Monat, wenn das Geld nicht bald komme.
Verkehrsminister treffen sich: Länder wollen Finanzierung für Deutschlandticket bis 2036
Am Mittwoch und Donnerstag (17. und 18. April) kommen die Verkehrsminister der Länder erneut zusammen, um das Thema zu besprechen. Wie aus einer Beschlussvorlage, die dem Tagesspiegel zuerst vorlag, hervorgeht, wollen die Bundesländer die Finanzierung nun bis 2036 sichergestellt wissen.
Die Beschlussvorlage wurde von Nordrhein-Westfalen erstellt, der dortige Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) hat derzeit den Vorsitz der Konferenz inne. In dem Papier heißt es laut Bericht, der Zuschuss von Bund und Ländern solle bei je 1,5 Milliarden Euro pro Jahr gedeckelt werden - dafür solle es regelmäßige Preiserhöhungen bei dem Ticket geben.
„Der Verkaufspreis für das Deutschlandticket wird regelmäßig geprüft und so fortgeschrieben und festgesetzt, dass der derzeit fixierte, jeweils hälftige Zuschuss von Bund und Ländern in Höhe von insgesamt maximal drei Milliarden Euro per annum auf Basis der Vorausschau zur Deckung des Fehlbetrags aus dem Ticket ausreichend ist“, zitierte der Tagesspiegel aus den Eckpunkten zur nachhaltigen Finanzierung des Deutschlandtickets.
Zugleich wird in dem Papier eingeräumt, dass eine Deckelung der Zuschüsse eine „erhebliche Preisdynamik mit der Folge von nicht nachfragegerechten Preisen für das Deutschlandticket in Gang setzen kann“. Eine Abweichung von der „Regelfortschreibung des Ticketpreises“ ist demnach möglich, wenn Bund und Länder in der Ministerpräsidentenkonferenz einen höheren Zuschuss beschließen.
Deutschlandticket ab 2025 kaufen: Finanzierung nicht gesichert
Auf jeden Fall offen ist, was das Deutschlandticket von 2025 an kostet. Ramona Pop, Vorständin des Verbraucherzentrale Bundesverbands, sagte: „Bund und Länder müssen jetzt zu ihrem Versprechen stehen und den Preis stabil halten, mindestens bis zum Jahr 2030.“ Um langfristig noch mehr Menschen in Busse und Bahnen zu holen, sei eine gesicherte dauerhafte Finanzierung des Deutschlandtickets notwendig.
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„Es kann sein, dass es zukünftig eine stärkere Belastung auch der Fahrgäste geben kann und der Preis steigt“, sagte der schleswig-holsteinische Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen (CDU). Es müssten aber zunächst Fakten auf dem Tisch liegen zur genauen Höhe der Einnahmen. Madsen forderte zudem ein Signal vom Bund, auch vom Jahr 2026 an zu seiner Verantwortung für das Deutschlandticket zu stehen. Um Einnahmeausfälle bei Verkehrsbetrieben bei dem Ticket auszugleichen, zahlt der Bund laut Regionalisierungsgesetz bis 2025 im Jahr 1,5 Milliarden Euro – die Länder zahlen ebenfalls 1,5 Milliarden.
Deutschlandticket 2024: Verkehrsbetriebe brauchen mehr Geld für ÖPNV
Die milliardenschweren sogenannten Regionalisierungsmittel des Bundes, mit denen die Länder und Verkehrsverbünde Bahn- und Busverbindungen bei Verkehrsunternehmen bestellen, sind seit Jahren ein Zankapfel – die Länder fordern wesentlich mehr Geld. Hintergrund ist auch ein geplanter „Ausbau- und Modernisierungspakt“ des Öffentlichen Personennahverkehrs.
Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) fordert, dass die Diskussion auf der Verkehrsministerkonferenz nicht beim Deutschlandticket stehen bleiben darf. „Wir erwarten, dass die Verkehrsministerkonferenz sich mit der insgesamt dramatischen Situation der ÖPNV-Finanzierung beschäftigt“, teilte VDV-Geschäftsführer Alexander Möller mit. „Die Branche braucht eine gesicherte und verlässliche Perspektive für den dringend nötigen Ausbau und die Modernisierung von Infrastrukturen und Fahrzeugen sowie finanzielle Mittel für den flächendeckenden Angebotsausbau.“
Das Angebot von Bus und Bahn müsse erhöht werden, sagte Krischer. „Hierfür brauchen wir aber Investitionen in den Ausbau und den Erhalt der Schiene.“ Krischer hatte bereits einen von Wissing vorgeschlagenen „Infrastrukturfonds“ begrüßt, in dem Finanzmittel für Schienen, Straßen und Wasserwege für mehrere Jahre gebündelt werden sollen. Wissing will dazu auch privates Kapital mobilisieren. „Ich erhoffe mir vom Bund weitere Details“, so Krischer. „Denn eines ist klar: Ohne zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur wird das Deutschlandticket seinen Reiz verlieren.“
Mit Material von dpa und afp