Deutschlandticket „auf der Kippe“: Länder sauer – „Bund hält sich nicht an Abmachungen“
Eigentlich schien alles klar, doch nun gibt es neuen Ärger ums Deutschlandticket. Die Länder wollen es bis 2036 verlängern, der Bund blockiert.
Stolz verkündeten die Verkehrsminister Anfang des Jahres: Der Preis für das Deutschlandticket bleibt bei 49 Euro. Zumindest für 2024. Umso überraschender ist es da, dass das Thema auf der Tagesordnung der dieser Tage stattfindenden Verkehrsministerkonferenz erneut auftaucht – und sich die Länder plötzlich ungewohnt offensiv positionieren. Ein möglicher Hintergrund: Nach Informationen von IPPEN.MEDIA blockiert die Ampel-Koalition eine für die Zukunft des Deutschlandtickets wichtige Gesetzesänderung.
Länder wollen Deutschlandticket bis 2036 verlängern – wohl mit Preiserhöhung
Für das Treffen der Landesverkehrsminister in Münster am Mittwoch und Donnerstag (17./18. April) war laut vorläufiger Tagesordnung eine Debatte zum „Konzept zur Durchführung des Deutschlandtickets ab dem Jahre 2024“ angesetzt. Am Mittwoch wurde dann eine Beschlussvorlage zur Finanzierung des Deutschlandtickets bis 2036 publik.
Dort ist die Rede von einer „Verständigung mit dem Bund über eine gemeinschaftliche hälftige Finanzierung des Deutschlandtickets zwischen Bund und Ländern in einem ersten Schritt für einen Zeitraum von zehn Jahren ab dem Jahr 2026 an“, wie zuerst der Tagesspiegel berichtete. Die Zukunft bis 2036 gesichert? Das wäre eine fast schon überragende Nachricht für Pendler. Auch wenn gleichzeitig offenbar regelmäßige Preiserhöhungen geplant sind. Ist der Plan der Länder realistisch?
Streit um Deutschlandticket: Bund setzt Gesetzesänderung nicht um
Eigentlich scheint die Sache beim Deutschlandticket klar. Bund und Länder übernehmen jeweils zur Hälfte die Kosten. Sie beteiligen sich aktuell mit je 1,5 Milliarden Euro an der Finanzierung. Zusätzlich vereinbarten die Verkehrsminister bei ihrem jüngsten Treffen, im Jahr 2024 Finanzmittel einzusetzen, die im Vorjahr nicht verbraucht wurden. Dafür müsste jedoch das Regionalisierungsgesetz geändert werden. Und hier liegt das Problem.
Dieses Gesetz regelt den Nahverkehr in den Ländern, für den das Deutschlandticket gilt. Noch vor wenigen Wochen erklärte die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU, eine Änderung des Regionalisierungsgesetzes sei „erforderlich“. Doch bislang ist nichts passiert. Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) gab den Ländern zwar die mündliche Zusage, 2025 1,5 Milliarden Euro zuzusteuern. Doch eine rasche Änderung des Gesetzes zeichnet sich derzeit nicht ab, wie unsere Redaktion erfuhr. Das Verkehrsministerium selbst wollte sich auf Anfrage nicht äußern.
Deutschlandticket auf der Kippe: „Frustrierend“, „Bund hält sich nicht an Abmachungen“
Wohl auch deshalb versuchen die Länder nun, Druck auf den Bund auszuüben. Ihr Vorstoß ist vor allem ein Ausdruck der Unzufriedenheit. Bindend ist ein möglicher Beschluss zur Zukunft des 49-Euro-Tickets ohne den Bund ohnehin nicht. Die Länder sind jedenfalls mehr als verärgert. „Es ist frustrierend, der Bund hält seine Zusagen nicht ein“, sagte Bayerns CSU-Verkehrsminister Christian Bernreiter dem Münchner Merkur. Er habe keine Lust, „alle drei Monate über das Ticket zu diskutieren, das ist doch eigentlich ein Wahnsinn“.
Ähnlich äußert sich der CDU-Bundestagsabgeordnete Christian Donth. Er ist Bahn-Berichterstatter der Unionsfraktion und fordert das Bundesverkehrsministerium zum Handeln auf. „Die Länder warten dringend darauf“, sagt Donth unserer Redaktion. „Damit hält sich die Bundesregierung ganz klar nicht an Abmachungen.“ Er sieht die Zukunft des Deutschlandtickets insgesamt „auf der Kippe“ und prognostiziert: „Das unsägliche Hickhack zum 49-Euro-Ticket geht weiter. Daran wird auch die Verkehrsministerkonferenz nichts ändern.“
Den Vorstoß der Länder bewertet Donth positiv. Der CDU-Politiker aus Baden-Württemberg hofft, dass der Druck auf den Bund etwas bewegt. Es sei richtig, dass die Länder auch die unliebsame Frage nach dem Preis angehen. Ohne Preiserhöhungen funktioniere das Deutschlandticket in Zukunft nicht. „Das muss auch die Bundesregierung endlich anerkennen. Sonst wird die Finanzierungslücke immer größer.“
Seit Monaten schon streiten Bund und Länder über die Finanzierung von Verkehrsprojekten. Die Länder fühlen sich beim Thema Verkehr auch allgemein vom Bund alleingelassen. Auf Anfrage unserer Redaktion hatten mehrere Verkehrsministerien auf mehr finanzielle Unterstützung gepocht – und einige gar ein Aussetzen der Schuldenbremse für Verkehrsprojekte gefordert. (as)