„15 Euro sind auch nicht die Welt“: Scholz kontert Mindestlohn-Kritik und legt im Ampel-Streit nach

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Von: Marcel Reich

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Bundeskanzler Scholz bekräftigt seinen Vorstoß für eine Mindestlohnerhöhung auf 15 Euro. Die Kritik aus der eigenen Ampel-Koalition lässt ihn kalt.

München – Trotz Gegenwind aus der Ampel-Koalition hat Bundeskanzler Olaf Scholz seine Forderung nach einer stufenweisen Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro in Deutschland bekräftigt. In einem Interview mit dem Fernsehsender Phoenix betonte der SPD-Politiker, dass der Mindestlohn zunächst auf 14 Euro und danach auf 15 Euro angehoben werden sollte. „Natürlich müssen diejenigen, die hart arbeiten und wenig verdienen, bessere Löhne haben.“ Er betonte, „dass jemand, der sich anstrengt, ordentlich behandelt werden muss - und ein ordentlicher Lohn gehört dazu“, so Scholz am Freitag.

Mindestlohn-Vorschlag von Scholz stößt auf heftige FDP-Kritk

Er wies darauf hin, dass selbst mit diesen Löhnen das Leben schwer zu bewältigen sei: „Und ehrlicherweise, 14 oder 15 Euro sind auch nicht die Welt. Da kann man auch nicht weit kommen.“ Er forderte Kritiker mit hohen Einkommen auf, sich in die Lage derer zu versetzen, die von diesem Geld leben und eine Familie ernähren müssen: „dass manche mit ihren hohen Einkommen, die darüber sehr eigenwillige Kommentare schreiben, mal sich vorstellen, wie sie mit diesem Geld zurechtkommen müssten, wenn sie davon auch noch eine Familie unterhalten müssten.“ Selbst bei Vollzeitarbeit sei der Lohn nicht hoch.

Die Mindestlohnkommission trifft ihre Entscheidungen unabhängig, doch Scholz riet ihr, „einvernehmlich und ein bisschen so, dass sie sich auch mal die Perspektive derjenigen anschaut, die Vollzeit arbeiten zu so geringen Löhnen“. Derzeit ist geplant, den Mindestlohn im nächsten Jahr von 12,41 Euro auf 12,82 Euro zu erhöhen.

SPD-Chefin Saskia Esken kritisiert Arbeitgeber

Scholz‘ Vorschlag stieß bei der FDP, der oppositionellen Union und den Arbeitgebern auf heftige Kritik, während Grüne, Gewerkschaften und Sozialverbände ihn begrüßten. In dem Interview kritisierte Scholz auch die Mindestlohnkommission von Arbeitgebern und Gewerkschaften: „Die Arbeitgeber haben nur auf einer Mini-Anpassung beharrt.“ Sie hätten die Tradition der einvernehmlichen Entscheidungsfindung gebrochen und sollten zu einem einheitlichen Verfahren zurückkehren. Der Arbeitgeberverband BDA und die FDP warfen Scholz vor, sich in die Festlegung des Mindestlohns„15 Euro sind auch nicht die Welt“ einzumischen.

SPD-Chefin Saskia Esken rief die Arbeitgeber dazu auf, eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns zu ermöglichen. Andernfalls wäre politisches Eingreifen erforderlich. „Wir können es nicht zulassen, dass der Mindestlohn zu niedrig bleibt“, sagte Esken der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“. Sie betonte, „Die Mindestlohnkommission soll wissen, dass wir unsere Erwartung einer gemeinsamen Entscheidung der Sozialpartner für einen fairen Mindestlohn sehr ernst meinen“.

Esken kritisierte, dass die Arbeitgeber die Gewerkschaften überstimmt hätten, was einen Tabubruch darstelle. „Wenn die Kommission ihrer Aufgabe einer gemeinsamen und fairen Lohnfindung auch beim nächsten Mal nicht nachkommen sollte, wären wir zum Handeln gezwungen“, warnte Esken. Mit Material von dpa