US-Raketen in Deutschland – CDU-Politiker Wadephul kritisiert Ampel-Koalition
Kanzler Scholz hat die Stationierung von US-Waffen in Deutschland verkündet. Das kommt nicht bei allen gut an. Die Union fordert bessere Kommunikation.
Berlin – Der CDU-Verteidigungspolitiker Johann Wadephul hat die Kommunikation der Ampel-Koalition zur geplanten Stationierung von US-Langstreckenwaffen in Deutschland scharf kritisiert. Er forderte eine Bundestagsdebatte über das Thema.
Wadephul bemängelt fehlende Transparenz bei US-Raketen in Deutschland
„Natürlich muss der Bundestag diese Frage diskutieren. Die Kommunikation der Bundesregierung dazu ist unterirdisch“, sagte Wadephul der Rheinischen Post. Er warnte vor einem Verlust der Unterstützung in Parlament und Öffentlichkeit. Die Entscheidung sei nur per Pressekonferenz mitgeteilt worden.
Trotz seiner Kritik an der Kommunikation befürwortet Wadephul die Stationierung jedoch. Er sieht sie als notwendige Antwort der Nato auf eine bestehende Bedrohung. „Die Stationierung ist die notwendige Antwort der Nato auf eine bereits bestehende Bedrohung durch von Russland im Gebiet Kaliningrad stationierte Iskander-Raketen“, erklärte der CDU-Politiker.
Stationierung von US-Raketen in Deutschland – SPD-Fraktionschef Mützenich äußert Bedenken
Im Gegensatz zu Wadephul hat SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich Bedenken gegen die geplante Stationierung geäußert. „Wir müssen unsere Verteidigungsfähigkeit angesichts des russischen Überfalls auf die Ukraine verbessern, aber wir dürfen die Risiken dieser Stationierung nicht ausblenden“, sagte er den Funke-Zeitungen.
Der SPD-Politiker warnte vor möglichen Eskalationsrisiken durch die neuen Waffensysteme. „Die Raketen haben eine sehr kurze Vorwarnzeit und eröffnen neue technologische Fähigkeiten. Die Gefahr einer unbeabsichtigten militärischen Eskalation ist beträchtlich“, so Mützenich. Er betonte, dass die Nato auch ohne diese Systeme über ausreichende Abschreckungsfähigkeiten verfüge.
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Kanzler Scholz verteidigt Entscheidung zur Stationierung von US-Waffen
Ab 2026 sollen in Deutschland wieder US-Waffensysteme mit großer Reichweite stationiert werden. Dazu gehören Marschflugkörper vom Typ Tomahawk mit einer Reichweite von bis zu 2500 Kilometern. Auch Luftabwehrraketen vom Typ SM-6 und neue Hyperschallwaffen sind geplant.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wies Befürchtungen zurück, die Stationierung könnte zu einer Eskalation mit Russland führen. Er betonte, die Waffen dienten der Abschreckung und sollten Angriffe verhindern. „Worum es uns immer geht, ist ja, einen Krieg zu verhindern“, erklärte Scholz. (AFP/dpa)