Nach Entlassung durch Olaf Scholz: So geht es jetzt politisch für Christian Lindner weiter
Bundeskanzler Olaf Scholz wirft Christian Lindner in einer öffentlichen Fehde aus der Ampel-Bundesregierung. Der Ex-Finanzminister will dennoch in Berlin bleiben.
Berlin – Die Ampel-Koalition in Deutschland ist am Ende. Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat Finanzminister Christian Lindner (FDP) rausgeworfen, woraufhin auch die FDP-Minister Marco Buschmann (Justiz) und Bettina Stark-Watzinger (Bildung und Forschung) ihren Rücktritt aus der Bundesregierung ankündigten.
Geradezu spektakulär: Bundesverkehrsminister Volker Wissing ist aus der FDP ausgetreten und bleibt als parteiloser Minister vorerst bis zur durch Scholz geplanten Vertrauensfrage am 15. Januar 2025 vor dem Parlament im Amt.
Aus für die Ampel-Koalition: FDP-Chef Christian Lindner bleibt in Berlin
So lassen sich die hektischen Stunden zwischen Mittwochabend (6. November) und Donnerstagmorgen im Regierungsviertel der Hauptstadt zusammenfassen. In der 75-jährigen Geschichte der Bundesrepublik Deutschland sei es selten vorgekommen, dass eine Regierungskoalition keine Mehrheit mehr im Parlament hatte, erklärte am Donnerstagvormittag (7. November) Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zum Ampel-Aus.
„Außenpolitisch und innenpolitisch waren die letzten Stunden, die wir seit gestern erlebt haben, dramatisch“, sagte das deutsche Staatsoberhaupt im Schloss Bellevue: „Es ist nicht die Zeit für Taktik und Scharmützel. Es ist die Zeit für Verantwortung.“ Ein Wink an Olaf Scholz und an Christian Lindner? Der geschasste Ex-Minister möchte in Berlin bleiben. Und: Er hat schon ein großes Ziel vor Augen.
Christian Lindner von der FDP: Ex-Finanzminister bleibt nach Ampel-Aus in Berlin
Konkret: Der aus Wuppertal in Nordrhein-Westfalen stammende Lindner will weiter sein Mandat im Deutschen Bundestag wahrnehmen. Bis es zur nächsten Bundestagswahl kommt und auch er sich nach den Turbulenzen in Berlin in seinem Wahlkreis wieder den Wählerinnen und Wählern stellen muss. Der studierte Politikwissenschaftler und frühere Unternehmensberater sitzt seit Oktober 2017 im deutschen Parlament, nachdem er die Liberalen schon einmal zwischen Oktober 2009 und Juli 2012 am Platz der Republik unweit der Spree vertreten hatte.
Damit nicht genug: „Wir treten an, um für unser Land Verantwortung zu übernehmen. Ich trete bei der Bundestagswahl, wenn meine Partei es wünscht, auch als Spitzenkandidat an. Nicht, um die FDP, wieder in den Deutschen Bundestag zu führen. Sondern, um nach der nächsten Bundestagswahl meine Arbeit als Bundesminister der Finanzen wieder aufzunehmen“, erklärte Lindner in der Presserunde der Liberalen zum Ampel-Aus am Donnerstagmittag.
| Christian Wolfgang Lindner | |
|---|---|
| geboren: | 7. Januar 1979 in Wuppertal |
| Ausbildung: | Studium der Politikwissenschaft sowie des Öffentlichen Rechts und der Philosophie (Abschluss Magister Artium M.A.), Reserveoffizier der Luftwaffe, freiberuflicher Unternehmensberater |
| politische Laufbahn: | Mitglied im Landtag von NRW (2000 bis 2009, Mai 2012 bis Oktober 2017), Generalsekretär der FDP (Dezember 2009 bis Dezember 2011), Mitglied des Deutschen Bundestages (Oktober 2009 bis Juli 2012, seit Oktober 2017) |
| Bundesvorsitzender der FDP: | seit 7. Dezember 2013 |
| Bundesfinanzminister: | 8. Dezember 2021 bis 7. November 2024 |
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Seiner Fraktion im Parlament werde er als Abgeordneter aber nicht voranstehen. „Nein, das steht nicht an. Ich beabsichtige ja nur eine Übergangszeit lang Oppositionspolitiker zu sein. Deshalb verändern wir auch nichts an der Konstellation im Parlament“, erklärte der 45-Jährige. Das Ampel-Aus durch einen Austritt der FDP hatte sich am Mittwoch im Tagesverlauf angedeutet, als in Deutschland noch der Ausgang der US-Wahl 2024 mit dem Sieg des Republikaners Donald Trump zeitgleich ein großes Thema war.
Lindners Hinweis, dass er wieder Bundesfinanzminister werden will, dürfte als Werben um die Union verstanden werden. CSU-Chef Markus Söder hatte Lindner zuletzt zu einem Verlassen der Ampel-Koalition regelrecht aufgefordert. Zum Beispiel eine aktuelle Umfrage zur Bundestagswahl 2025 von Forsa sieht CDU und CSU klar vorne. Und zwar mit 33 Prozent. Lindners FDP käme demnach nur auf drei Prozent und nicht mal ins Parlament. (pm)