Steinmeier-Statement zum Ampel-Aus gleich LIVE: Bundespräsident reagiert
Die Ampel ist am Ende, Scholz hat Lindner entlassen. Nun äußert sich Bundespräsident Steinmeier zur Regierungs-Misere. Die deutsche Politik steuert auf unruhige Wochen zu.
Berlin – Am Tag der US-Wahl gab es in Berlin den großen Knall: Die Ampel ist am Ende, Olaf Scholz (SPD) hat Finanzminister Christian Lindner (FDP) entlassen. Die großen Pläne der Regierung aus SPD, Grüne und FDP? Ein Scherbenhaufen, der nun von den verbleibenden Koalitionsmitgliedern zusammengekehrt werden muss. Inmitten des Chaos um die Ampel wird sich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Vormittag zur politischen Lage äußern. Für 11 Uhr ist ein Statement geplant. Am Nachmittag sollen dann mehrere Minister entlassen und neue ernannt werden.
Steinmeier äußert sich zum Ampel-Aus: Lindner und andere Minister vor Entlassung
Das beispiellose Zerwürfnis zwischen Kanzler Scholz und Christian Lindner und das Ampel-Aus hatten sich seit Tagen abgezeichnet. Um in der Folge dennoch einen fließenden Übergang zu gewährleisten, soll ein enger Vertrauter des SPD-Politikers die Geschäfte im Finanzministerium übernehmen: Der bisherige Wirtschaftsberater von Bundeskanzler Olaf Scholz, Jörg Kukies, wird der Nachfolger von Lindner. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen. Zuvor hatten ARD und Bild darüber berichtet.
Bundespräsident Steinmeier wird Lindners Nachfolger wohl noch am Nachmittag ernennen. Für Überraschung am Donnerstagmorgen sorgte indes Volker Wissing. Trotz des Endes der Ampel will der Politiker bis zur geplanten Neuwahl im Amt bleiben und tritt aus der FDP aus. Olaf Scholz habe ihn gefragt, ob er bereit sei, das Amt unter den neuen Bedingungen fortzuführen, sagte Wissing in Berlin. Er habe darüber nachgedacht und dies Scholz gegenüber bejaht.
Steinmeier kündigt Statement: Aus der Ampel stellt Regierung vor Herausforderung
Steinmeier wird in seinem Statement wohl versuchen, die verbleibende Regierung auf die kommenden Monate einzuschwören. Mit dem Ampel-Bruch gibt es vorübergehend eine Rückkehr zu Rot-Grün – das erste Mal seit 2005. Die Regierung hat allerdings keine Mehrheit im Parlament. Sie soll auch nur für eine Übergangsphase bestehen, von der man noch nicht genau weiß, wie lange sie dauern wird. Am 15. Januar will Scholz die Vertrauensfrage im Bundestag stellen, um eine Neuwahl herbeizuführen.
Die CDU/CSU-Opposition fordert indes eine deutlich schnellere Neuwahl als von Bundeskanzler Scholz angestrebt. Die Wahl wäre in der zweiten Januar-Hälfte möglich, sagte der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz in Berlin. „Dafür reicht die Zeit, dafür reichen die Vorbereitungsarbeiten in allen Parteien, in allen Wahlkreisen. (…) Es gibt überhaupt keinen Grund, jetzt noch bis in das Frühjahr des nächsten Jahres hinein zu warten.“ Die internationalen Reaktionen auf das Ende der Ampel ließen nicht lange auf sich warten.
Wagenknecht äußert sich zu Ampel-Aus: Sofortiger Einstellungs- und Beförderungsstopp gefordert
BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht fordert nach dem Ampel-Bruch einen sofortigen Einstellungs- und Beförderungsstopp in den Bundesministerien. „Jetzt darf es nicht noch eine ‚Operation Abendsonne‘ geben, in der die gescheiterten Ampel-Minister ihre Parteisoldaten mit Beförderungen in den letzten Wochen belohnen“, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. (fbu/dpa)