„Tiger oder Schmusekätzchen“: Söder fordert Lindner direkt zur Ampel-Demontage auf
Weil die Ampel-Koalition angeschlagen ist, will der CSU-Vorsitzende Markus Söder FDP-Chef Lindner regelrecht zu einem Austritt aus der Bundesregierung bewegen.
München – Die Ampel-Koalition ist politisch schwer in der Krise, selbst ein frühzeitiges Ende der Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP sowie vorzeitige Neuwahlen in Deutschland scheinen derzeit nicht ausgeschlossen. Auch wenn verschiedene Koalitionäre seit Tagen beschwichtigen und die drei teils ungleichen Parteien zum Durchhalten in Berlin aufrufen.
Ampel-Koalition in der Krise: Markus Söder richtet sich an Christian Lindner
Markus Söder von der bayerischen CSU ruft die „Ampel“, wie das Regierungsbündnis wegen der kombinierten Farben Rot (für SPD), Gelb (für FDP) und Grün genannt wird, dagegen dazu auf, sich möglichst zeitnahe zu trennen. Der CSU-Vorsitzende tut dies mit Blick auf die Ampel mittlerweile beinahe täglich. Nun forderte der 57-jährige Franke sogar FDP-Chef Christian Lindner direkt auf, die deutsche Regierungskoalition in der Hauptstadt durch einen Austritt seiner Bundestagsfraktion aus dem Bündnis platzen zu lassen.
„Die Frage ist jetzt in Berlin, ob der Bundesfinanzminister am Ende als Tiger oder dann doch als Schmusekätzchen landet. Meine Empfehlung, lieber Christian: Spring, spring! Denn es braucht Neuwahlen fürs Land, sonst kommt da nichts raus. Weder für die FDP, noch für Deutschland“, sagte der bayerische Ministerpräsident nach einer Sitzung seines Kabinetts in München.
Wirtschaftspapier von Christian Lindner: Markus Söder von der CSU findet es gut
Lindner hatte vor wenigen Tagen ein Wirtschaftspapier der Liberalen öffentlich gemacht, wie Deutschland wirtschaftlich wieder gestärkt werden soll. Offenbar waren weder der Inhalt noch der Zeitpunkt der Veröffentlichung mit den Koalitionspartnern im Bund abgesprochen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wusste wohl nicht mal Bescheid. „Ich sage ausdrücklich, dass das Papier, das die FDP, das der Bundesfinanzminister auf den Weg gebracht hat, sehr Sinnvolles enthält. Große Übereinstimmung mit dem, was wir uns vorstellen“, meinte nun Söder bei seinem Pressestatement in der Isarmetropole.
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz, der der Kanzlerkandidat der Union sein soll, hatte sich nach Lindners Vorstoß ähnlich wie Söder von der bajuwarischen Partner-Partei geäußert. Lindners Grundsatzpapier über eine Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik in Deutschland hatte die lange schwelende Krise in der Ampel-Koalition offensichtlich werden lassen. Liberale, Sozialdemokraten und Grüne reagierten in den Tagen darauf mit gegenseitigen Schuldzuweisungen und Forderungen. Sie wirkten dabei unkoordiniert, weswegen Scholz schließlich den sogenannten Koalitionsausschuss bemühte.
Die Frage ist jetzt in Berlin, ob der Bundesfinanzminister am Ende als Tiger oder dann doch als Schmusekätzchen landet.
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Ampel-Bundesregierung vor dem Aus? Scholz, Habeck und Lindner beraten in Berlin
Im Koalitionsausschuss kommen die Spitzen der drei Regierungsparteien zusammen, um die gegenseitigen Konfliktpunkte möglichst abzuarbeiten. Bei dem Treffen des Gremiums könnte es an diesem Mittwoch (6. November) im äußersten Fall um den Fortbestand des Regierungsbündnisses gehen. Wie die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf Koalitionskreise berichtet, sind am Vormittag und am Nachmittag zwei weitere Treffen von Regierungschef Scholz, Vize-Kanzler Habeck und Finanzminister Lindner mit Staatssekretären geplant.
Lindner und Habeck sollen sich demnach nach Vorstellung von Scholz auf ein gemeinsames Papier einigen. Kommt es jedoch nicht zu besagter Einigung, könnte es laut dpa zu Neuwahlen im März kommen. Die Bundestagswahl ist eigentlich für den 28. September 2025 terminiert. In München dürfte Söder genau auf die Ergebnisse des Koalitionsausschusses aus Berlin schauen. Und innerhalb der oppositionellen Union nicht nur der CSU-Chef. (pm)