„Tötenglöckchen“ für die Ampel und „Blamage“: Söder fordert sofortige Neuwahl und hofft auf Steinmeier
„Totenglöckchen“ für die Ampel und „Blamage“: Söder fordert sofortige Neuwahl und hofft auf Steinmeier
Die Union macht inzwischen mächtig Druck für Neuwahlen in Deutschland. CSU-Chef Söder fordert sogar den Einsatz des Bundespräsidenten für ein Ende der Ampel.
München – Die Streitthemen in der Ampel-Koalition nehmen kein Ende. Das nimmt sich die Union zum Anlass, inzwischen fast täglich nach Neuwahlen in Deutschland zu rufen. Auch CSU-Chef Markus Söder schließt sich dem Appell nun an. Das Bekanntwerden eines Grundsatzpapiers von FDP-Chef Christian Lindner zur Wirtschaftspolitik und der Ampel-Zoff dazu liefern neuen Zündstoff für die Debatte.
Forderung nach Neuwahlen: CSU-Chef Söder hält Ampel für „Blamage“ Deutschlands
Bayerns Ministerpräsident Söder äußerte offen den Wunsch nach einer vorgezogenen Bundestagswahl. „Das Einzige, was jetzt zählt, sind Neuwahlen - sofort“, sagte der bayerische Ministerpräsident der Bild. „Es ist vorbei: Das Totenglöckchen der Ampel läutet. Eine Regierung, die gegeneinander Papiere verschickt, ist handlungsunfähig und eine Blamage für unser Land. Es ist Zeit, den Stecker zu ziehen und das unwürdige Schauspiel zu beenden. Jeder Tag länger schadet Deutschland“, sagte Söder.
Sollte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nicht selbst die Kraft haben, seine Koalition zu beenden, müsse Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier einschreiten, forderte der CSU-Chef weiter.
Union fordert Neuwahlen wegen Ampel-Streit: „Restlos kaputt“
Auch CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sagte der Bild: „Wir können uns diese Wackelregierung nicht einen Tag länger leisten.“
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt rechnet mit einem Zusammenbrechen des Regierungsbündnisses in den kommenden Wochen. „An Nikolaus ist Ampel aus! Das sind die letzten Zuckungen einer restlos kaputten Ampel. Jeder weitere Ampel-Chaos-Tag vergrößert den Schaden und ist eine Blamage für Deutschland“, so Dobrint ebenfalls gegenüber der Bild. Das Ampel-Projekt sei längst Geschichte und müsse jetzt beerdigt werden.
In der Koalition gibt es unterschiedliche Vorstellungen über zusätzliche Maßnahmen, um die lahmende Konjunktur anzukurbeln. Konkurrierende Veranstaltungen und unabgestimmte Forderungen befeuern den Streit. Jüngster Vorstoß war Lindners mit der Forderung nach einer „Wirtschaftswende“. (bb/dpa)