Scholz gibt Regierungserklärung zur Haushaltskrise ab
Bundeskanzler Scholz spricht im Bundestag über die Etatkrise der Ampel-Regierung. Nach der Regierungserklärung ist eine Debatte geplant. Der News-Ticker.
- Regierungserklärung zum Haushalt: Bundeskanzler Olaf Scholz zu den Folgen des Urteils
- Nachtragshaushalt 2023: CDU-Chef Friedrich Merz kündigt Prüfung an
- Dieser News-Ticker zur Debatte im Bundestag über die Etatkrise der Ampel-Koalition wird ständig aktualisiert.
Berlin – In einer Regierungserklärung vor dem Bundestag will sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) heute zu den Folgen des Karlsruher Haushalts-Urteils für die Politik seiner Regierung äußern. Der auf 25 Minuten angesetzten Rede des Kanzlers, die um 10.00 Uhr beginnen soll, schließt sich im Plenum eine zweistündige Aussprache an, in der die Opposition hart mit der Haushaltspolitik der Ampel-Koalition ins Gericht gehen will. Das Bundesverfassungsgericht hatte Teile des Bundeshaushalts 2023 für verfassungswidrig erklärt.
Am Montag (27. November) hatte das Bundeskabinett einen Nachtragshaushalt verabschiedet, der die Finanzplanung für das laufende Jahr nachträglich auf eine grundgesetzkonforme Grundlage stellen soll. Über diesen Entwurf soll der Bundestag erstmals am kommenden Freitag beraten.
Haushaltskrise: Union fordert Kanzler zum Handeln auf
Vor der Regierungserklärung im Bundestag haben Unionspolitiker vom Bundeskanzler Führung in der Haushaltskrise verlangt. Die Opposition rief Scholz auf, seine Regierungserklärung für einen Kurswechsel zu nutzen. „Der Bundeskanzler muss eine grundlegende Wende seiner Politik ankündigen“, forderte Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU). „Ich erwarte eine zweite Zeitenwende-Rede mit wesentlichen Korrekturen.“ Der Kanzler müsse darlegen, wie er die Haushalte 2023 und 2024 auf solide Füße stellen wolle, sagte Unionsfraktionsvize Jens Spahn der Rheinischen Post.
Die Opposition hatte Scholz gedrängt, sich zu den Folgen des Urteils im Bundestag oder mit einer Fernsehansprache zu äußern. Am Freitag hatte der Kanzler dann eine Videobotschaft veröffentlicht. Darin sicherte er den Bürgern schnelle Entscheidungen über das weitere Vorgehen zu und betonte, staatliche Hilfen in besonderen Notlagen seien weiter möglich. Allerdings gebe es jetzt klare Vorgaben dafür.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst monierte, die Ampel habe es in zwei Jahren geschafft, den Ruf Deutschlands als Stabilitätsanker zu ruinieren. Der Kanzler habe es selbst in der Hand, das Ruder herumzureißen – „mit Ehrlichkeit statt immerwährenden Tricksereien“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (beide CDU) sagte dem Tagesspiegel, es gehe darum, eine Staatskrise zu verhindern.
Bundeshaushalt: Union will Nachtragshaushalt prüfen
Merz kündigte am Montag eine genaue Prüfung des Nachtragshaushalts an. Erst anschließend werde die Fraktion entscheiden, ob sie dagegen vor dem Verfassungsgericht klagen werde, sagte er. Mit der von der Ampel geplanten Konstruktion scheine es aber einen Weg zu geben, den Nachtragshaushalt verfassungskonform auszugestalten.
„Das heißt nicht, dass wir dem Haushalt zustimmen. Das sehe ich nicht“, betonte Merz und ergänzte: „Aber die Frage, ob wir dagegen klagen, sehe ich im Augenblick auch nicht gestellt.“ Für den Haushalt 2024, der von der Ampel noch überarbeitet werden muss, sei dagegen alles offen. „Wenn die Bundesregierung der Meinung ist, dass sie auch für 2024 eine außergewöhnliche Notlage feststellen lassen sollte, dann sehe ich dies nicht als verfassungskonform an, jedenfalls aus heutiger Sicht.“ Dann werde die Union dagegen gegebenenfalls wieder vorgehen.
Lindner erwartet harte Verhandlungen über Etat 2024
Finanzminister Christian Lindner bereitete die Ampel-Fraktionen im Bundestag bereits auf harte Verhandlungen über den Haushalt für das kommende Jahr vor. „Für die endgültige Aufstellung des Bundeshaushalts 2024 werden noch erhebliche Kraftanstrengungen erforderlich sein“, schrieb der FDP-Politiker in einem Brief an die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. „Wir werden intensive Diskussionen führen müssen, die nicht immer einfach sein werden.“
FDP-Fraktionschef Christian Dürr schwor die Bürgerinnen und Bürger derweil auf einen Sparkurs in den nächsten Jahren ein. „Wir werden weit über diese Wahlperiode hinaus maßhalten müssen“, sagte er dem Stern. Er bekräftigte auch in den ARD-Tagesthemen, dass die FDP zur Schuldenbremse stehe. (Red. mit Agenturen)