News zum Ukraine-Krieg - Erste Lieferung von F-16-Kampfflugzeugen in der Ukraine eingetroffen
Selenskyj: Gebietsabtretungen nur mit Erlaubnis des Volkes
Donnerstag, 1. August 2024, 9.17 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will auf Gebietsabtretungen im Zuge einer möglichen Friedenslösung mit Russland nicht eingehen, ohne dass das Volk dem zustimmt. „Sie müssen verstehen, dass jede Frage, die die territoriale Integrität der Ukraine betrifft, nicht von einem Präsidenten, einer einzigen Person oder von allen Präsidenten der Welt ohne das ukrainische Volk gelöst werden kann„, sagte Selenskyj der Zeitung „Le Monde„ und anderen französischen Medien in einem Interview.
Niemand habe der Ukraine bislang offiziell etwas angeboten. “Und die Ukraine wird niemals auf ihre Gebiete verzichten. Die Machthaber haben offiziell nicht das Recht, auf ihre Gebiete zu verzichten. Dazu muss das ukrainische Volk dies wünschen“, sagte Selenskyj. Außerdem sei zu bedenken, dass Russlands Präsident Wladimir Putin solch einen Schritt als Sieg sehen würde. “Deshalb ist diese Frage sehr, sehr, sehr schwierig.“
Artikel 73 der Verfassung der Ukraine lässt Gebietsveränderungen nur nach einem landesweiten Referendum zu. Im Verfassungsartikel 133 sind zudem alle Gebiete einschließlich der von Russland beanspruchten Halbinsel Krim mit der Stadt Sewastopol und die Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja aufgezählt. Für Verfassungsänderungen ist außerdem eine Zweidrittelmehrheit im Parlament notwendig.
Russische Truppen setzen Ostukraine unter Druck
19.36 Uhr: Russische Truppen erhöhen im Osten der Ukraine den Druck auf die Verteidiger. Wie der Generalstab in Kiew in seinem täglichen Lagebericht mitteilte, wurden die ukrainischen Stellungen bei Torezk und Pokrowsk wiederholt beschossen, während russische Soldaten den Durchbruch versuchten. Die russischen Militärs haben schon seit einiger Zeit einen Schwerpunkt an diesem Frontabschnitt im Donbass gesetzt, um die ukrainischen Linien zu durchstoßen und die dahinter liegenden wichtigen Versorgungslinien zu erobern. Nach ukrainischer Darstellung wurden die russischen Angriffe abgewehrt.
Die russische Armee führt seit über zwei Jahren einen brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die bisher besetzten Gebiete wurden bereits in das russische Staatsgebiet integriert, allerdings kontrolliert Moskau nicht alle Teile der annektierten Regionen.
Wohl erste Lieferung von F-16-Kampfflugzeugen in der Ukraine eingetroffen
17.55 Uhr: Die erste Lieferung von F-16-Kampfflugzeugen der Nato-Verbündeten ist in der Ukraine eingetroffen! Diese sollten die Fähigkeit der Ukrainer zur Abwehr russischer Angriffe verbessern.
Die Frist für die Übergabe der in den USA hergestellten Kampfflugzeuge lief Ende dieses Monats ab. Dies vermeldet „Bloomberg“ und bezieht sich dabei auf vertraute Personen sagten, die anonym bleiben wollten. Die Anzahl der Flugzeuge sei „gering“, sagten sie.
Russland greift Kiew mit über 40 Kampfdrohnen an
Mittwoch, 31. Juli, 09.07 Uhr: Das russische Militär hat in der Nacht Ziele in der ukrainischen Hauptstadt Kiew und in anderen Teilen des Landes mit Dutzenden Kampfdrohnen angegriffen. „In zwei Wellen wurden über dem Raum Kiew und am Rand der Hauptstadt über 40 Drohnen des Gegners abgeschossen“, teilte die Militärverwaltung von Kiew bei Telegram mit. Keine einzige Drohne habe ihr Ziel in der Hauptstadt erreicht.
Die Behörde bezeichnete den Angriff als einen der stärksten auf die Ukraine während des gesamten Krieges. Insgesamt galt in der Dreimillionenstadt in der Nacht über acht Stunden Luftalarm.
Jeder Kriegstag kostet über 120 Millionen Euro
14.53 Uhr: Jeder Tag Krieg kostet die Ukraine nach Angaben ihres Finanzministers umgerechnet mehr als 120 Millionen Euro. Die monatlichen Kosten für den Sicherheits- und Verteidigungsbereich bezifferte Serhij Martschenko in einem Interview der Agentur RBK-Ukraine auf umgerechnet über 3,7 Milliarden Euro. Aktuell fehlten im Haushalt für 2024 dabei umgerechnet über elf Milliarden Euro. Diese sollen zum großen Teil über Steuererhöhungen eingenommen werden, zu denen die Regierung kürzlich einen Gesetzentwurf vorgelegt hat.
Zu den vorgeschlagenen Neuerungen gehört eine Erhöhung der bereits 2014 eingeführten, zusätzlich zur Einkommenssteuer zu zahlenden Militärabgabe von 1,5 auf 5 Prozent. Zudem sollen Auto- und Schmuckkäufe mit 15 beziehungsweise 30 Prozent Militärabgabe belegt werden. Medienberichten zufolge sind nach Bekanntwerden der Pläne die Neuwagenverkäufe in den ukrainischen Großstädten in die Höhe geschnellt.
Die Ukraine wehrt seit über zwei Jahren eine russische Invasion ab. Gut die Hälfte des Staatshaushalts wird dabei mit ausländischen Krediten und Hilfsgeldern finanziert.
Russland hält mehrtägiges Marinemanöver mit fast 300 Schiffen ab
13.04 Uhr: In Russland haben am Dienstag Marinemanöver begonnen, an denen fast 300 Schiffe und mehr als 20.000 Menschen beteiligt sind. Dem russischen Verteidigungsministerium zufolge nehmen an den Übungen alle Einheiten der Marine teil, die nicht an der Offensive in der Ukraine beteiligt sind. Einheiten der Nord-, der Pazifik- und der Ostseeflotte sowie der Kaspischen Flotille werden jeweils in ihrem Einsatzgebiet Übungen abhalten, wie das Ministerium im Onlinedienst Telegram mitteilte.