Ukraine-Krieg: 500.000 Soldaten fehlen – Selenskyj will geflüchtete Ukrainer für die Front anwerben

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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hält eine Schweigeminute während einer Gedenkfeier für gefallene Verteidiger auf dem Lychakiv Militärfriedhof, 15. Dezember 2023 in Lviv, Ukraine (Symbolbild). © Ukraine Presidency/Ukrainian Pre/Imago

Diskussionen über nicht ausreichende Rotationen werden in der Ukraine seit Kriegsbeginn geführt, umfangreiche Reformen für Personalgewinnung sind bereits in Arbeit.

Nicht nur Artillerie und Drohnen fehlen der ukrainischen Armee, es gibt auch personelle Probleme: Die Debatte über eine Mobilmachung von bis zu 500.000 zusätzlichen Soldaten, sowie die Überlegungen, im Ausland lebende ukrainische Männer für den Fronteinsatz heranzuziehen, zeigen, unter welchem Druck die Armeeführung steht.

In Deutschland zählte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zum Ende November genau 197.072 ukrainische Männer im Alter zwischen 25 und 60 Jahren, EU-weit sind es Hunderttausende mehr. In dieser gesetzlich festgelegten Altersspanne können die Männer eingezogen werden. Das heißt: derzeit eigentlich in der Altersspanne 27 bis 60 Jahren. Die untere Altersgrenze soll zwar nach einem vom Parlament im März 2023 verabschiedeten Gesetz auf 25 Jahre sinken, um die Reserve auszubauen. Doch Präsident Wolodymyr Selenskyj hat das Gesetz noch nicht unterzeichnet. 

Ukrainer in der EU
Ukrainer in der EU © Table.Media

Jetzt plant das ukrainische Verteidigungsministerium, die im Ausland lebenden Ukrainer zum Einsatz „einzuladen“, wie Minister Rustem Umjerow es in einem Interview mit der Bild-Zeitung ausgedrückt hat. Selbst über Konsequenzen für diejenigen, die der „Einladung“ nicht folgen, werde nachgedacht. Unklar ist, ob diese Pläne Selenskyj mitgetragen werden, er hatte sich eher zurückhaltend zu der Forderung des Militärs nach einer neuen, umfangreichen Mobilmachung geäußert.

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Schutzstatus in Deutschland bis März 2025 verlängert

Sollte Kiew tatsächlich mit Nachdruck ukrainische Männer aus der EU zur Rückkehr und für den Kriegsdienst gewinnen wollen, wird das absehbar zu diplomatischen Problemen führen. Deutschland hat erst vor einem Monat die Sonderregelung für die ukrainischen Geflüchteten bis März 2025 verlängert. Von den bis Anfang Dezember registrierten 1,26 Millionen ukrainischen Flüchtlingen haben 1,03 Millionen den Schutzstatus.

Seit Kriegsbeginn engagieren sich zudem Menschenrechtsgruppen wie Connection und Amnesty International für Asylschutz von Männern aus Russland, Belarus und Ukraine, die nicht am Krieg teilnehmen wollen. Doch bisher ist Verweigerung des Kriegsdienstes nur in Ausnahmefällen Grund für eine Asylgewährung. Von Viktor Funk

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