News zum Ukraine-Krieg - Scholz erstmals seit zweieinhalb Jahren in der Ukraine

Scholz erstmals seit zweieinhalb Jahren in der Ukraine

Montag, 02. Dezember, 7.29 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz ist zu seinem ersten Ukraine-Besuch seit zweieinhalb Jahren in der Hauptstadt Kiew eingetroffen. Bei seiner Ankunft kündigte er weitere Rüstungslieferungen für den Abwehrkampf gegen Russland im Wert von 650 Millionen Euro noch im Dezember an. „Ich möchte hier vor Ort deutlich machen, dass Deutschland der stärkste Unterstützer der Ukraine in Europa bleiben wird“, sagte er.

Sein Besuch sei ein Zeichen der Solidarität mit einem Land, dass sich seit mehr als 1000 Tagen „auf heldenhafte Art und Weise gegen den erbarmungslosen russischen Angriffskrieg“ verteidige. „Die Ukraine kann sich auf Deutschland verlassen. Wir sagen, was wir tun. Und wir tun, was wir sagen.“

In Kiew will er den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj treffen. Der Besuch wurde aus Sicherheitsgründen vorher nicht angekündigt. Kiew wird derzeit immer wieder von russischen Drohnen attackiert.

„Ukraine wird sich darauf niemals einlassen“: Selenskyj kassiert eigene Nato-Idee

16.28 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat einer Nato-Mitgliedschaft ohne russisch besetzte Gebiete eine Absage erteilt. „Es kann keine Einladung von nur einem Teil (der Ukraine) in die Nato geben“, sagte der Staatschef bei einer Pressekonferenz mit dem neuen EU-Ratspräsidenten António Costa in Kiew. Das käme einer Anerkennung des Verlustes der gerade von Russland kontrollierten Gebiete gleich. „Die Ukraine wird sich darauf niemals einlassen“, unterstrich Selenskyj. Es komme daher nur eine Einladung für die Ukraine in den international anerkannten Grenzen infrage.

Selenskyj selbst hatte kürzlich in einem Interview Nato-Sicherheitsgarantien nur für die regierungskontrollierten Teile der Ukraine ins Spiel gebracht. Diese Idee kassiert er aber nun wieder ein.

Zugleich nannte Selenskyj die Einladung der Ukraine in die Nato eine für das Überleben seines Landes wichtige Sache und machte deutlich, dass sich sein Land wünschen würde, dass sich die Nato-Außenminister bei einem Treffen an diesem Dienstag und Mittwoch für eine solche Einladung aussprechen. Dass es dazu kommt, hält der Ukrainer allerdings für unwahrscheinlich. Als Grund nannte er explizit die Skepsis in den USA, Deutschland und Ungarn.

24 Verletzte nach russischem Luftangriff auf Dnipropetrowsk

09.38 Uhr: Die Zahl der Verletzten nach einem nächtlichen russischen Angriff auf die ukrainische Industrieregion Dnipropetrowsk ist auf 24 gestiegen. Zudem gebe es vier Todesopfer, teilte der Gebietsgouverneur Serhij Lyssak auf Telegram mit. Von den 24 Verletzten seien 18 im Krankenhaus, sieben befänden sich im kritischen Zustand, schrieb er weiter. Unter den Verwundeten ist demnach auch ein elfjähriger Junge. Der Einschlag ereignete sich demnach in der Ortschaft Zarytschanka unweit der Gebietshauptstadt Dnipro.

Neue EU-Spitzenvertreter in Kiew eingetroffen

Sonntag, 1. Dezember, 08.15 Uhr: Die neuen außenpolitischen Spitzenvertreter der EU sind wenige Stunden nach ihrer Amtsübernahme zu einem symbolträchtigen Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew eingetroffen. EU-Ratspräsident António Costa und Chefdiplomatin Kaja Kallas wollen dort Präsident Wolodymyr Selenskyj treffen und ihm Beistand angesichts des anhaltenden russischen Angriffskrieges zusichern.

„Wir sind gekommen, um eine klare Botschaft zu senden: Wir stehen hinter der Ukraine und setzen unsere Unterstützung für die Ukraine uneingeschränkt fort“, sagte der frühere portugiesische Regierungschef Costa zum Auftakt des Besuchs. Dazu gehöre humanitäre, finanzielle, militärische und diplomatische Hilfe. Ein Thema der Gespräche werde neben der aktuellen Lage auch die gemeinsame europäische Zukunft mit der geplanten Integration der Ukraine in die EU sein.

Opfer nach russischem Beschuss von Haltestelle in Südukraine

17.22 Uhr: An einer Bushaltestelle im südukrainischen Gebiet Cherson sind nach Behördenangaben ein Mann und eine Frau durch russischen Artilleriebeschuss getötet worden. Eine weitere Frau wurde verletzt und ins Krankenhaus gebracht, teilte die regionale Staatsanwaltschaft mit. Der Vorfall ereignete sich demnach in der Ortschaft Antoniwka, östlich von Cherson. Ermittlungen seien eingeleitet worden, schrieb die Behörde.

Selenskyj: Nato-Schutz für unbesetzte ukrainische Gebiete könnte „heiße“ Kriegsphase beenden

Samstag, 30. November, 03.20 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenksyj hat von den westlichen Verbündeten Nato-Schutz für die von Kiew kontrollierten Teile des Landes gefordert - und Bereitschaft signalisiert, mit der Rückerlangung der russischen besetzten Gebiete zu warten. „Wenn wir die heiße Phase des Krieges beenden wollen, sollten wir das Gebiet der Ukraine, das wir kontrollieren, unter einen Nato-Schutzschirm stellen“, sagte Selenskyj am Freitag im britischen Fernsehsender „Sky News“.

„Das muss schnell passieren und dann kann die Ukraine die übrigen Teile ihres Territoriums auf diplomatische Art und Weise zurückerlangen“, fügte der ukrainische Präsident hinzu.

Kiew wirft Reserven an die Ostfront

21.12 Uhr: Wegen des russischen Vormarsches in der Ostukraine hat das Kiewer Oberkommando Reserven an die besonders bedrohten Frontabschnitte Pokrowsk und Kurachowe verlegt. Das teilte der Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte, Olexander Syrskyj, auf Facebook mit. Die frischen Truppen seien mit zusätzlicher Munition und Waffen ausgestattet, schrieb er. Es gehe darum, Pläne des Gegners zu vereiteln, „die weit über diese Frontabschnitte hinausgehen“.

Bei Pokrowsk und Kurachowe gab es dem Lagebericht des Generalstabs zufolge am Freitag ein weiteres Mal die heftigsten Gefechte. Die Städte liegen am westlichen Rand des Bergbau- und Industriereviers Donbass. Daran schließt sich eine offene Steppenlandschaft bis zum Fluss Dnipro an. Ein Durchbruch würde der russischen Armee den Weg zu den wichtigen Großstädten Dnipro und Saporischschja eröffnen. 

Erstmals bringt Selenskyj einen Waffenstillstand mit Gebietsabtretungen ins Spiel

19.06 Uhr: Der ukrainische Präsident Selenskyj hat in einem Interview mit „Sky News“ einen schnellen Weg zu Frieden in der Ukraine aufgezeigt – und dabei auch Gebietsabtretungen an Russland ins Spiel gebracht. 

„Wenn wir die heiße Phase des Krieges beenden wollen, müssen wir die ukrainischen Gebiete, die wir kontrollieren, unter den Schutz der Nato stellen“, so Selenskyj. „Wir müssen es schnell machen. Und dann können wir die besetzten Gebiete auf diplomatischem Wege zurückerlangen“.

Was Selenskyj also vorschlägt: Die Ukraine tritt sofort der Nato bei, allerdings nur mit den Gebieten, die aktuell nicht unter russischer Kontrolle sind. Gleichzeitig müsse die Nato die international anerkannten Grenzen der Ukraine respektieren. Diese blieben aber vorerst unter Kontrolle Russlands. In dem darauf folgendem Waffenstillstand sollen Kiew und Moskau über die Rückgabe der von Russland besetzten Gebiete – also vor allem die Krim und weite Teile der Ostukraine – verhandeln.

Es ist das erste Mal, dass Selenskyj über einen Waffenstillstand spricht, der nicht eine vollständige und sofortige Rückgabe der ukrainischen Gebiete beinhaltet. Eine russische Reaktion auf dieses Angebot gibt es bisher nicht.

Selenskyj tauscht Kommandeur der Bodenstreitkräfte nach nur neun Monaten wieder aus

16.53 Uhr: Wegen der schwierigen Lage der ukrainischen Armee an der Ostfront hat Präsident Wolodymyr Selenskyj nach nur neun Monaten den Chef der Landstreitkräfte ausgewechselt. Generalmajor Mychajlo Drapatyj wurde zum neuen Kommandeur des Heeres ernannt. Drapatyj habe die russische Offensive im östlichen Gebiet Charkiw erfolgreich zum Stehen gebracht, schrieb der Präsident in sozialen Netzwerken. Der bisherige Kommandeur der ukrainischen Bodentruppen, Olexander Pawljuk, wurde von diesem Posten entbunden.

Außerdem beförderte der Staatschef Oleh Apostol, bislang Oberst und Kommandeur einer Brigade, zum stellvertretenden Oberkommandierenden. Die Neuernannten sollten die Kampffähigkeit der Armee erhöhen, sagte Selenskyj bei einer Sitzung mit seiner Militärführung in Kiew. „Die ukrainische Armee braucht interne Veränderungen, um die Ziele unseres Landes vollständig zu erreichen.“

Im Gebiet Donezk im Osten der Ukraine rücken russische Truppen seit Monaten langsam, aber stetig vor. Den ukrainischen Verteidigern fehlt es an Waffen und Soldaten.

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