News zum Ukraine-Krieg - Putin: Andeutungen über Atombomben Kiews „gefährliche Provokation“

Selenskyj nach Äußerungen über Atomwaffen bei EU-Gipfel um Klarstellung bemüht

Samstag, 19. Oktober, 00.30 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich nach seinen Äußerungen über Atomwaffen beim EU-Gipfel in Brüssel um Klarstellung bemüht. Die Ukraine wolle „weder eine Gefahr für die Welt schaffen, noch irgendwelche Atomwaffen“, sagte Selenskyj am Freitag in einem im ukrainischen Fernsehen übertragenen Interview mit mehreren Journalisten. Es sei ihm wichtig, „sehr genau verstanden zu werden“.

Selenskyj hatte am Donnerstag beim EU-Gipfel gesagt: „Entweder verfügt die Ukraine über Nuklearwaffen, die ihr als Schutz dienen, oder sie muss Mitglied in einer Allianz sein.“ „Wir kennen keine Allianz, die so effizient ist“ wie die Nato, betonte er. 

Wenig später wies er im Nato-Hauptquartier in Brüssel Medienberichte zurück, er habe bei seinem Auftritt auf dem EU-Gipfel eine mögliche Wiederbewaffnung seines Landes mit Atomwaffen angedeutet. „Wir haben nie darüber gesprochen, dass wir den Bau von Atomwaffen vorbereiten“, sagte der Präsident. 

Ukraine erhält weitere Finanzhilfe aus IWF-Programm

22.58 Uhr: Die Ukraine erhält eine weitere Finanzspritze des Internationalen Währungsfonds (IWF). Das Exekutivdirektorium des IWF habe die fünfte Überprüfung des Hilfsprogramms in Höhe von 15,5 Milliarden Dollar (14,3 Mrd. Euro) abgeschlossen, wodurch der Ukraine die Möglichkeit eröffnet werde, weitere 1,1 Milliarden Dollar (1 Mrd. Euro) abzurufen, teilte der IWF mit. Das Geld soll zur Unterstützung des Staatshaushalts verwendet werden.

Kiew und Moskau tauschen erneut Gefangene aus

21.38 Uhr: Die russischen und ukrainischen Streitkräfte haben erneut Kriegsgefangene ausgetauscht. Jeweils 95 Gefangene seien der Gegenseite übergeben worden, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau nach Angaben der Staatsagentur Tass mit.

Russland und die Ukraine hatten zuletzt Anfang September jeweils 103 Kriegsgefangene übergeben. Der nun erfolgte Austausch sei von den Vereinigten Arabischen Emiraten vermittelt worden.

Kurz zuvor erhielt die Ukraine nach eigenen Angaben die Leichen von 501 Soldaten zurück. Nach Angaben des Koordinierungsstabs in Kiew waren das Internationale Rote Kreuz und mehrere ukrainische Institutionen an der Rückgabe beteiligt. Nachdem Experten sie identifiziert haben, sollen die getöteten Soldaten ihren Familien zur Beerdigung übergeben werden. Angaben zu einer Rückgabe getöteter russischer Soldaten wurden nicht gemacht.

Putin: Andeutungen über Atombomben Kiews „gefährliche Provokation“

17.00 Uhr: Kremlchef Wladimir Putin hat Andeutungen der ukrainischen Staatsführung über die mögliche Produktion von Atomwaffen als „gefährliche Provokation“ bezeichnet. Jeder Schritt in diese Richtung werde „eine angemessene Reaktion nach sich ziehen“, sagte Putin im Gespräch mit Journalisten der sogenannten BRICS-Staaten in Moskau.

Auch wenn es in der modernen Welt nicht schwer sei, Atomwaffen herzustellen, zweifelte er an den Fähigkeiten der Ukraine dazu. „Ich weiß nicht, ob die Ukraine jetzt dazu in der Lage ist. Für die Ukraine von heute ist es nicht so einfach, aber im Allgemeinen gibt es hier keine großen Schwierigkeiten.“

Putin reagierte damit erstmals öffentlich auf Erklärungen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Dieser hatte am Rande des EU-Gipfels in Brüssel seine Forderung nach einer raschen Einladung zur Nato-Mitgliedschaft bekräftigt - sonst bliebe seinem von Russland angegriffenen Land nur eine atomare Wiederbewaffnung. 

Auch erinnerte Selenskyj an nicht eingehaltene Absprachen aus dem Budapester Memorandum von 1994. Damals hatte die Ukraine - nach dem Zerfall der Sowjetunion - die auf ihrem Gebiet stationierten sowjetischen Atomwaffen abgegeben. Dafür hätten die Atommächte dem Land Sicherheit versprochen, doch dies habe nicht funktioniert.

Russland sieht nach Ansicht Putins keine Möglichkeit für die Ukraine, unbemerkt eine Atombombe zu bauen. „Russland ist in der Lage, jede Bewegung zu verfolgen, die darauf abzielt, dass Kiew Atomwaffen erhält.“

„Das halte ich nicht für richtig“: Scholz erteilt Selenskyj harte Absage

Freitag, 18. Oktober, 06.47 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz erklärt sein Nein zu zentralen Punkten des „Siegesplans„ der ukrainischen Staatsführung mit Sorgen vor einer weiteren Eskalation. Man habe Verantwortung dafür, dass der Krieg zwischen Russland und der Ukraine nicht zu einem Krieg zwischen Russland und der Nato werde, sagte Scholz am Donnerstagabend nach einem EU-Gipfel in Brüssel. An seiner Weigerung, reichweitenstarke Marschflugkörper vom Typ Taurus zu liefern, gebe es nichts zu ändern. “Das halte ich nicht für eine richtige Lieferung - und dabei bleibt es auch», sagte der SPD-Politiker.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte zuvor bei dem EU-Gipfel seinen Plan für einen Sieg gegen Russland vorgestellt und Scholz noch einmal öffentlich zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern aufgefordert. Ein abschreckendes Raketenarsenal könnte nach seiner Vorstellung ein Weg sein, um Russland, das 2022 in das Nachbarland einmarschiert war, in Friedensverhandlungen zu zwingen.

Ein weiter Punkt des Plans ist eine schnelle Einladung der Ukraine in die Nato. Auch bei diesem Punkt steht Scholz aber auf der Bremse. Der Kanzler verwies so in Brüssel noch einmal auf die Beschlüsse des jüngsten Nato-Gipfels in Washington. Bei ihm hatten sich Befürworter einer schnellen Einladung nicht gegen Gegner wie die USA und Deutschland durchsetzen können. Die Bündnisstaaten konnten sich lediglich darauf verständigen, der Ukraine allgemein zuzusichern, dass sie auf ihrem Weg in das Verteidigungsbündnis nicht mehr aufzuhalten sei. 

Zugleich wurde in der Gipfelerklärung noch einmal explizit betont, dass eine formelle Einladung zum Beitritt erst ausgesprochen werden könne, wenn alle Alliierten zustimmten und alle Aufnahmebedingungen erfüllt seien. Dazu zählen Reformen im Bereich der Demokratie und Wirtschaft sowie des Sicherheitssektors. Scholz sprach sich zudem dagegen aus, Selenskyjs Plan im Einzelnen öffentlich zu diskutieren. Dies tue man intern, sagte er.

Deutschland schickt 20 Schützenpanzer in die Ukraine

21.22 Uhr: Deutschland hat der von Russland angegriffenen Ukraine weitere 20 Schützenpanzer vom Typ Marder geliefert. Die Ukraine erhielt auch weitere acht Kampfpanzer vom Typ Leopard 1, wie aus der aktualisierten Liste der Bundesregierung zu Waffenlieferungen hervorgeht. Die Marder-Schützenpanzer haben sich in der Ukraine besonders bewährt. Infanteriesoldaten können sich in ihnen geschützt über Gefechtsfelder bewegen, auf denen sie von gegnerischen Drohnen überwacht werden.

Die Bundesregierung listete auch je ein Flugabwehrsystem Iris-T SLM und Iris-T SLS auf. Deren Lieferung hatte General Christian Freuding, Leiter des Lagezentrums Ukraine im Bundesverteidigungsministerium, bereits mitgeteilt. Die Ukraine bekam außerdem 6 Panzerhaubitzen 2000 sowie 24.000 Schuss Artilleriemunition vom Kaliber 155 Millimeter. Neben Waffen gehörten zu dem Paket auch 75.000 Tourniquets. Das sind Knebelverbände, mit den verletzte Soldaten starke Blutungen vorläufig abbinden können.

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