Nach Hickhack um Ukraine-Deal: Trump will sich doch mit Selenskyj treffen
Trump attackiert Selenskyj: Der Ex-Präsident beschuldigt die Ukraine, einen Deal mit Putin leichtfertig abzulehnen. Ein Treffen soll die Wogen jetzt glätten.
Update vom 27. September, 6:37 Uhr: Obwohl der Republikaner Donald Trump vermehrt gegen den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj schoss, kündigte Trump nun doch überraschend ein Treffen an. Zwischenzeitlich hatte es ausgesehen, als würde das Treffen wegen der unterschiedlichen Positionen zum Friedensdeal nicht stattfinden. „Ich werde ihn morgen gegen 9.45 Uhr im Trump Tower treffen“, sagte der 78-Jährige laut der Business Times am Donnerstag. „Ich freue darauf, ihn morgen zu sehen.“
Selenskyj war am Donnerstag von US-Präsident Joe Biden und Vizepräsidentin Kamala Harris im Weißen Haus empfangen worden, nachdem der ukrainische Staatschef bereits bei der UN in New York City um Ukraine-Hilfen geworben hatte. Das letzte persönliche Treffen zwischen Trump und Selenskyj fand 2019 statt, als Trump noch als Präsident amtierte.
Den jetzigen Termin, der im Voraus geplant war und dann wegen Trumps Aussagen wackelte, nimmt Selenskyj wohl auch wahr, weil die Ukraine von internationaler Hilfe abhängig ist. Angesichts Selenskyjs Vorstellungen von einem Frieden, in dem die Ukraine gewinnt, wäre das möglicherweise auch nach wie vor unter einem möglichen Präsidenten Trump der Fall. Die Vorstellungen hatte Selenskyj erst kürzlich in seinem „Siegesplan“ verfestigt. Gleichzeitig wiederholte auch Trump seine Ansichten in Wahlversammlungen. Es könnte ein angespanntes Treffen sein.
Trumps Friedensplan für die Ukraine enthüllt: Russland Raum geben
Erstmeldung vom 27. September, 6:08 Uhr: Charlotte/North Carolina – Donald Trump, der republikanische Präsidentschaftskandidat, hat wiederholt betont, dass er den Krieg in der Ukraine in weniger als einem Tag beenden könnte. Sein Sieg bei der US-Wahl im November 2024 wäre die einzige Voraussetzung für diesen Frieden. Nun scheint er Hinweise darauf gegeben zu haben, wie er den brutalen Angriffskrieg von Russlands Präsident Wladimir Putin auf die Ukraine beenden will – durch die Erfüllung russischer Forderungen.
Trump beschuldigt Selenskyj – Deal im Ukraine-Krieg sei „ganz leicht“
Am 20. Februar starteten russische Truppen einen Überfall auf die Ukraine. Dies führte zu einer Reihe von brutalen Kriegsverbrechen durch die russische Armee, massiven Verlusten auf beiden Seiten und Leid unter der ukrainischen Bevölkerung. Trump jedoch sieht die Schuld für den anhaltenden Krieg auch bei dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. „Die Menschen sind tot, das Land liegt in Trümmern“, äußerte Trump am Mittwoch (25. September) auf einer Wahlkampfveranstaltung in North Carolina.
Trump behauptet erneut, dass es den Krieg unter seiner Präsidentschaft „nie gegeben hätte“. Er betont, dass er eine gute Beziehung zu Putin gehabt habe und er mehrfach mit ihm über einen möglichen Krieg gegen die Ukraine gesprochen habe. „Wir hätten ganz leicht einen Deal machen können“, so Trump.
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Die Ukraine stehe nun vor den Trümmern, die der Krieg mit Russland verursacht hat. „Die Städte wird man nie mehr aufbauen können, wie sie einst waren – sie sind tausende Jahre alt“, sagt Trump. Er glaubt, dass ein Deal vieles hätte verhindern können, auch wenn die Ukraine dafür die von Russland besetzten Gebiete hätte abtreten müsse. „Sie hätten ein wenig abgeben müssen“, sagt der Republikaner und spielt diesen vermeintlich kleinen Fakt herunter. „Jeder Deal, selbst der schlechteste Deal, wäre besser gewesen als das, was wir jetzt haben.“
Russland hat kein Interesse an Frieden – Trump liegt im Ukraine-Krieg falsch
Die aktuelle Geschichte spricht jedoch gegen Trumps Argumentation, den Krieg durch Gebietsabtretungen beenden zu können. Dies zeigt eine Analyse von Foreign Policy. Kristi Raik, stellvertretende Direktorin des internationalen Zentrums für Verteidigung und Sicherheit in Tallinn (Estland), beschreibt, dass Russland oder die Sowjetunion in ihrer Geschichte nur durch eine militärische Niederlage oder eine nicht lukrative Kosten-Nutzen-Rechnung zum Abzug ihrer Armee gebracht werden konnten.
Selbst wenn die Ukraine die besetzten Gebiete abgeben würde, wäre dies keine Garantie für Stabilität. „1939 gab das damals unabhängige Estland den sowjetischen Forderungen nach, Militärbasen auf seinem Territorium zu errichten, in der vergeblichen Hoffnung, einen Krieg zu vermeiden“, schrieb Raik. „Die Zugeständnisse halfen nicht, und das Baltikum wurde bald besetzt und annektiert.“ Russland werde sich ohne Zwang oder einen „unerträglichen Preis“ nicht aus der Ukraine zurückziehen.
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Es bleibt zudem fraglich, ob Russland überhaupt an Verhandlungen interessiert ist. „Der Kreml täuscht regelmäßig Interesse an sinnvollen Verhandlungen vor“, schrieb der US-amerikanische Thinktank „Institute for the Study of War“ (ISW) in einem Bericht vom 14. Juni. Diese vorgegebene Bereitschaft sei eine „langjährige Informationsoperation“, die den Westen zu territorialen Zugeständnissen der Ukraine an Russland drängen soll. Folgt man dieser Argumentation, könnte Trump dem Plan Putins auf den Leim gegangen sein.
Militärhilfen für die Ukraine – Trump schießt vor US-Wahl 2024 gegen Selenskyj
Trump scheint zudem eine persönliche Fehde mit Selenskyj zu haben. Während seiner Wahlkampfrede sagte er: „Der Präsident der Ukraine ist in unserem Land. Und er macht kleine fiese Anspielungen über euren Lieblingspräsidenten – mich.“ Was genau er damit meinte, erklärte der Ex-Präsident nicht weiter.
Ein Treffen zwischen dem Ex-Präsidenten und Selenskyj, das eigentlich während des Besuchs des ukrainischen Präsidenten zur UN-Vollversammlung in New York stattfinden sollte, wird als unwahrscheinlich angesehen, wie der Spiegel berichtet. Trump sei verärgert über eine Rede von Selenskyj gewesen, in der dieser ihm unterstellte, dass Trump nicht wisse „wie er den Krieg stoppen kann“.
Hilfen für die Ukraine – Biden genehmigt neues Millionen-Paket im Ukraine-Krieg
„Biden und Kamala haben erlaubt, dass das (der Ukraine-Krieg, Anm. d. R.) passiert, in dem sie Selenskyj mit mehr Geld und Waffen gefüttert haben, als je ein Land zuvor gesehen hat“, kritisierte Trump die Militärhilfen seiner demokratischen Kontrahenten Joe Biden und Kamala Harris. Er nannte Selenskyj erneut den „größten Geschäftsmann der Welt“. Trump bezieht sich damit auf weitere Militärhilfen, die die USA der Ukraine zur Verfügung stellen werden.
Die aktuelle US-Regierung hat weitere Unterstützung für die Ukraine in Höhe von 375 Millionen US-Dollar angekündigt. Dies soll Munition für Mehrfachraketenwerfer, gepanzerte Fahrzeuge und international geächtete Streumunition beinhalten. Das US-Außenministerium gab in einer Pressemitteilung bekannt, dass es sich „der Verteidigung der Ukraine gegen die brutale Aggression Russlands verpflichtet“ fühlt. Die angekündigten Militärhilfen sollen so schnell wie möglich bereitgestellt werden, „um der Ukraine zu helfen, ihr Territorium und ihre Bevölkerung zu schützen“. (nhi)