Waffenhilfe aus dem Westen? Schwerer Vorwurf aus China – USA sollen Putin mit Bauteilen versorgen
Ein chinesischer Diplomat weist zurück, dass China Russland Waffenteile liefere. Stattdessen stamme der Großteil davon aus den USA und dem Westen.
Washington – China hat die USA bezichtigt, Russland mit Waffenteilen zu versorgen. Diese Komponenten würden in Waffen verbaut, die Wladimir Putin bei seinem Krieg in der Ukraine einsetzen lässt. Das behauptete wenigstens ein chinesischer Diplomat gegenüber dem US-Medium Newsweek. „Ich habe Daten gesehen, aus denen hervorgeht, dass über 60 Prozent der von Russland importierten Waffenkomponenten und Dual-Use-Güter aus westlichen Ländern wie den Vereinigten Staaten stammen“, sagte Liu Pengyu, Sprecher der chinesischen Botschaft in Washington.
Dabei scheint die Zahl von 60 Prozent nicht zufällig gewählt zu sein. Am Tag zuvor sagte Wladyslaw Wlassjuk, Berater für Sanktionspolitik des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, gegenüber Reportern in Brüssel: „Wenn man alle üblichen Waffentypen nimmt und zählt, wie viele ausländische Bauteile darin enthalten sind, dann würden etwa 60 Prozent in der VR China produziert oder von dort importiert“, sagte er. Darüber berichtete das europäische Medium Euractiv.
China beschuldigt USA, Russland mit Waffenteilen für Ukraine-Krieg zu beliefern
Konkret geht es bei der Kontroverse um Dual-Use-Güter wie Mikrochips und Leiterplatten, die für zivile Zwecke verwendet, aber eben auch für russische Drohnen und Raketen gebraucht werden. Es handelt sich bei der Äußerung des chinesischen Diplomaten also um eine Reaktion auf Wlassjuks Aussage, ein Dementi vielmehr. Er beteuerte nämlich: „China liefert keine Waffen an eine der Konfliktparteien und kontrolliert Dual-Use-Güter streng.“
Dass sich der Handel zwischen Russland und China seit Putins Invasion in der Ukraine intensiviert hat, ist kein Geheimnis. Nathaniel Sher, China-Experte beim Thinktag Carnegie China, erörterte in einer Analyse aus dem Mai auf der Grundlage von chinesischen Zolldaten, dass das Volumen von Chinas Exporten nach Russland seit Februar 2022 um 60 Prozent angestiegen ist.
Im Durchschnitt seien darunter jeden Monat Dual-Use-Güter im Wert von 300 Millionen Dollar, die von den USA, der EU, Japan und dem Vereinigten Königreich als „High Priority“-Güter klassifiziert werden, die „Russland versucht, für seine Waffenprogramme zu beschaffen“. Laut dem US-Handelsministerium stellen sie „aufgrund ihrer Bedeutung für die russischen Kriegsanstrengungen ein erhöhtes Risiko dar, illegal nach Russland umgelenkt zu werden.“
Ukraine: Einige russische Waffenteile stammen tatsächlich aus westlichen Ländern
Dennoch sagte auch der ukrainische Sanktionsexperte Wlassjuk Reuters zufolge, dass einige Teile, die zur Überwachung, in Drohnen und in Raketen verwendet werden, aus den Vereinigten Staaten, den Niederlanden, Japan, Irland und der Schweiz sowie anderen westlichen Ländern stammen. Laut Euractiv habe das ukrainische Präsidialamt am Dienstag einen Bericht zur Verfügung gestellt, demzufolge mindestens sechs europäische Unternehmen Bauteile für russische Waffen geliefert hätten.
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Es handele sich um die Schweizer Firmen STMicroelectronics und Traco Electronic AG, das niederländische Unternehmen NXP Semiconductor, das irische Unternehmen Taoglas sowie die deutsche Firma Infineon Technologies AG und das italienische Unternehmen Finder. Der EU-Sanktionsbeauftragte David O’Sullivan erklärte dazu, er bezweifle „nicht den guten Willen der Unternehmen, die nicht möchten, dass ihre Produkte auf diese Weise verwendet werden“, warnte aber, „dass man, sobald man diese Produkte an Händler oder Dritte verkauft, nicht immer vollständig kontrollieren kann, was als Nächstes passiert.“
Deswegen haben die westlichen Verbündeten eigentlich die Liste der „High Priority“-Güter zusammengestellt: Um zu vermeiden, dass diese Dual-Use-Güter überhaupt erst an Orte und Geschäftspartner verkauft werden, von denen sie verbotenerweise nach Russland gelangen könnten.