Berlin – Tag der Entscheidung: Gut drei Jahre nach seinem Amtsantritt stellte Olaf Scholz am 16. Dezember dem Bundestag die Vertrauensfrage. Der Kanzler forderte die Abgeordneten dabei explizit auf, ihm das Vertrauen auszusprechen – um aber am Ende das Gegenteil zu erreichen.

Mit dem Antrag auf Abstimmung über die Vertrauensfrage bereitete Scholz den Weg für Neuwahlen am 23. Februar. Erst zum dritten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik findet damit eine Bundestagswahl im Winter statt. Parteien und Wahlbehörden müssen sich nun schnell vorbereiten. So sieht der Zeitplan bis zu den Neuwahlen aus.

Nach der Vertrauensfrage von Scholz: Der Dezember-Fahrplan bis zur Bundestagswahl

16. Dezember: Nach der gescheiterten Vertrauensfrage hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier 21 Tage Zeit, um über Neuwahlen zu entscheiden. Entscheidet er sich dazu, den Bundestag aufzulösen, muss binnen 60 Tagen gewählt werden.
17. Dezember: Die Führungsgremien von SPD sowie CDU und CSU beschließen die Entwürfe für ihre Wahlprogramme. Auch die Grünen stellen den Entwurf für das Wahlprogramm vor.
18. Dezember: Die FDP stellt den Entwurf ihres Wahlprogramms vor.
19. Dezember: Die Linke stellt ihre Plakatkampagne zur Bundestagswahl vor.

Nach der Vertrauensfrage von Scholz: Der Januar-Fahrplan bis zur Bundestagswahl

6. Januar: Bis zu diesem Datum hat Steinmeier Zeit, um über die Auflösung des Bundestags zu entscheiden und einen Termin für die Neuwahlen festzulegen. Es gilt als sicher, dass er die Wahl auf den 23. Februar vorziehen wird.
6. Januar: Wie jedes Jahr kommt die FDP zum Dreikönigstreffen in Stuttgart zusammen. Dieses Mal dürfte die Veranstaltung vor allem vom Wahlkampf geprägt sein. Die CSU-Landesgruppe im Bundestag geht wie jedes Jahr in Kloster Seeon in Klausur (bis 8. Januar).
10./11. Januar: Der CDU-Bundesvorstand will bei einer Klausur in Hamburg eine „Agenda 2030“ zur Wirtschaftspolitik beschließen.
11. Januar: Die SPD kürt bei einem Parteitag in Berlin endgültig ihren Kanzlerkandidaten. Die Delegierten sollen zudem das Wahlprogramm verabschieden.
11./12. Januar: Die AfD beschließt bei einem zweitägigen Parteitag in Riesa ihr Wahlprogramm und bestimmt Alice Weidel zur Kanzlerkandidatin. Zudem soll das Wahlprogramm verabschiedet werden.
12. Januar: Das BSW beschließt auf einem Mitgliederparteitag sein Wahlprogramm und kürt Parteigründerin Sahra Wagenknecht zur Spitzenkandidatin.
18. Januar: Sonderparteitag der Linken in Berlin zur Verabschiedung des Wahlprogramms.
26. Januar: Die Grünen beschließen bei einem Sonderparteitag in Berlin ihr Wahlprogramm.
26./27. Januar: Klausur des SPD-Bundesvorstands.
27. bis 31. Januar: Letzte vollständige Sitzungswoche des Bundestags vor der Wahl.
30. Januar: Die Wahlvorschläge müssen fix sein, der Druck der Wahlzettel kann beginnen.

Nach der Vertrauensfrage von Scholz: Der Februar-Fahrplan bis zur Bundestagswahl

Februar: Es wird vermutlich zwei TV-Duelle zwischen Scholz und seinem Herausforderer Friedrich Merz von der Union geben. Zudem wird es weitere TV-Diskussionen in verschiedenen Konstellationen mit den Spitzenkandidaten geben.
3. Februar: Die CDU trifft sich zum vorgezogenen Bundesparteitag in Berlin. Dabei wollen die Christdemokraten ein „Sofortprogramm“ für die Zeit nach der Wahl verabschieden.
8. Februar: Die CSU trifft sich mit Blick auf die Bundestagswahl zu einem Parteitag.
9. Februar: Die FDP kommt zu einem außerordentlichen Bundesparteitag zur Vorbereitung auf die Bundestagswahl in Potsdam zusammen und kürt Parteichef Christian Lindner zum Spitzenkandidaten.
10./11. Februar: Der Bundestag hält seine letzten beiden Sitzungstage vor der Wahl ab.
23. Februar: Bundestagswahl.

Streit in der Ampel führt zu Vertrauensfrage von Scholz

Am 6. November war der Streit über die Wirtschafts- und Haushaltspolitik in der Ampel-Koalition eskaliert. In einem Krisentreffen im Kanzleramt forderte Scholz -Chef Lindner auf, die Aufnahme von mehr Schulden zu ermöglichen. Lindner weigerte sich. Der Kanzler entließ ihn – und ließ dem Rauswurf eine beispiellose öffentliche Abrechnung folgen: Lindner habe „Gesetze sachfremd blockiert“, sein Vertrauen missbraucht und „kleinkariert politisch taktiert“. Damit war die Ampel-Koalition Geschichte – und Scholz stellte schließlich die Vertrauensfrage. (cs/dpa/AFP)

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