„Es hat keine Zeitenwende gegeben“ - Deutschland nutzt laut Kritikern seine Stärken nicht - und hält andere zurück
Drei Tage nach der russischen Invasion in die Ukraine hielt Bundeskanzler Olaf Scholz eine wegweisende Rede im Bundestag, die als Zeitenwende bekannt wurde. Die Rede markierte einen radikalen Wandel in der deutschen Außenpolitik. Scholz forderte damals sofortige militärische Hilfe für die Ukraine, wirtschaftliche Sanktionen gegen Russland und den Wiederaufbau der vernachlässigten deutschen Streitkräfte mit einem 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen.
Ein Wendepunkt in der deutschen Geschichte?
„Wir erleben eine Zeitenwende“, erklärte Scholz in seiner Rede. „Und das bedeutet, dass die Welt danach nicht mehr dieselbe sein wird wie die Welt davor.“ Doch zweieinhalb Jahre später ist Deutschland gespalten. Viele werfen Scholz vor, seine ambitionierten Ziele nicht erreicht zu haben.
Benjamin Tallis, Experte für internationale Beziehungen am Center for Liberal Modernity, sagte gegenüber „Al Jazeera“: „Es hat in Deutschland keine Zeitenwende gegeben. Es gab keine grundlegende strategische Transformation, die Deutschland dazu bringt, seinen Sicherheitsverpflichtungen nachzukommen oder den geopolitischen Realitäten gerecht zu werden.“
Deutschland halbiert Militärhilfe für die Ukraine
Kritiker bemängeln, dass Deutschland seine Stärken nicht nutzt und andere Länder, die bereit sind, mehr zu tun, zurückhält. Laut „NBC“ plant Deutschland, seine Militärhilfe für die Ukraine im nächsten Jahr zu halbieren, trotz Bedenken, dass die Unterstützung der USA für Kiew abnehmen könnte, falls Donald Trump wieder ins Weiße Haus einzieht.
Der Entwurf des Haushaltsplans 2025 sieht laut „NBC“ vor, dass die deutsche Hilfe für die Ukraine von etwa 7,6 Milliarden Euro im Jahr 2024 auf 3,8 Milliarden Euro im Jahr 2025 sinken soll.