Scholz-Nein wankt: CDU drängt „Klebe“-Olaf zu schnellerer Neuwahl – doch es gibt Hürden
Scholz-Nein wankt: CDU drängt „Klebe“-Kanzler zu schnellerer Neuwahl – doch es gibt Hürden
Neuwahl in Deutschland: CDU und CSU setzen Olaf Scholz dermaßen unter Druck, sodass der Kanzler wohl zu einem früheren Termin für die Vertrauensfrage im Bundestag bereit ist.
Berlin – Der CDU-Generalsekretär hatte am späten Donnerstagabend (7. November) die Begriffswahl vorgegeben. Olaf Scholz (SPD) „klebe“ wohl an seiner Macht, meinte Carsten Linnemann im Interview mit den „Tagesthemen“ der ARD. Seit dem Aus der Ampel-Koalition mit dem Austritt der FDP aus der Bundesregierung treiben CDU und CSU den Bundeskanzler politisch regelrecht vor sich her.
Vertrauensfrage von Olaf Scholz: Kanzler gesprächsbereit über früheren Termin
Und: Joachim-Friedrich Martin Josef Merz, kurz Friedrich Merz, kommt seinem Ziel, Kanzler der Bundesrepublik Deutschland zu werden, wohl immer näher. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge ist Scholz nun offenbar doch zu Gesprächen über einen früheren Termin für seine Vertrauensfrage vor dem Deutschen Bundestag und damit zu einer möglichen vorgezogenen Bundestagswahl bereit.
„Über den Termin sollten wir möglichst unaufgeregt diskutieren“, sagte Scholz beim EU-Gipfel im ungarischen Budapest auf die Frage nach Neuwahlen. Bisher hatte der 66-jährige Norddeutsche darauf beharrt, die Vertrauensfrage erst am 15. Januar 2025 vor dem Parlament in Berlin zu stellen. Kommt jetzt alles viel schneller? Es gibt einen erheblichen Haken, dem an diesem Freitag (8. November) Nachdruck verliehen wurde.
Neuwahl des Bundestages in Deutschland: Wahlleiterin sieht Probleme wegen Termins
Unter anderem der Spiegel zitiert aus einem Offenen Brief der Bundeswahlleiterin Ruth Brand mit dem Titel „Herausforderungen und Risiken einer vorgezogenen Neuwahl im Januar bzw. Februar 2025“. Darin heißt es demnach: „Da die ordnungsgemäße Vorbereitung und Durchführung der Wahl essentiell für das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Demokratie ist, ist es erforderlich, den Zeitraum der 60 Tage ab Auflösung des Deutschen Bundestages voll ausschöpfen zu können, um alle erforderlichen Maßnahmen rechtssicher und fristgemäß treffen zu können.“
Brand warnte in dem Schreiben regelrecht: „Soweit Termine und Fristen in die Weihnachtszeit oder in den Zeitraum zwischen den Jahren fallen würden, wäre der nur sehr knappe Zeitraum von 60 Tagen maßgeblich verkürzt.“ Zur Einordnung: Nach Auflösung des Parlamentes durch den Bundespräsident muss der neue Bundestag in Deutschland innerhalb der beschriebenen 60 Tage gewählt werden. Die Bundestagswahl 2025 könnte dann „zu unabwägbaren Risiken auf allen Ebenen, insbesondere auf Gemeindeebene, führen und Beschaffungsmaßnahmen faktisch kaum realisierbar machen“, heißt es in dem Offenen Brief.
| Joachim-Friedrich Martin Josef Merz | |
|---|---|
| geboren: | 11. November 1955 in Brilon (Sauerland, NRW) |
| Ausbildung: | Studium der Rechtswissenschaft in Bonn und Marburg |
| In der CDU: | seit 1972 |
| Parteivorsitzender der CDU: | seit 31. Januar 2022 |
| Wahlkreis: | Hochsauerlandkreis |
| Im Deutschen Bundestag: | 1994 bis 2009, seit Dezember 2021 |
Meine news
Termin für Bundestagswahl 2025: Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz macht Druck
Mit Beschaffungsmaßnahmen könnte zum Beispiel das Anwerben von Wahlhelferinnen und Wahlhelfern gemeint sein. Eine erhebliche Hürde für eine frühere Bundestagswahl ist zudem das Bundeswahlgesetz. Dieses sieht vor, dass Wahlvorschläge für die Wahlkreise aus ganz Deutschland und für die Landeslisten der Parteien spätestens am 69. Tag vor der Wahl schriftlich einzureichen sind. Anschließend muss der Bundeswahlausschuss über die Zulassung der Wahlvorschläge entscheiden. Und zwar über alle zwischen Ostsee, Nordsee, Ruhrpott, Breisgau, Bodensee, Bayern und Thüringen sowie Brandenburg. Also aus der gesamten Bundesrepublik.
Das sind eine Menge Wahlkreise. Der Bundeswahlausschuss besteht laut Nachrichten-Website der „Tagesschau“ der ARD aus der Bundeswahlleiterin, acht Beisitzerinnen und Beisitzern aus den Parteien sowie zwei Richterinnen beziehungsweise Richtern des Bundesverwaltungsgerichts. Der 68-jährige Unions-Kanzlerkandidat Merz hatte am Freitag gefordert, die Bundestagswahl am 19. Januar 2025 abzuhalten. Und damit genau einen Tag vor der Amtseinführung des gewählten Präsidenten Donald Trump (Republikaner) in den USA.
Am 20. Januar 2025, einem Montag, wird die neue amerikanische Regierung ins Amt treten. Am 19. Januar könnte man in Deutschland Neuwahlen machen.
Friedrich Merz von der CDU: Bundestagswahl vor Amtseinführung von Donald Trump?
Von Trumps Regierung werden enorme außenpolitische Folgen für Deutschland erwartet, zum Beispiel bezüglich des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs des russischen Regimes von Wladimir Putin in der Ukraine. „Am 20. Januar 2025, einem Montag, wird die neue amerikanische Regierung ins Amt treten“, sagte Merz dem Magazin Stern und RTL: „Am 19. Januar könnte man in Deutschland Neuwahlen machen. Das sind von jetzt an gerechnet noch zweieinhalb Monate.“ Die Bundeswahlleiterin sieht das offenbar anders. Scholz‘ SPD stellt nach dem Aus der „Ampel“ seit Mittwoch (6. November) eine Minderheitsregierung mit den Grünen. (pm)