Kretschmann drängt Scholz zu schneller Vertrauensfrage
Immer mehr Politiker in Deutschland fordern Olaf Scholz auf, die Vertrauensfrage alsbald zu stellen. Auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat eine klare Haltung.
Stuttgart - Die Vertrauensfrage beschäftigt die deutsche Gesellschaft. Nach dem Ampel-Aus hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigt, sie im Januar im Bundestag stellen zu wollen, um so den Weg für Neuwahlen im März ebnen zu können. Doch vielen Politikern, Wirtschaftsfunktionären und anderen wichtigen Entscheidungsträgern in der Gesellschaft ist das zu spät. Immer mehr Stimmen werden laut, die Scholz zum sofortigen Handeln auffordern.
Kretschmann fordert schnelle Vertrauensfrage von Scholz: „Alles andere ist nicht erklärbar“
So erhöhte der CDU-Chef am Donnerstagabend im ARD-„Brennpunkt“ den Druck auf den Bundeskanzler, indem er proklamierte, dass die Union erst nach der Vertrauensfrage bereit sei, über die von Scholz gewünschte Unterstützung bestimmter Gesetzesvorhaben zu sprechen. Jetzt äußerte sich auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) zu der Thematik.
„Der Bundeskanzler hat das Heft des Handelns in der Hand. Nur er kann bestimmen, wann er die Vertrauensfrage stellt. Ich kann nur raten, dass das so schnell und so zügig wie möglich geschieht. Alles andere ist nicht erklärbar, wenn man das Land und dessen Stabilität im Auge hat“, sagte Kretschmann am 7. November bei SWR Aktuell. Parteipolitische Überlegungen oder anderes müssten hinten anstehen. „Die Lage ist schwierig genug.“
Der Ministerpräsident verwies dabei unter anderem auf die drohende Destabilisierung durch den neu gewählten US-Präsidenten: „Wenn der Trump jetzt seine Zölle hochfährt, trifft das unsere Kernbranchen Fahrzeugbau, Maschinenbau, Anlagenbau sehr hart und da müssen wir schnell in stabile Verhältnisse kommen.“ Merkur.de berichtete bereits darüber, wieso Trumps Handelspolitik eine Bedrohung für die Wirtschaft in Baden-Württemberg ist.
FDP-Fraktionschef Rülke fordert sofortige Vertrauensfrage, CDU-Landeschef Hagel die Grünen zum Austritt
Kretschmann appellierte für die Zukunft der Bundesregierung an eine Kompromissbereitschaft, die in der Politik unerlässlich sei und aufgrund vielfältiger Koalitionskonstellationen immer schwieriger werde. „Wie soll das gehen, wenn es Parteien aus der Mitte nicht mehr schaffen? Wie soll man denn regieren, wenn man auf das BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht) angewiesen ist? Wir müssen wieder klarmachen, ohne Kompromisse kann man eine Gesellschaft, die aus vielen verschiedenen Menschen besteht, aus verschiedenen Parteien, nicht erfolgreich führen.“
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Neben dem Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg meldete sich auch der FDP-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Hans-Ulrich Rülke, zu Wort und forderte Bundeskanzler Olaf Scholz dazu auf, die Vertrauensfrage sofort zu stellen. Der CDU-Landeschef Manuel Hagel, der die Regierung als die „schlechteste aller Zeiten“ abgestraft hatte, forderte die Grünen zum sofortigen Ausstieg auf. In der SWR-Sendung „Zur Sache! Baden Württemberg“ fragte er Agnieszka Brugger, Grünen-Fraktionsvize im Bundestag: „Warum verlassen sie denn nicht diese Rest-Regierung? Es geht nur noch darum, weiter zu wurschteln.“
Eine repräsentative Umfrage von infratest dimap unter 1.065 Wahlberechtigten für den ARD-DeutschlandTrend ergab am Donnerstag, dass zwei Drittel der Deutschen (65 Prozent) das sofortige Stellen der Vertrauensfrage für angemessen halten. 33 Prozent hingegen unterstützen den Zeitplan des Kanzlers.