„Schlechteste Bundesregierung aller Zeiten“: CDU-Chef schießt nach Bruch gegen Ampel
Nach der Entlassung von Christian Lindner und dem damit einhergehenden Ampel-Bruch spart der baden-württembergische CDU-Landeschef Manuel Hagel nicht mit Kritik und greift sogar zu Superlativen.
Stuttgart - Am 6. November wurde nicht nur Donald Trump nach seinem Wahlsieg über Kamala Harris auch von offizieller Seite erneut zum Präsidenten der USA ernannt, sondern auch der lang vermutete Bruch der Ampel-Koalition wurde eingeleitet. Am späten Nachmittag hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erklärt, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) um die Entlassung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) gebeten zu haben. Damit ist die Ampel wohl endgültig Geschichte, wozu sich auch Manuel Hagel, Vorsitzender der CDU Baden-Württemberg, in einem umfassenden Beitrag auf X (ehemals Twitter) äußert.
Dass die Oppositionspartei den Bruch der Ampel begrüßt, dürfte wenig verwundern. „Für die Menschen in Baden-Württemberg kommt das Aus der Ampel einer Erlösung gleich“, schreibt Hagel auf X. „Migrationsdesaster oder Energiepolitik, Rezession und Inflation – sie hat unserem Land systematisch geschadet.“ Der CDU-Chef hatte bereits zuvor erklärt, dass Deutschland eine bessere Regierung brauche und spart auch jetzt nicht mit deutlicher Kritik an SPD, FDP und Grünen in Person von Scholz, Lindner und Habeck, die er unter anderem als „schlechteste Bundesregierung aller Zeiten“ bezeichnet.
CDU-Landeschef Hagel schießt gegen Bundesregierung – „davon kann sich kein Mitglied freisprechen“
Dass der Kanzler seinen Finanzminister und Chef eines Koalitionspartners entlässt, habe es so noch nie gegeben, so Hagel. „Die Streitampel ist nach gerade einmal drei Jahren am Ende, dieses historische Scheitern einer deutschen Bundesregierung haben SP, Grüne und FDP selbst zu verantworten.“ Statt Halt, Orientierung und Führung – die Deutschland nach Angaben des CDU-Chefs aktuell brauche – hätte die Ampel Dauerstreit, Ideologie und Fokussierung auf Parteiinteressen geliefert. „Davon kann sich kein Mitglied dieser Bundesregierung freisprechen“, betont Hagel. „Jeder Einzelne wird als Teil dieser schlechtesten Bundesregierung aller Zeiten einen negativen Platz in den Geschichtsbüchern haben.“
Deutliche Worte vom Vorsitzenden der Südwest-CDU. Den Christdemokraten kommt der Ampel-Split aber auch direkt entgegen. Manuel Hagel selbst wird aller Voraussicht nach mit Cem Özdemir (Grüne) um die Nachfolge von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) kämpfen und auf Bundesebene steht Oppositionsführer Friedrich Merz als potenzieller Nachfolger von Kanzler Scholz parat. „Die letzten drei Jahre haben gezeigt, dass, wenn die Union am Kabinettstisch fehlt, auch immer Vernunft und Pragmatismus fehlen“, so Hagel in seinen Beiträgen auf X.
CDU-Landeschef nutzt Ampel-Split für Eigenwerbung – „nur unter Führung der Union ...“
Der CDU-Chef Baden-Württembergs nimmt den Ampel-Bruch eben auch zum Anlass, die Werbetrommel für seine eigene Partei zu rühren. „Es braucht jetzt aus der politischen Mitte eine starke Führung für Deutschland in Europa – gerade auch nach den Wahlen in den USA“, erklärt er. „Nur unter der Führung der Union gibt es eine verlässliche und handlungsfähige Bundesregierung.“ Eine starke Behauptung, die zuerst bewiesen werden muss. Der finale Bruch der Ampel und damit das Scheitern der drei anderen großen Parteien gibt der Union zum aktuellen Stand aber zumindest recht.
Der Bruch der Ampelkoalition lag angesichts der jüngeren Entwicklungen bereits seit langem in der Luft. Ausschlaggebend waren letztendlich aber offenbar die erbitterten Debatten über den künftigen Kurs in der Wirtschafts- und Haushaltspolitik, bei dem die Koalitionspartner auf keinen grünen Zweig gekommen sind – und auch nicht auf einen roten oder gelben. Laut einer Umfrage sehnen die Deutschen jetzt Neuwahlen herbei, doch für die Ampel könnte dieser Preis zu hoch sein.