Kürzungen für Rentner in Deutschland? Das ist wirklich dran am Vorwurf der SPD
Friedrich Merz wird von Kanzler Scholz für seine Rentenpläne kritisiert: Die Union plane, das Rentenniveau an die steigende Lebenserwartung zu koppeln, was Scholz gezielt als Rentenkürzung bezeichnet.
Frankfurt – Olaf Scholz (SPD) ist derzeit noch Bundeskanzler. Doch nach der verlorenen Vertrauensfrage am 16. Dezember wächst immer mehr der Eindruck, dass seine Amtszeit sich nicht wiederholen wird. Der Wahlkampf für die Neuwahlen am 23. Februar droht zu einer Schlammschlacht voller Vorwürfe und Schuldzuweisungen zu werden.
Und noch vor der Vertrauensfrage flogen am Montag im Bundestag die rhetorischen Fetzen, als Scholz und Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) über die Zukunft der Rente diskutierten. Der zentrale Streitpunkt: drohende Rentenkürzungen und das sinkende Rentenniveau.
Rentenkürzung: Scholz wirft der Union unsoziale Pläne vor
Während seiner Rede zur Vertrauensfrage betonte Kanzler Scholz, dass die SPD für die Stabilisierung des Rentenniveaus einstehe. Gleichzeitig warf er der Union vor, mit ihrem Wahlprogramm Rentenkürzungen zu planen. Insbesondere kritisierte Scholz das Vorhaben der CDU/CSU, das Rentenniveau zukünftig an die steigende Lebenserwartung zu koppeln.
„Das kommt einer Rentenkürzung gleich. Ich sage ganz bewusst Rentenkürzung. Denn nichts anderes ist es, was manche hier vorhaben“, so der Bundeskanzler. Scholz bezeichnete diesen Vorschlag als „höchst ungerecht“ und warnte davor, dass Politik nicht auf Kosten der Arbeitnehmer gemacht werden dürfe. Eine stabile Rente sei, so Scholz weiter, „eine Frage des Respekts“.
Merz weist Vorwurf zurück: „Es wird mit uns keine Rentenkürzungen geben“
Friedrich Merz wies die Vorwürfe des Kanzlers energisch zurück. „Ich will ganz ruhig, aber auch sehr klar und deutlich sagen: Es wird mit uns keine Rentenkürzungen geben. Wer etwas anderes sagt, lügt“, erklärte der CDU-Vorsitzende. Er stellte zudem klar, dass das Renteneintrittsalter bei 67 Jahren bleiben solle.
Merz betonte, die Union wolle Anreize schaffen, damit Menschen freiwillig länger arbeiten. Dazu gehöre ein Vorschlag, der es Beschäftigten ermöglicht, über das Renteneintrittsalter hinaus monatlich 2.000 Euro steuerfrei zu verdienen. Das sei doppelt so viel wie der derzeitige Grundfreibetrag. „Das ist genau der Unterschied zwischen Ihnen und uns“, sagte Merz in Richtung Scholz. „Wir wollen die Menschen ermutigen, wir wollen sie ermuntern.“
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Kritik von Sozialverband: Offene Fragen zum Rentenniveau
Die Rentenpläne der CDU waren bereits am Freitag in den Medien durchgesickert. Noch bevor das Wahlprogramm der Union offiziell vorgestellt wurde, äußerten Sozialverbände Kritik. „Die Vorschläge der Union zur Rentenpolitik werfen viele Fragen auf und verdeutlichen, dass die Herausforderungen einer fairen Altersvorsorge nicht ausreichend angegangen werden“, erklärte Michaela Engelmeier, die Vorstandsvorsitzende des Sozialverbands Deutschland (SoVD), gegenüber dem RND.
„Der Verzicht auf eine Erhöhung des Rentenalters ist grundsätzlich zu begrüßen, jedoch fällt auf, dass die Union kein Wort zum Rentenniveau verliert. Genau dieses Thema ist entscheidend, um einen weiteren Rückgang der Renten und damit die zunehmende Gefahr von Altersarmut zu verhindern.“
Warum Rentenkürzungen nicht möglich sind
Unabhängig von politischen Vorwürfen ist es aufgrund des sogenannten Bestandsschutzes kaum möglich, bereits erworbene Rentenansprüche zu kürzen. Der Bestandsschutz ist im Sozialgesetzbuch fest verankert und sichert Rentnern zu, dass ihre bereits erreichten Rentenansprüche nicht nachträglich gemindert werden können.
Das bedeutet: Selbst bei einer Anpassung des Rentenniveaus würden künftige Renten zwar langsamer steigen, bestehende Renten wären davon jedoch nicht betroffen. „Das Gesetz ist so ausgelegt, dass sichergestellt wird, dass alle Zuschlagsberechtigten das bekommen, was Ihnen zusteht“, heißt es von der Deutschen Rentenversicherung.
Folgen eines sinkenden Rentenniveaus für zukünftige Rentner
Das Rentenniveau spielt hierbei eine zentrale Rolle. Es beschreibt das Verhältnis zwischen der durchschnittlichen Rente eines Rentners nach 45 Beitragsjahren und dem aktuellen Durchschnittsverdienst. Sinkt das Rentenniveau, bedeutet das zwar nicht unmittelbar eine Rentenkürzung, jedoch einen schleichenden Verlust der Kaufkraft für künftige Rentner. Eine Stabilisierung des Rentenniveaus ist daher besonders für künftige Generationen von Bedeutung, um Altersarmut zu vermeiden.
Aktuell liegt das Rentenniveau in Deutschland bei etwa 48,1 Prozent. Die Standardrente – also die Rente nach 45 Beitragsjahren mit durchschnittlichem Einkommen – rund 48,1 Prozent des durchschnittlichen Arbeitseinkommens beträgt. Dieses Niveau soll bis zum Jahr 2025 mindestens gehalten werden. Dieser Wert ist somit nicht gesichert.
Nach dem Zerfall der Ampel: Stillstand bei der Rentenreform
Die frühere Ampelkoalition hatte das Rentenpaket II verabschiedet, das vorsah, das Rentenniveau dauerhaft bei 48 Prozent zu stabilisieren – sowohl für heutige als auch für zukünftige Rentnerinnen und Rentner. Nach dem Zerfall der Ampel liegt die Rentenreform jedoch vorerst auf Eis. Damit wächst das Risiko, dass das Rentenniveau erneut unter die Marke von 48 Prozent sinken könnte. Mit Material der dpa.