Koalitionsvertrag der Merz-Regierung lässt bei Rente aufhorchen – vier Punkte zur betrieblichen Altersvorsorge
Am Mittwoch stellten Union und SPD ihren Koalitionsvertrag vor. Einige Punkte betreffen die Pläne zur betrieblichen Altersvorsorge. Vier Aussagen fallen ins Auge.
Berlin – Mit dem neuen Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD haben die Regierungsparteien ihren wirtschafts- und sozialpolitischen Kurs für die kommenden Jahre vorgelegt. Das Papier enthält Aussagen zu Themen wie Steuern, Migration oder Rente, aber auch konkret zur betrieblichen Altersvorsorge (bAV). Im gemeinsamen Beschluss von Union und SPD fallen besonders vier zentrale Renten-Versprechen zur betrieblichen Altersvorsorge ins Auge.
Renten-Versprechen: So will die Koalition die betriebliche Altersvorsorge stärken
In dem am Mittwoch (9. März) veröffentlichten Koalitionsvertrag mit dem Titel „Verantwortung für Deutschland“ steht die Entlastung der deutschen Wirtschaft im Zentrum. Aber neben Plänen für ein stabiles Renten-Niveau enthält das Papier auch konkrete Vorhaben zur Stärkung der betrieblichen Altersvorsorge (bAV). Diese zweite Säule des Rentensystems soll für mehr Menschen zugänglich, einfacher nutzbar und vor allem attraktiver werden – insbesondere für Beschäftigte mit niedrigerem Einkommen sowie in kleinen und mittleren Unternehmen. Vier zentrale Aussagen im Koalitionspapier stechen dabei besonders hervor.
1. Digitalisierung und Entbürokratisierung: Betriebliche Altersvorsorge soll einfacher werden
In der Vergangenheit war die betriebliche Altersvorsorge häufig mit bürokratischen Hürden verbunden, das System teils schwer durchschaubar. Damit soll nun Schluss sein. Die Koalition verspricht: „Wir werden die betriebliche Altersvorsorge digitalisieren, vereinfachen, transparenter machen und entbürokratisieren.“ Ziel ist es, sowohl Arbeitgebern als auch Arbeitnehmern den Zugang zur bAV deutlich zu erleichtern.
2. Fokus auf kleine und mittelstöndische Unternehmen: Förderung gezielt ausbauen
Ein besonderer Fokus liegt dabei auf kleinere und mittelständische Betriebe, in denen bislang vergleichsweise wenig in betriebliche Altersvorsorge investiert wird. Im Koalitionsvertrag heißt es: „Zusätzlich werden wir die betriebliche Altersversorgung stärken und deren Verbreitung besonders in kleinen und mittleren Unternehmen und bei Geringverdienern weiter vorantreiben.“ Damit greift die Regierung den lange bestehenden Wunsch aus der Wirtschaft auf, kleine Betriebe gezielter zu unterstützen.
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3. Geringverdiener im Blick: Förderung der betribelichen Altersrente wird verbessert
Nicht nur Unternehmen, auch Arbeitnehmer mit niedrigem Einkommen sollen von der Neuausrichtung der bAV profitieren. Die Koalition kündigt an: „Die Geringverdienerförderung werden wir verbessern.“ Konkrete Maßnahmen dazu werden noch nicht genannt, aber das Ziel ist klar – mehr Menschen mit kleinen Einkommen sollen Zugang zu einer zusätzlichen Altersvorsorge erhalten und damit besser für das Alter abgesichert werden.
4. Betriebsrenten-Ansprüche bei Jobwechsel mitnehmen: Koalition plant Erleichterungen
Der moderne Arbeitsmarkt ist mobil – Beschäftigte wechseln häufiger den Arbeitgeber als früher. Damit angesparte Betriebsrentenansprüche nicht verloren gehen, will die Regierung an der Übertragbarkeit arbeiten: „Die Portabilität der betrieblichen Altersvorsorge für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei einem Arbeitgeberwechsel wollen wir erhöhen“, heißt es im Koalitionsvertrag. Ein Schritt, der vor allem jüngeren Beschäftigten zugutekommen dürfte.