Union und SPD diskutieren über Rentenniveau: Diese Auswirkungen hätten die Pläne auf Rentnerinnen und Rentner
Ein Koalitionsdokument zeigt, dass Union und SPD das Rentenniveau weiter stabilisieren wollen. Allerdings gibt es noch Streitigkeiten zur Umsetzung.
Berlin – Im Rahmen der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Union bleibt die Rente ein zentrales Streitthema. Die Sozialdemokraten setzen sich dafür ein, das Rentenniveau dauerhaft bei 48 Prozent zu halten, um Altersarmut zu verhindern und den Lebensstandard von Rentnerinnen und Rentner zu sichern. Die Union hält dagegen: Sie möchten das Rentenniveau an das Wirtschaftswachstum koppeln und die Standardrente an 47 statt 45 Beitragsjahre anpassen.
Zukunft der Rente: SPD will stabiles Rentenniveau, Union fordert mehr Beitragsjahre
Im Koalitionspapier, das IPPEN.MEDIA vorliegt, heißt es dazu: „Wir werden die Alterssicherung für alle Generationen auf verlässliche Füße stellen.“ Deshalb wollen Union und SPD gemeinsam das Rentenniveau sichern – jedoch auf unterschiedliche Art und Weise. Nur die Sozialdemokraten haben sich für ein dauerhaftes Rentenniveau von 48 Prozent ausgesprochen, um „damit die gesetzliche Rente als tragende Säule der Alterssicherung“ zu stärken, wie aus dem Papier hervorgeht.
Vonseiten der Union heißt es wiederum: „Die Zu- und Abschläge bei frühzeitigem oder späteren Renteneintritt werden wir neu berechnen. Wir passen die Definition der Standardrente an die laufende Anhebung der gesetzlichen Regelaltersgrenze perspektivisch auf 47 Beitragsjahre bis 2031 an.“ Nach den Vorstellungen der CDU und CSU wären für ein Rentenniveau von 48 Prozent also künftig 47 statt 45 Beitragsjahre bei der gesetzlichen Rentenversicherung nötig.
Rente für langjährig und besonders langjährig Versicherte
Grundsätzlich unterscheidet die Deutsche Rentenversicherung (DRV) zwischen der Rente für langjährig Versicherte nach 35 Beitragsjahren und der Rente für besonders langjährig Versicherte nach 45 Beitragsjahren. Bei Letzterer können Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zwei Jahre früher als zum gesetzlichen Renteneintrittsalter und ohne Abschläge in den Ruhestand treten. Doch dafür muss das erforderliche Mindestalter erreicht werden.
In Deutschland können besonders langjährig Versicherte bislang nach 45 Beitragsjahren zwei Jahre vor dem regulären Renteneintritt ohne Abschläge in Rente gehen. Nach Plänen der Union soll diese Grenze nun jedoch auf 47 Beitragsjahre angehoben werden. Wer künftig abschlagsfrei früher in Rente möchte, müsste also zwei Jahre länger in die Rentenversicherung einzahlen. Damit könnte der Vorschlag der Union den frühzeitigen Renteneintritt deutlich erschweren.
Rente auf wackligen Beinen – Expertin wirft Union vor, „Stabilität nur vorzugaukeln“
Ein weiterer Streitpunkt in den Koalitionsverhandlungen ist die künftige Finanzierung der Rente. Die Sozialdemokraten setzen sich dafür ein, die geplante Ausweitung der Mütterrente durch Steuermittel zu finanzieren, um die Rentenkasse nicht zusätzlich zu belasten. Die CDU und CSU hingegen möchten die Kosten aus den Beitragsmitteln decken. Sollte sich die Union in diesem Punkt durchsetzen, könnte dies zu einem weiteren Anstieg der Rentenversicherungsbeiträge führen.
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Auch die geplante Kopplung des Rentenniveaus an das Wirtschaftswachstum ist umstritten. Sollte die wirtschaftliche Entwicklung stagnieren oder rückläufig sein, könnte dies zu niedrigeren Rentenerhöhungen führen. Yasmin Fahimi, Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), kritisiert: „Wer die Rente finanziell wirklich auf sichere Füße stellen will, muss langfristige Lösungen finden – statt mit fragwürdigen Berechnungsmethoden Stabilität nur vorzugaukeln.“
Gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa) fordert Fahimi eine ehrliche Debatte zur Rente: „Wer herzzerreißende Worte für die Anerkennung der Leistungen aller Mütter findet, sollte nicht zugleich eine Rentenkürzung für alle zukünftigen Rentnerinnen und Rentner vorschlagen.“ Sie sieht in der geplanten Reform-Vorschlägen der Union einen „billigen Trick“, der eine scheinbare Stabilität suggeriere, während faktisch die Rentenansprüche verschlechtert würden. (cln/dpa)