Koalition nach SPD-Vorstoß schon unter Druck? Merz gibt heute erste Regierungserklärung ab
Friedrich Merz gibt am Mittwoch seine erste Regierungserklärung als Bundeskanzler ab. Muss der CDU-Chef sich bereits um den Zusammenhalt seiner Koalitiom sorgen?
Berlin – Fehlgeschlagener erster Wahlgang, Besuch in der Ukraine und erste Spannungen in der schwarz-roten Koalition – der frisch gewählte Bundeskanzler Friedrich Merz blickt auf bewegte erste Amtstage zurück. Mit besonderer Aufmerksamkeit blickt das politische Berlin daher auf die für Mittwoch (14. Mai) angesetzte Sitzung des Deutschen Bundestags, bei der Merz seine erste Regierungserklärung als Bundeskanzler halten wird. In dieser Rede dürfte der CDU-Chef voraussichtlich die zentralen Themen darlegen, auf die seine Regierung in den ersten Wochen den Fokus legen möchte. Zudem könnte der Regierungschef bemüht sein, den Zusammenhalt innerhalb seines Kabinetts zu betonen. Denn ein Vorstoß der SPD am vergangenen Wochenende rief Erinnerungen an die Konflikte der Ampel-Koalition hervor.
Merz gibt erste Regierungserklärung als Kanzler ab – Wirbel um Renten-Vorstoß
Während der Bundeskanzler mit der „Koalition der Willigen“ den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Kiew besuchte, präsentierte Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) einen Vorschlag zur Rentenreform. Nach Ansicht der SPD-Ministerin sollten zukünftig auch Beamte und Selbständige Beiträge zur Rentenkasse leisten. Diese Idee stieß erwartungsgemäß auf Ablehnung bei den Unionspolitikern. Es drohen bereits nach wenigen Tagen öffentlich Debatten, die noch aus den Tagen der Ampel-Regierung unter Olaf Scholz bekannt sind. Merz, der sein Regierungsbündnis stets als Gegenentwurf zur Ampel-Koalition darstellte, sieht sich nun bereits nach wenigen Tagen mit ersten Unstimmigkeiten in seiner Koalition konfrontiert.
Die heutige Regierungserklärung bietet dem Bundeskanzler somit eine Gelegenheit, die von ihm angekündigte Entschlossenheit in der Führung unter Beweis zu stellen. Welchen Wert der Bundeskanzler auf ein harmonisches Erscheinungsbild seiner Regierung legt, verdeutlichte er bereits während seines Ukraine-Besuchs am Wochenende. Dort kündigte der CDU-Chef an, dass seine Regierung die Debatten über Waffenlieferungen künftig aus der Öffentlichkeit heraushalten möchte „Unter meiner Führung wird die Debatte um Waffenlieferungen, Kaliber, Waffensysteme und und und aus der Öffentlichkeit herausgenommen“, erklärte Merz in einem Interview mit n-tv. Dies markiert einen klaren Bruch mit den öffentlichen Auseinandersetzungen der Ampel-Koalition über Waffensysteme wie Leopard. Iris-T oder Taurus.
Vor Regierungserklärung im Bundestag: Merz‘ Koalition bereits unter Druck
Im Vorfeld der heutigen Regierungserklärung bemühten sich bereits Repräsentanten beider Koalitionspartner, die Spannungen nach dem Rentenvorschlag von Bas zu entschärfen. „Auch die Regierungsmitglieder sollten sich an dem orientieren, was im Koalitionsvertrag vereinbart ist“, betonte der Parlamentsgeschäftsführer der Union, Steffen Bilger. Es seien „politisch herausfordernde Zeiten. Da kann man es sich einfach nicht erlauben in der Politik, solche Streitereien zu führen, wie es jetzt in der ‚Ampel‘ an der Tagesordnung war“. Auch der kommissarische SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf mahnte, ähnliche Konflikte wie in der Ampel-Regierung zu vermeiden.
Regierungserklärung heute im Bundestag: Merz skizziert seinen Plan als Bundeskanzler
Der Bundeskanzler erhält am Mittwoch ab 13 Uhr Gelegenheit, seine Eindrücke aus der ersten Amtswoche zu schildern und die zentralen Vorhaben seiner Regierung zu präsentieren. Zum ersten Mal seit seiner erst im zweiten Wahlgang erfolgreichen Wahl zum Bundeskanzler am vergangenen Dienstag wird Merz in dieser Funktion eine Regierungserklärung vortragen. Der CDU-Politiker hat bereits verkündet, dass die parlamentarische Sommerpause reduziert werden soll, damit noch im Juli zusätzliche Plenarsitzungen und Ausschussberatungen stattfinden können. Vor dem Auftritt des Bundeskanzlers wird auch SPD-Vizekanzler Klingbeil in einer Fragestunde den Parlamentariern Rede und Antwort stehen. Die Ansprache des Bundeskanzlers im Parlament soll 45 Minuten dauern. Danach ist eine zweistündige Debatte vorgesehen, in der die neue Oppositionskonstellation aus AfD, Grünen und Linken erstmals Gelegenheit hat, Kritik am Bundeskanzler zu üben.
Meine News
Unmittelbar nach dem Wochenende wurden bereits kritische Stimmen gegenüber der schwarz-roten Koalition und Bundeskanzler Merz laut. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Britta Haßelmann, bewertete den Beginn der neuen Regierung angesichts der erst im zweiten Anlauf erfolgreichen Kanzlerwahl und der öffentlichen Auseinandersetzung über die Rentenpolitik als „denkbar schlechten Start“. (fd mit Material von dpa)