CDU-Geschäftsführer Bilger teilt gegen Arbeitsministerin Bas‘ Vorstoß aus, Beamte künftig in die Rente einzahlen zu lassen. Eigentlich müsste der Unionspolitiker aber auch Kanzler Merz kritisieren.
Berlin – Die neue Bundesregierung um Kanzler Friedrich Merz ist erst wenige Tage im Amt, und schon macht sich der erste Koalitionszoff breit. Arbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) forderte jüngst, Beamte, Selbstständige und Abgeordnete in die gesetzliche Rentenkasse einzubeziehen. In der CDU stößt der Vorstoß auf wenig Gegenliebe. Steffen Bilger, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sowie Parteifreunde weisen auf den Koalitionsvertrag hin, in dem davon nichts steht.
CDU-Geschäftsführer Bilger teilt gegen SPD-Ministerin aus
„Ich kann jedem nur empfehlen, sich eng am Koalitionsvertrag zu orientieren“, sagte Bilger am Dienstag bei einem Pressegespräch in Berlin. Darüber, so Bilgers Argument, wurde zwischen den Parteien hart gerungen. „Da haben wir und die SPD Kompromisse machen müssen, und wenn alle eng orientiert an den Vereinbarungen arbeiten, dann kann es auch ein harmonisches und sozial orientiertes Arbeiten werden in der Koalition“, so Bilger.
Heißt im Umkehrschluss: Wer wie Bärbel Bas Vorstöße abseits des Koalitionsvertrags präsentiert, sorgt für Zoff. Das trifft jedoch nicht nur auf die SPD-Ministerin zu. Auch Bundeskanzler Merz brachte bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel vor wenigen Tagen mit der Forderung nach Beendigung der europäischen Lieferkettenrichtlinie einen Vorschlag ein, den man im Regierungspapier vergeblich sucht und der bei der SPD für einigen Ärger sorgte.
Bilger nahm daher auch seinen Parteifreund und Kanzler in die Pflicht: „Mein Appell richtet sich grundsätzlich an alle Regierungsmitglieder“, so der Geschäftsführer. Er betonte jedoch, dass sich Union und SPD in der Regierung auf Entbürokratisierung, Entlastungen und eine industriefreundliche Politik geeinigt hätten und Merz‘ Vorstoß in diesem Kontext legitim sei.
Beamtenpension als Mittel gegen Fachkräftemangel im öffentlichen Dienst?
Der Rentenplan der Arbeitsministerin dagegen hätte in der Unions-Fraktion zu „Irritationen“ geführt, so Bilger, der gegenüber der Ministerin deutlich wurde: „Nach einer Woche im Amt wäre es angemessen, sich kurzfristig auf das Abarbeiten des Koalitionsvertrags zu konzentrieren.“ Langfristige Rentenpläne könnten stattdessen im SPD-Programm Beachtung finden. „Ich hoffe und bin zuversichtlich, dass alle verstanden haben, dass uns solche Vorschläge, die nur für Diskussionen sorgen, nicht weiterbringen“, kritisierte Bilger den Koalitionspartner.
Meine News
Neuer Newsletter „Unterm Strich“
Was? Exklusive Einblicke in den Politik-Betrieb, Interviews und Analysen – von unseren Experten der Agenda-Redaktion von IPPEN.MEDIA
Wann? Jeden Freitag
Für wen? Alle, die sich für Politik, Wirtschaft und Gesellschaft interessieren
Wo? Direkt in ihrem E-Mail-Postfach
Wie? Nach einer kurzen Registrierung bei unserem Medien-Login USER.ID hier kostenlos für den Newsletter anmelden
Während Bilger damit klar gegen die SPD austeilt, plädiert er gleichzeitig für eine ruhige Zusammenarbeit. Man habe sich vorgenommen, alles dafür zu tun, „dass die Koalition erfolgreich und ohne permanenten Streit arbeitet“. Ob es sich beim ersten Zoff nun schon um einen ausgewachsenen Streit oder lediglich ein Necken und Ausloten von Grenzen handelt, dürfte wohl unterschiedlich bewertet werden. Bilger war daran gelegen, den Bas-Vorstoß fachlich zu entkräften. Dieser sei zwar populär, „hilft uns aber nicht weiter“.
Beamte und Selbstständige in die gesetzliche Rente einzubeziehen, „löst ja kein Problem“, so der CDU-Politiker. Diese würden kurzfristig vielleicht für Mehreinnahmen in der Rentenversicherung sorgen, mit ihren dann neuen Ansprüchen aber auch für hohe Ausgaben sorgen. Außerdem habe die öffentliche Hand schon jetzt Probleme, Stellen überhaupt zu besetzen. Daher gehöre die Pension dazu, wenn es um die Frage gehe, was das Arbeiten im öffentlichen Dienst noch attraktiv mache, so CDU-Mann Bilger.