Söder verspricht nach der Europawahl neue Bayern-Offensive
Konzertsaal kleiner, Bürokratieabbau größer: Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kündigt mehr Tempo für Landespolitik nach der Europawahl an.
München – Nach Wahlkämpfen, wenn Kandidaten und Helfer sich ins Ziel schleppen, ist selten Zeit für lange Verschnaufpausen. Auch nicht für die CSU nach der Europawahl. Parteichef Markus Söder kündigt an, das Tempo erheblich zu erhöhen, und zwar in der Landespolitik. Mit mehreren Vorhaben will er die Staatsregierung bis zur Sommerpause beschäftigen. Er verlangt: „Volldampf“. Start: heute.
„Wirklich große Schritte“: Söder plant Bayern-Offensive nach der Europawahl
Söder will heute im Kabinett eines der umkämpftesten Bauprojekte neu aufstellen. Nach Informationen unserer Zeitung will er eine Umplanung des Münchner Konzerthauses im Werksviertel am Ostbahnhof. Das Projekt, zuletzt auf 1,3 Milliarden Euro Baukosten geschätzt, wird redimensioniert. Gleicher Standort, ein großer Saal, weniger Nebenräume – dafür Baukosten „deutlich unter“ einer Milliarde, so skizzieren es Eingeweihte. Die wegen galoppierender Kosten einberufene Denkpause ist beendet. Morgen soll Kunstminister Markus Blume den Landtag informieren. Dort gab es immer wieder Murren unter ländlichen Abgeordneten mehrerer Parteien, ob eine Milliarde für ein prestigeträchtiges Projekt ins wohlhabende München fließen soll; zumal nach der unschönen jüngsten Steuerschätzung.
Zweiter Teil der Bayern-Offensive: Für Donnerstag setzt Söder eine Regierungserklärung im Landtag an, um neue Pläne für Bürokratie-Abbau, Wirtschaftsförderung und Fachkräfte vorzustellen. Es solle „wirklich große Schritte“ geben, kündigte er im Parteivorstand an. Die Verwaltung solle moderner, digitaler, schneller laufen. Er hatte schon vor den Pfingstferien angekündigt, über die Feiertage Eckpunkte zu entwickeln. Der Koalitionspartner Freie Wähler, für Wirtschaft und Digitales theoretisch zuständig, wird kurzfristig in Kenntnis gesetzt. Details sind noch offen. Erwartet wird ein eigenes Konzept für den Ladenschluss in Bayern, bisher Bundesrecht. Mancherorten war zuletzt zu hören und zu lesen, die Landespolitik brauche wieder mehr Dynamik; das hat Söder vernommen.
Söder rät Aiwanger von Wechsel nach Berlin ab – „Schuster, bleib bei deinen Leisten“
Söder verschärft zudem den Ton gegenüber den Freien Wählern. Nach dem Europawahl-Ergebnis von unter 7 Prozent rät er Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger ab, weiter Pläne für eine Bundestagskandidatur zu verfolgen: „Schuster, bleib bei Deinen Leisten.“ Aiwanger indes teilt mit: „Wir sind eine Partei, die es durchaus schaffen kann, der nächsten Bundesregierung anzugehören.“
Die Rückschau auf die Europawahl, Endergebnis mit sechs Mandaten und 39,7 Prozent dann knapp unter der 40er-Marke, wird in der CSU knapp abgehandelt. Söder wie Spitzenkandidat Manfred Weber sprechen am Montag beide von einem großen Erfolg. Intern geht es allerdings, so berichten mehrere Teilnehmer, mit Hakeleien weiter. Weber sagt im Vorstand dem Vernehmen nach, Söders Erwartungshaltung von sieben Mandaten habe die Kommunikation nicht leichter gemacht. Und er betont, dass man nur die Hälfte des Budgets einer Landtagswahl zur Verfügung gehabt habe. Söder und seine Unterstützer machen indes klar, das Europa-Budget sei sonst auch nie größer gewesen als heuer.
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Am Montagmittag in einer gemeinsamen Pressekonferenz geht Söder indirekt auf das gespannte Verhältnis zu seinem Parteivize ein. „Wir haben uns entschieden: Sticheleien und spitzfindige Bemerkungen werden an uns abperlen.“ Weber hatte am Wahlabend betont, die CSU sei vor allem im Team erfolgreicher. Söder ergänzt am Montag nun: „In einem Team ist nicht zwingend notwendig, dass sich alle lieben und mögen müssen.“ (Christian Deutschländer)