CSU feiert Europawahl: „Ampel de facto abgewählt“ – Söder mit Seitenhieb gegen Freie Wähler
Nach dem Europawahlergebnis in Bayern sieht CSU-Chef Markus Söder die Ampelkoalition als abgewählt. Doch die AfD-Ergebnisse bereiten ihm Sorgen.
München – Die politischen Parteien in Bayern sind nach dem beeindruckenden Triumph der CSU bei der Europawahl dazu aufgefordert, den Wahlausgang zu bewerten und erste Schlüsse daraus zu ziehen. Mit 39,7 Prozent lag die CSU nur knapp unter ihrem Ergebnis von 2019 und forderte prompt eine offene Diskussion über die Kanzlerkandidatur. Klaus Holetschek, der Fraktionschef der CSU im bayerischen Landtag, sagte: „Ich glaube, dass die Diskussion über den Kanzlerkandidaten noch einmal kommt.“
Die Europawahl-Ergebnisse aus München – und eine Kleinpartei sorgt für Überraschung in der Landeshauptstadt.
CSU mit bundesweitem Erfolg – Söder liegt in Umfragen vor Kanzler-„Favorit“ Merz
Markus Söder, der CSU-Chef, hatte zuvor betont, dass er Friedrich Merz, den CDU-Vorsitzenden, als Favoriten für die Kanzlerkandidatur der Union sieht. „Natürlich ist ein CDU-Vorsitzender immer der Favorit“, sagte Söder dem Bayerischen Rundfunk, nachdem Merz im Mai auf dem CDU-Parteitag mit fast 90 Prozent als Parteichef bestätigt worden war. Dennoch übertrifft Söder Merz in den Umfragen deutlich - sowohl bei den eigenen Anhängern als auch in der Gesamtbevölkerung.
Die CSU konnte laut Hochrechnungen bundesweit 6,4 Prozent der Stimmen für sich gewinnen. In der Partei keimte die Hoffnung auf, die Anzahl der Sitze im Europaparlament von sechs auf sieben erhöhen zu können.
AfD in Bayern auf zweitem Platz – Söder sieht „harten Arbeitsauftrag“
Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis in Bayern folgten die AfD mit 12,6 Prozent (2019: 8,5 Prozent) und die Grünen mit 11,8 Prozent der Stimmen (2019: 19,1 Prozent) auf den weiteren Plätzen.
Markus Söder interpretierte das Ergebnis der Europawahl als eindeutiges Votum gegen die aktuelle Bundesregierung. „Die Ampel ist de facto von den Bürgerinnen und Bürgern abgewählt worden“, erklärte Söder am Sonntagabend in München.
Trotz der Skandale der Partei bezeichnete Söder das nationale Ergebnis der AfD als zu hoch. Dies stelle einen „harten Arbeitsauftrag“ dar. Bezüglich des Ergebnisses der Freien Wähler äußerte Söder, dass deren nationale und europäische Ambitionen gescheitert und beendet seien: Sie würden weder in Europa noch in Deutschland etwas bewirken. Die Freien Wähler sollten sich besser auf ländliche Gebiete und Kommunen konzentrieren. Manfred Weber, der CSU-Spitzenkandidat bei der Europawahl, lobte das Abschneiden seiner Partei als „tolle Leistung“ und versprach ein „bürgerliches Europa“.
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Aiwanger freit sich über dritten Brüssel-Abgeordneten – erstmals dürfen 16- und 17-Jährige wählen
Hubert Aiwanger, der Parteichef der Freien Wähler, freute sich darüber, dass seine Partei in der Lage sein wird, einen dritten Abgeordneten nach Brüssel zu entsenden. „Nach obenhin ist natürlich immer Luft, aber ich bin ja schon froh, dass wir nicht verloren haben“, sagte Aiwanger am Sonntagabend im Bayerischen Rundfunk. „Viele andere müssen Wunden lecken. Wir können feiern.“
Zur Europawahl waren in Bayern bis zu 10,4 Millionen Menschen berechtigt, ihre Stimme abzugeben. Darunter befanden sich etwa 220 000 16- und 17-Jährige, die dank der Herabsetzung des Wahlalters erstmals wählen durften. Neben 9,57 Millionen Deutschen waren auch rund 822 000 Personen mit einer anderen EU-Staatsangehörigkeit wahlberechtigt in Bayern.