- Bayern kündigt Blockade des Wachstumschancengesetz im Bundesrat an

„Das Wachstumschancengesetz bringt keine nennenswerten Entlastungen für die Wirtschaft und benachteiligt massiv die Landwirtschaft“, sagte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder der „Augsburger Allgemeinen“. Als Grund nannte der CSU-Chef das Festhalten der Bundesregierung an der schrittweisen Abschaffung der Agrardiesel-Subventionen. „Erst wenn die ungerechte Erhöhung beim Agrardiesel komplett zurückgenommen wird, kann Bayern zustimmen“, betonte Söder. „Es braucht Entlastungen statt Belastungen“, fügte er hinzu.

Hier sei das Wachstumschancengesetz völlig unzureichend. Die Wirtschaft bräuchte dringend einen großen Wurf, sagte Söder. „Unser bayerischer Vorschlag: Eine große und wirksame Steuerreform mit niedrigeren Unternehmenssteuern und der Abschaffung des Soli, niedrigere Energiepreise und eine Verlängerung der Kernkraft“, erklärte der Ministerpräsident. „Wir stehen als Freistaat zur Wirtschaft und Landwirtschaft.“

Der Bundesrat stimmt an diesem Freitag endgültig über das von der Bundesregierung geplanten Entlastungspaket für Unternehmen ab.