Ampel-Knatsch nach Europawahl: Kühnert sieht „Kontaktschande“ als Grund für SPD-Ergebnis
Der Streit in der Ampel-Koalition nimmt auch nach der Europawahl nicht ab. Kevin Kühnert sieht die Verantwortung bei Grünen und FDP und spricht von einer „Kontaktschande“.
Berlin – Für die Ampel-Parteien hat sich die Europawahl als die befürchtete Klatsche erwiesen. SPD, Grüne und FDP verloren bei der Wahl am Sonntag deutlich und landen zusammen gerade einmal knapp vor der Union. Am schlimmsten traf es die Grünen, die im Vergleich zu der Wahl im Jahr 2019 8,6 Prozentpunkte einbüßten. Die Ampel-Koalition steht nach knapp zweieinhalb Jahren vor einem Trümmerhaufen. Rufe nach Neuwahlen aus den Reihen von AfD und Union ließen nicht lange auf sich warten. Der nächste Knatsch der Regierungskoalition bahnte sich bereits am Montag an.
Kühnert sieht „Kontaktschande“ bei SPD – nächster Ampel-Streit nach der Wahl?
Auslöser waren die Aussagen von SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert, der die Verantwortung für das schlechte Abschneiden der Sozialdemokraten nicht allein in den Reihen der SPD sah. Die 13,9 Prozent bei der Wahl bezeichnete Kühnert gegenüber dem TV-Sender Phoenix als eine „Kränkung des Stolzes der Sozialdemokratie“, aus der man sich dringend herausarbeiten müsse.
Angesprochen auf den Verlust von Wählern gerade aus den unteren Einkommensklassen sah der SPD-General die Schuld vor allem bei den Koalitionspartnern. Kühnert sprach von einer „Kontaktschande“, bei welcher die beiden Koalitionspartner „von diesem Teil der Bevölkerung sehr stark abgelehnt werden und es auf uns auch abfärbt.“ Die SPD – so Kühnerts Analyse – könne ihre Kompetenzen in den Fragen der sozialen Gerechtigkeit nicht ausspielen, weil Grüne und FDP das Vertrauen der Wähler verspielen würde. Eine deutliche Ansage, die auch bei den Koalitionspartnern auf Verwunderung stieß.
Grünen-Chefin weist Kühnert-Kritik zurück – sollte „vor der eigenen Haustür“ kehren
Grünen-Chefin Ricarda Lang sagte auf einer Pressekonferenz am Montag: „Ich glaube, bei solchen schlechten Ergebnissen für alle drei Koalitionspartner ist jeder gut beraten, jetzt vor seiner eigenen Haustür zu kehren und nicht einfach zu sagen: Die anderen sind schuld.“ Das berichtet T-online. „Ich glaube, eine Wahlauswertung fängt man bei sich selbst an. Wir tun das auf jeden Fall und zeigen nicht einfach mit dem Finger auf andere“, sagte Lang auch mit Blick auf Kühnert.
Ampel nach Europawahl unter Druck – Scholz ruft zur Zusammenarbeit auf
Trotz der verbalen Offensive des SPD-Generalsekretärs rief Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Ampel-Parteien am Montag zur Zusammenarbeit auf. „Das Wahlergebnis war für alle drei Regierungsparteien schlecht“, sagte der Kanzler in Berlin. „Keiner ist gut beraten, der jetzt einfach zur Tagesordnung übergehen will.“ Ziel für SPD, Grüne und FDP müsse es aber sein, Ergebnisse zu erzielen, um die Zustimmung zur Arbeit der „Ampel“ vor der nächsten Bundestagswahl zu erhöhen.
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Versöhnliche Töne kamen auch aus den Reihen der FDP. Parteichef Christian Lindner zog die Führungsfähigkeit des Kanzlers und die Ampel als Regierungsmodell nicht in Zweifel. „Wir haben ein gemeinsames Regierungsprogramm, einen Koalitionsvertrag, an dem wir gemeinsam arbeiten. Und solange sich alle zu der Arbeitsgrundlage bekennen, gibt es ja keinen Grund, Vertrauen infrage zu stellen“, sagte er.
Kühnert nach SPD-Schlappe bei Europawahl: „Gewinnen damit keine Bundestagswahl“
In jüngsten Umfragen liegt die Kanzlerpartei bei gerade einmal 16 Prozent und damit deutlich hinter der Union, die Werte um die 30 Prozent aufweisen kann. Auch Kühnert konstatierte bei Phoenix: „Da muss ich jetzt ein Jahr vor der Bundestagswahl einfach festhalten, wenn das so bleibt, gewinnen wir damit keine Bundestagswahl.“ Vorgezogenen Neuwahlen, wie von CSU-Chef Markus Söder gefordert, erteilte Kühnert jedoch eine Absage. (fd mit Material von dpa)