Habeck holt bei Fragerunde zum Schlag aus: „Kann Markus Söder nicht mehr ernst nehmen“
Habeck kontert den Anschuldigungen von Söder. Der Grünen-Politiker wirft dem CSU-Chef mangelndes Verständnis in Energiefragen vor. Auch gegen Lindner folgt eine Spitze.
Berlin – Seit rund zweieinhalb Jahren teilt Markus Söder (CSU) gegen die Ampel-Koalition aus. Besonders gerne schießt Bayerns Ministerpräsident dabei gegen die Politik von Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck. Der Grünen-Politiker kann die Ratschläge aus München aber offenbar schon länger nicht mehr hören. „Inhaltlich-fachlich kann ich Markus Söder nicht mehr ernst nehmen“, sagte Habeck bei einem Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern in seinem Ministerium.
Habeck wurde von der Moderatorin gefragt, warum Söder eine Benachteiligung in Standortfragen wittere, zum Beispiel beim Aufbau eines Wasserstoffnetzes. Der Bundeswirtschaftsminister ließ diese Vorlage nicht lange liegen und holte zum Seitenhieb aus.
Habeck attackiert Söder scharf: „Tiefe Ahnungslosigkeit“
In Energiefragen sei Bayern auf den Rest Deutschlands angewiesen, so Habeck. Er verwies auf den Nachholbedarf Bayerns bei der Windenergie. Bundesgesetze wirkten nun aber auch nach Bayern. Vor zwei Jahren schon hätten die Unternehmen in Bayern gesagt, der Windausbau müsse ausgebaut werden, Blockaderegeln müssten abgebaut werden, das hätten sie auch durchgesetzt. Die Stromleitungen, die von Nord-, Ost- und Westdeutschland nach Bayern gebaut würden, seien dazu da, Bayern mit Energie zu versorgen. Die Wasserstoffleitungen würden im Kern auch befüllt werden im Norden.
„Also wenn jemand Grund hat, zu sagen: ‚Danke Deutschland, dass Ihr uns helft, unsere Wirtschaft am Laufen zu halten‘, dann Markus Söder“, sagte Habeck. Doch damit nicht genug: „Zu sagen, wir würden ihn benachteiligen, zeugt von tiefer Ahnungslosigkeit.“
Sollte Habeck Kanzler werden: „Christian Lindner wird nicht Finanzminister werden“
Doch auch eine Spitze gegen seinen Koalitionspartner Christian Lindner konnte sich Habeck bei der Fragerunde nicht verkneifen. Der FDP-Chef hatte sich zuletzt gegen eine Beteiligung seiner Partei an einer möglichen Koalition unter grüner Führung ausgesprochen. „Ja, da sind wir uns ganz einig“, sagte Habeck. „Sollte ich jemals Bundeskanzler werden, wird Christian Lindner nicht Finanzminister werden.“
Habeck gilt als wahrscheinlicher Kanzlerkandidat der Grünen bei der nächsten Bundestagswahl in einem Jahr. Lindner, Habeck und Kanzler Olaf Scholz (SPD) haben erst in der vergangenen Woche schwierige Verhandlungen über einen neuen Kompromiss zum Haushalt 2025 hinter sich. Frieden innerhalb des Dreierbündnisses herrscht seitdem allerdings nicht; nun sorgt die Finanzierung für künftige Ukraine-Hilfen für reichlich Zoff. (nak/dpa)